Schlagwort: Teilanerkenntnisurteil

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 5 U 19/13 Vermächtnisanspruch aus Erbvertrag: Unwirksamkeit einer Wiederverheiratungsklausel mit Vermächtnisanordnung zugunsten der Abkömmlinge; Aufrechterhaltung von Vermächtnisansprüchen durch ergänzende Vertragsauslegung

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 5 U 19/13 Vermächtnisanspruch aus Erbvertrag: Unwirksamkeit einer Wiederverheiratungsklausel mit Vermächtnisanordnung zugunsten der Abkömmlinge; Aufrechterhaltung von Vermächtnisansprüchen durch ergänzende Vertragsauslegung   Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.12.2012 – 4 O 471/07 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 einen Betrag von 22.271,65 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem...

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