Nachlasspfleger Wirkungskreise Sicherung + Verwaltung Nachlass + Ermittlung Erben – OLG Köln 2 Wx 219/20

Das Oberlandesgericht Köln befasste sich im Beschluss 2 Wx 219/20 mit der Frage, ob einem Antragsteller (Beteiligter zu 1) Akteneinsicht in einem Nachlassverfahren gewährt werden kann.

Die Beschwerde richtete sich gegen die Entscheidung einer Rechtspflegerin des Amtsgerichts Königswinter, die den Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt hatte.

Der Beteiligte zu 1, ein Rechtsanwalt, führte an, er benötige die Einsicht, um in einem Honorarprozess gegen eine frühere Mandantin,

die nun vom Nachlasspfleger (Beteiligter zu 2) vertreten wurde, Vorwürfe des Parteiverrats zu überprüfen.

Er argumentierte, der Nachlasspfleger habe zuvor als Vertreter der Erben agiert und nun bestehe ein Interessenkonflikt, da er in einem Rechtsstreit die Gegenseite vertrete.

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht nach § 13 Abs. 2 FamFG nachweisen konnte.

Laut dieser Norm ist die Akteneinsicht Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind, nur zu gewähren, wenn ein schutzwürdiges Interesse vorliegt und keine berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen.

Nachlasspfleger Wirkungskreise Sicherung + Verwaltung Nachlass + Ermittlung Erben – OLG Köln 2 Wx 219/20

Das OLG Köln entschied, dass die Beschwerde unzulässig sei, da die Ablehnung der Akteneinsicht durch die Rechtspflegerin keinen Endbeschluss, sondern lediglich einen rechtlichen Hinweis darstellte.

Der Antragsteller hatte daher kein Recht auf Beschwerde, da das Verfahren nicht abgeschlossen war.

Des Weiteren führte das Gericht aus, dass der Antragsteller bereits alle relevanten Informationen über den Nachlasspfleger besaß, sodass kein weiteres berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht erkennbar war.

Insbesondere wurde argumentiert, dass dem Antragsteller bekannt war, dass der Nachlasspfleger ein Rechtsanwalt war und in seiner Funktion als Nachlasspfleger für die unbekannten Erben handelte.

Die Schlussabrechnung des Nachlasspflegers, die der Antragsteller ebenfalls einsehen wollte, hätte keine neuen Erkenntnisse gebracht,

da der Nachlasspfleger seine Tätigkeit unabhängig von seiner anwaltlichen Qualifikation abrechnete.

Die Abrechnung als Nachlasspfleger basiert auf der fachlichen Eignung und dem Umfang der Pflegschaftsgeschäfte, unabhängig davon, ob die Person Rechtsanwalt ist oder nicht.

Das OLG stellte klar, dass auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg bestanden hätte.

Der Antragsteller hatte bereits alle notwendigen Informationen, um seine Vorwürfe im Honorarprozess zu prüfen,

und es war nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Erkenntnisse durch die Akteneinsicht gewonnen werden könnten.

Nachlasspfleger Wirkungskreise Sicherung + Verwaltung Nachlass + Ermittlung Erben – OLG Köln 2 Wx 219/20

Zudem entschied das Gericht, dass die Abrechnung des Nachlasspflegers nicht auf seine besondere Qualifikation als Rechtsanwalt abzielte, sondern auf seine Tätigkeiten als Nachlasspfleger.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Antragsteller auferlegt, und die Zulassung einer weiteren Rechtsbeschwerde wurde abgelehnt, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt waren.

Das OLG Köln stellte damit klar, dass die Beschwerde nicht statthaft war und dass der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht nachweisen konnte.

Zusammenfassend war die Beschwerde des Antragstellers erfolglos, da das OLG Köln keinen Anlass sah, die Entscheidung der Rechtspflegerin zu ändern.

Es wies darauf hin, dass der Antragsteller bereits über alle erforderlichen Informationen verfügte und daher keine weiteren Einblicke notwendig waren.