OLG Celle 6 U 67/21 – Urteil vom 17.03.2022 – Privatverzeichnis kommt im Verhältnis zum notariellen Nachlassverzeichnis keine höhere Richtigkeitsgewähr zu

Juli 11, 2022

Zusammenfassung Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau:

Kernaussage:

Ein Pflichtteilsberechtigter hat kein Rechtsschutzbedürfnis für ein privates Nachlassverzeichnis, wenn er bereits gerichtlich ein notarielles Nachlassverzeichnis erwirken kann. Das private Verzeichnis hat keine höhere Aussagekraft als das notarielle.

Hintergrund:

Die Erblasserin verstarb und hinterließ einen Sohn (Beklagter) als Alleinerben.
Die Klägerin, Tochter der Erblasserin, forderte Auskunft über den Nachlass und mögliche Schenkungen.
Der Beklagte übersandte ein nicht unterzeichnetes „Nachlassverzeichnis“ und verwies auf weiteres Vermögen, das von ihrem Bruder verwaltet wird.
Die Klägerin erhob Stufenklage und erweiterte diese später um den Antrag auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.
Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.
Die Klägerin hielt an ihrem Antrag auf Vorlage eines privaten Nachlassverzeichnisses fest.

Entscheidung des Gerichts:

OLG Celle 6 U 67/21 – Urteil vom 17.03.2022 – Privatverzeichnis kommt im Verhältnis zum notariellen Nachlassverzeichnis keine höhere Richtigkeitsgewähr zu

Das Oberlandesgericht Celle wies die Berufung der Klägerin zurück.
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis: Die Klägerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis für ein privates Nachlassverzeichnis, da sie bereits ein notarielles Nachlassverzeichnis erwirken kann.
Gleichwertigkeit der Verzeichnisse: Ein privates Nachlassverzeichnis hat keine höhere Richtigkeitsgewähr als ein notarielles. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Notar vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Rechtsmissbräuchlichkeit: Die Forderung nach einem privaten Nachlassverzeichnis zusätzlich zum notariellen ist rechtsmissbräuchlich.
Antrag auf Wertermittlung: Ein Antrag auf Wertermittlung wurde nicht ordnungsgemäß gestellt, da der Schenkungsgegenstand nicht konkret benannt wurde.

Fazit:

Ein Pflichtteilsberechtigter kann nicht sowohl ein notarielles als auch ein privates Nachlassverzeichnis verlangen.
Das notarielle Nachlassverzeichnis bietet ausreichend Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Die Entscheidung stärkt die Position des Erben und verhindert eine unnötige Doppelbelastung durch zwei Verzeichnisse.

Schlagworte

Auskunft über den Bestand des realen und fiktiven Nachlasses durch ein privates Nachlassverzeichnis zu erteilen, Auskunftsinteresse, Dem Privatverzeichnis kommt im Verhältnis zum notariellen Nachlassverzeichnis keine höhere Richtigkeitsgewähr zu., diese Auskunft durch ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erteilen., fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, Pflichtteilsergänzungsanspruch des Klägers nach § 2325 Abs. 1 BGB, Rechtsmissbräuchlichkeit, Schenkungsgegenstand, Teilanerkenntnisurteil, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereits verurteilt ist, Zahlungsinteresse

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