Die Beschwerdeführerin, die Ehefrau des Erblassers, beantragte die Entlassung des Testamentsvollstreckers.
Das Nachlassgericht wies den Antrag als unzulässig zurück, da die Beschwerdeführerin lediglich Pflichtteilsberechtigte
und somit keine „Beteiligte“ im Sinne des § 2227 BGB sei.
Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin Beschwerde ein.
Entscheidung des OLG Bremen:
OLG Bremen 5 W 38/15
Das OLG Bremen gab der Beschwerde statt und verwies das Verfahren an das Nachlassgericht zurück.
Kernaussage:
Auch ein Pflichtteilsberechtigter ist als „Beteiligter“ im Sinne des § 2227 BGB anzusehen und kann daher die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragen.
Begründung:
- § 2227 BGB:
Gemäß § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen.
Das OLG Bremen stellte fest, dass als „Beteiligter“ jeder anzusehen ist, dessen Rechte und Pflichten durch die Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen werden können.
- Rechtsstellung des Pflichtteilsberechtigten:
Zwar hat ein Pflichtteilsberechtigter im Vergleich zu einem Erben eine schwächere Rechtsstellung.
OLG Bremen 5 W 38/15
Ihm stehen beispielsweise keine Auskunfts- oder Rechnungslegungsansprüche gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu.
Dennoch ist er durch die Testamentsvollstreckung mittelbar betroffen, da der Wert seines Pflichtteilsanspruchs vom Nachlass abhängt.
- Verfassungsrechtliche Argumente:
Das OLG Bremen argumentierte auch mit verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Das Pflichtteilsrecht sei als Teil des Erbrechts grundrechtlich geschützt (Art. 14 Abs. 1 GG). Zudem sei der Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen.
Daher sei dem Pflichtteilsanspruch ein höheres Gewicht beizumessen als dem Anspruch eines gewöhnlichen Nachlassgläubigers.
- Interessengegensatz:
Im Rahmen der Testamentsvollstreckung könne es zu einem Interessengegensatz zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten kommen.
Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers wirke sich unmittelbar auf die Interessen des Pflichtteilsberechtigten aus.
OLG Bremen 5 W 38/15
Daher sei es gerechtfertigt, ihm ein Antragsrecht nach § 2227 BGB einzuräumen.
- Kein Interessenwegfall:
Das OLG Bremen stellte zudem fest, dass im vorliegenden Fall kein Interessenwegfall vorlag.
Die Beschwerdeführerin konnte ihren Pflichtteilsanspruch weiterhin im Wege der Aufrechnung geltend machen.
Fazit:
Der Beschluss des OLG Bremen stärkt die Rechte von Pflichtteilsberechtigten.
Sie können nun aktiv in die Testamentsvollstreckung eingreifen und die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
