OLG Brandenburg 3 U 5/21

OLG Brandenburg 3 U 5/21

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis zur Feststellung der gesamtschuldnerischen Erbenhaftung

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte in einem Rechtsstreit über die Ausgleichspflicht von Erben für die Tilgung eines gemeinsamen Darlehens zu entscheiden.

Der Fall betraf die Auslegung eines handschriftlichen Testaments und die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis, um die gesamtschuldnerische Haftung der Erben festzustellen.

Hintergrund des Falls:

Die Klägerin, Ehefrau des Erblassers, hatte nach dessen Tod anteilige Kreditraten für ein gemeinsam bewohntes Hausgrundstück gezahlt.

Die Beklagten, Schwester und Schwager des Erblassers, waren im Erbschein als Erben zu je ½ ausgewiesen.

Die Klägerin machte gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf anteilige Erstattung der von ihr geleisteten Kreditraten geltend.

Zentrale Streitpunkte:

OLG Brandenburg 3 U 5/21

• Auslegung des Testaments: Die Auslegung des Testaments war strittig, insbesondere ob die Beklagten als Erben oder Vermächtnisnehmer anzusehen waren.
• Höhe der Zahlungen: Die Beklagten bestritten die Höhe der von der Klägerin behaupteten Zahlungen auf das Darlehen.
• Gesamtschuldnerische Haftung: Die Frage, ob die Beklagten als Gesamtschuldner für die Darlehensraten hafteten, hing von ihrer Stellung als Erben ab.

Entscheidung des Gerichts:

Das OLG Brandenburg gab der Klage teilweise statt und verurteilte die Beklagten zur Zahlung von 9.436,52 € nebst Zinsen.

Begründung:

• Erbenstellung der Beklagten: Das Gericht legte das Testament dahingehend aus, dass die Beklagten als Erben und nicht als Vermächtnisnehmer anzusehen seien. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer sind die Wertverhältnisse der verteilten Gegenstände. Der Erblasser hatte den Beklagten sein gesamtes Immobilienvermögen, den wesentlichen Teil seines Nachlasses, zugewendet. Die Klägerin erhielt lediglich ein lebenslanges Wohnrecht, Pachteinnahmen und bewegliches Vermögen.

OLG Brandenburg 3 U 5/21

• Gesamtschuldnerische Haftung: Da die Beklagten als Erben die Rechtsnachfolge des Erblassers angetreten hatten, hafteten sie gesamtschuldnerisch für die Darlehensschuld. Die Klägerin hatte als Gesamtschuldnerin einen Anspruch auf Ausgleich der von ihr geleisteten Zahlungen.
• Höhe der Zahlungen: Nach einem Hinweis des Gerichts legte die Klägerin Kontoauszüge vor, die Zahlungen in Höhe von insgesamt 18.873,04 € belegten. Die Beklagten stellten diese Zahlungen nicht mehr in Abrede. Die Klägerin konnte daher die Hälfte dieses Betrags als Ausgleich verlangen.

Fazit:

Das Urteil des OLG Brandenburg verdeutlicht die Bedeutung der Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis für die Feststellung der gesamtschuldnerischen Erbenhaftung.

Die Auslegung des Testaments erfolgt nach dem wirklichen Willen des Erblassers, wobei die Wertverhältnisse der verteilten Gegenstände eine wichtige Rolle spielen.

Im vorliegenden Fall wurden die Beklagten als Erben angesehen, da sie den wertmäßig größten Teil des Nachlasses erhalten hatten.

Folglich hafteten sie gesamtschuldnerisch für die Darlehensschuld und waren zum Ausgleich der von der Klägerin geleisteten Zahlungen verpflichtet.