OLG Celle 6 U 67/21 – Urteil vom 17.03.2022 – Privatverzeichnis kommt im Verhältnis zum notariellen Nachlassverzeichnis keine höhere Richtigkeitsgewähr zu

Juli 11, 2022

Zusammenfassung Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau:

Kernaussage:

Ein Pflichtteilsberechtigter hat kein Rechtsschutzbedürfnis für ein privates Nachlassverzeichnis, wenn er bereits gerichtlich ein notarielles Nachlassverzeichnis erwirken kann. Das private Verzeichnis hat keine höhere Aussagekraft als das notarielle.

Hintergrund:

Die Erblasserin verstarb und hinterließ einen Sohn (Beklagter) als Alleinerben.
Die Klägerin, Tochter der Erblasserin, forderte Auskunft über den Nachlass und mögliche Schenkungen.
Der Beklagte übersandte ein nicht unterzeichnetes „Nachlassverzeichnis“ und verwies auf weiteres Vermögen, das von ihrem Bruder verwaltet wird.
Die Klägerin erhob Stufenklage und erweiterte diese später um den Antrag auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.
Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.
Die Klägerin hielt an ihrem Antrag auf Vorlage eines privaten Nachlassverzeichnisses fest.

Entscheidung des Gerichts:

OLG Celle 6 U 67/21 – Urteil vom 17.03.2022 – Privatverzeichnis kommt im Verhältnis zum notariellen Nachlassverzeichnis keine höhere Richtigkeitsgewähr zu

Das Oberlandesgericht Celle wies die Berufung der Klägerin zurück.
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis: Die Klägerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis für ein privates Nachlassverzeichnis, da sie bereits ein notarielles Nachlassverzeichnis erwirken kann.
Gleichwertigkeit der Verzeichnisse: Ein privates Nachlassverzeichnis hat keine höhere Richtigkeitsgewähr als ein notarielles. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Notar vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Rechtsmissbräuchlichkeit: Die Forderung nach einem privaten Nachlassverzeichnis zusätzlich zum notariellen ist rechtsmissbräuchlich.
Antrag auf Wertermittlung: Ein Antrag auf Wertermittlung wurde nicht ordnungsgemäß gestellt, da der Schenkungsgegenstand nicht konkret benannt wurde.

Fazit:

Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht sowohl ein notarielles als auch ein privates Nachlassverzeichnis verlangen.
Das notarielle Nachlassverzeichnis bietet ausreichend Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Die Entscheidung stärkt die Position des Erben und verhindert eine unnötige Doppelbelastung durch zwei Verzeichnisse.

RA und Notar Krau

Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Auskunft über den Bestand des realen und fiktiven Nachlasses durch ein privates Nachlassverzeichnis zu erteilen, Auskunftsinteresse, Dem Privatverzeichnis kommt im Verhältnis zum notariellen Nachlassverzeichnis keine höhere Richtigkeitsgewähr zu., diese Auskunft durch ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erteilen., fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, Pflichtteilsergänzungsanspruch des Klägers nach § 2325 Abs. 1 BGB, Rechtsmissbräuchlichkeit, Schenkungsgegenstand, Teilanerkenntnisurteil, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereits verurteilt ist, Zahlungsinteresse

Anfrage Mandat

Anwaltliches Mandat erteilen

Mandat online erteilen – schnell & sicher

Einfache und schnelle Beauftragung
Digital über unser sicheres Online-Formular
Ein Anwalt prüft Ihr Anliegen zeitnah

Individuelle Vergütung

Die Kosten richten sich nach Umfang und Art Ihres Anliegens.

Mandat erteilen

Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Telefon

E-Mail

Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.