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LG Nürnberg-Fürth 6 O 1565/19
September 18, 2022
LG Nürnberg-Fürth 6 O 1565/19 – Beschluss vom 04.06.2019 – Prozessstandschaft als einer der Miterben für die Erbengemeinschaft – Klage gegen Testamentsvollstrecker
Tenor
1. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärt sich für örtlich unzuständig.
2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag des Klägers an das Landgericht Ansbach verwiesen.
Gründe LG Nürnberg-Fürth 6 O 1565/19
I.
Der Kläger klagt in Prozessstandschaft als einer der Miterben für die Erbengemeinschaft nach dem am 16.08.2016 in Nürnberg verstorbenen …
Er nimmt den Beklagten, einen in Ansbach wohnhaften und kanzleiansässigen Rechtsanwalt, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstecker in Anspruch.
Mit der vorliegenden der Stufenklage macht er eine Gesamtabrechnung über diese Tätigkeit des Beklagten, die Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung an Eides statt sowie Zahlung des sich ergebenden Restsaldos und von Schadensersatz in Höhe von 163.000,- € geltend.
Der Beklagte hat mit der Verteidigungsanzeige die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt (Bl. 32 d.A.).
Der Kläger hat hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits beantragt (Bl. 38 d.A.).
II.
Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO.
Das angegangene Gericht ist örtlich unzuständig.
Auf Antrag des Klägers hat sich das angegangene Gericht für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Wohnsitz des Beklagten.
Ein anderer Gerichtsstand ist nicht eröffnet.
Hierauf hatte das Gericht bereits mit Verfügung vom 29.03.2019 hingewiesen (Bl. 29 d.A.).
1. Klagen der Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf Auskunft, Herausgabe des Nachlasses und Schadensersatz unterfallen nicht einer der in § 27 Abs. 1 ZPO genannten Konstellationen.
Die in dieser Vorschrift genannte Aufzählung ist abschließend und sie gilt – trotz des gesetzlich verfolgten Konzentrationszwecks – nicht für alle denkbaren erbrechtlichen Streitigkeiten
(vgl. BeckOK-ZPO/Toussaint, § 27 Rn. 1 [Stand: 01.03.2019]).
2. Ebenso wenig handelt es sich bei den vorliegend geltend gemachten Ansprüchen um Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 28 ZPO, denn es sind weder Erblasser- noch Erfallschulden erfasst.
3. Schließlich begründet auch § 31 ZPO keine örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
Diese Vorschrift erfasst zwar auch Ansprüche aus Testamentsvollstreckung (vgl. Musielak/Voit/ Heinrich, ZPO, 16. Aufl., § 31 Rn. 2 mwN).
Der Beklagte dürfte die Testamentsvollstreckung jedoch von seinem Kanzleisitz ausgeführt haben; zumindest ist seitens des Klägers nichts Gegenteiliges vorgetragen worden.
4. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Frage, ob der Testamentsvollstrecker als Partei kraft Amtes in Anspruch genommen wird, hier nicht maßgeblich.
Sie stellt sich nur im Falle der Inanspruchnahme des Nachlasses durch Dritte.
Nehmen hingegen die Erben den Testamentsvollstrecker wegen dessen Amtsführung in Anspruch, folgt die örtliche Zuständigkeit den allgemeinen Vorschriften
(vgl. Steiner in: Groll/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 5. Aufl., Rn. 29.335 f.;
s. auch Zimmermann, Die Testamentsvollstreckung, 4. Aufl., Rn. 609).
LG Nürnberg-Fürth 6 O 1565/19
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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