OLG Braunschweig 1 W 26/19 – Bestellung eines Nachlaßpflegers

September 18, 2022

Entlassung aus dem Amt der Testamentsvollstreckerin

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass die Bestellung eines Nachlasspflegers zur Geltendmachung eines

Auseinandersetzungsanspruchs nach dem Versterben eines Mitglieds der Erbengemeinschaft nur dann möglich ist, wenn die Erben des verstorbenen Miterben unbekannt sind.

Im vorliegenden Fall waren die Erben bekannt, weshalb der Antrag auf Nachlasspflegschaft zurückgewiesen wurde.

Hintergrund:

Die Erblasserin und Herr B. waren Miteigentümer eines Grundstücks in Erbengemeinschaft.
Nach dem Tod beider Erblasser beantragte der Nachlasspfleger von Herrn B. die Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben der Erblasserin.
Er begründete dies mit dem Sicherungsbedürfnis des Grundstücks und der Notwendigkeit, Auseinandersetzungsansprüche gegen die Erben der Erblasserin geltend zu machen.
Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, da die Erben der Erblasserin bekannt seien und ein Erbauseinandersetzungsanspruch keine Nachlasspflegschaft rechtfertige.
Gegen diese Entscheidung legte der Nachlasspfleger Beschwerde ein.

OLG Braunschweig 1 W 26/19 – Bestellung eines Nachlaßpflegers

Entscheidungsgründe:

Das OLG Braunschweig wies die Beschwerde zurück.
Es bestätigte, dass ein Nachlasspfleger bestellt werden kann, wenn die Erben unbekannt sind und ein Nachlassgläubiger einen Anspruch gegen den Nachlass geltend machen will.
Auseinandersetzungsansprüche richten sich jedoch gegen die Erben persönlich und nicht gegen den Nachlass, weshalb eine Nachlasspflegschaft hierfür grundsätzlich nicht in Betracht kommt.
Eine Ausnahme besteht, wenn der Auseinandersetzungsanspruch gegen den Nachlass eines verstorbenen Miterben gerichtet ist und dessen Erben unbekannt sind.
Im vorliegenden Fall war der Auseinandersetzungsanspruch gegen den Nachlass der Erblasserin gerichtet, da sie Miteigentümerin des Grundstücks war.
Die Erben der Erblasserin waren jedoch bekannt, da keine Anhaltspunkte für ein Testament vorlagen und die familiären Verhältnisse bekannt waren.
Die Tatsache, dass die Erben der Kinder der Erblasserin möglicherweise unbekannt sind, ist für die Bestellung eines Nachlasspflegers für den Nachlass der Erblasserin nicht relevant.
Da die Erben der Erblasserin bekannt waren, lagen die Voraussetzungen für eine Nachlasspflegschaft nicht vor, und die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

RA und Notar Krau

Schlagworte

§§ 1960, 1961 BGB., Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB, Bestellung eines Nachlaßpflegers, Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches nach Versterben eines Mitglieds der Erbengemeinschaft, Nachlasspflegschaft, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind

Anfrage Mandat

Anwaltliches Mandat erteilen

Mandat online erteilen – schnell & sicher

Einfache und schnelle Beauftragung
Digital über unser sicheres Online-Formular
Ein Anwalt prüft Ihr Anliegen zeitnah

Individuelle Vergütung

Die Kosten richten sich nach Umfang und Art Ihres Anliegens.

Mandat erteilen

Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.