LG Nürnberg-Fürth 6 O 1565/19 – Prozessstandschaft Miterbe für die Erbengemeinschaft

LG Nürnberg-Fürth 6 O 1565/19 – Prozessstandschaft Miterbe für die Erbengemeinschaft

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte sich für örtlich unzuständig in einem Rechtsstreit, in dem ein Miterbe in Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft gegen den Testamentsvollstrecker klagte.

Die Klage wurde auf Antrag des Klägers an das zuständige Landgericht Ansbach verwiesen.

Hintergrund:

• Der Kläger, ein Miterbe, verklagte den Testamentsvollstrecker auf Gesamtabrechnung, Versicherung an Eides statt sowie Zahlung und Schadensersatz.
• Der Beklagte, der Testamentsvollstrecker, rügte die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
• Der Kläger beantragte hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht.

Entscheidung des Gerichts:

LG Nürnberg-Fürth 6 O 1565/19 – Prozessstandschaft Miterbe für die Erbengemeinschaft

• Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte sich für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Landgericht Ansbach.
• Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Wohnsitz des Beklagten, also dem Testamentsvollstrecker.
• Klagen von Erben gegen den Testamentsvollstrecker fallen nicht unter die speziellen Zuständigkeitsregelungen des § 27 Abs. 1 ZPO.
• Es handelt sich auch nicht um Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 28 ZPO, da weder Erblasser- noch Erfallschulden betroffen sind.
• § 31 ZPO begründet ebenfalls keine Zuständigkeit, da der Testamentsvollstrecker die Tätigkeit vermutlich von seinem Kanzleisitz ausführte.
• Die Frage, ob der Testamentsvollstrecker als Partei kraft Amtes in Anspruch genommen wird, ist in diesem Fall nicht relevant. Bei Klagen von Erben gegen den Testamentsvollstrecker wegen dessen Amtsführung gelten die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften.

Fazit:

• Bei Klagen von Erben gegen den Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Testamentsvollstreckers maßgeblich.
• Spezielle Zuständigkeitsregelungen für erbrechtliche Streitigkeiten oder Nachlassverbindlichkeiten greifen in diesem Fall nicht.
• Die Frage, ob der Testamentsvollstrecker als Partei kraft Amtes oder in eigener Person verklagt wird, ist für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Klagen von Erben gegen den Testamentsvollstrecker nicht entscheidend.