OLG Dresden 17 W 510/10, Beschluss vom 08.06.2010 – Beschwerde des Fiskus – Kosten der Bestattung – Erbschaft ausgeschlagen
1. Auch und gerade wenn ein annahmewilliger Erbe nicht zu ermitteln ist, darf das Nachlassgericht nicht zugunsten des tätig gewordenen Bestattungsunternehmers anordnen, dass dessen Rechnung von einem Konto des Verstorbenen zu begleichen ist; insbesondere lässt sich eine solche Anordnung in aller Regel nicht auf § 1960 BGB stützen.
2. Eine Beschwerde des später als Erbe festgestellten Fiskus, der die Überschuldung des Nachlasses geltend macht, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich unzulässig, wenn die Anordnung bereits durchgeführt und das betroffene Kreditinstitut aufgrund weisungsgemäßer Auszahlung an den Bestatter frei geworden ist.
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig – Nachlassgericht – vom 10.11.2009 wird verworfen.
I.
Nachdem alle bekannten gesetzlichen Erben der am 21.09.2009 verstorbenen Erblasserin die Erbschaft ausgeschlagen hatten, hat das Nachlassgericht – nach vorheriger öffentlicher Aufforderung im Sinne von § 1965 Abs. 1 BGB – am 24.02.2010 festgestellt, dass ein anderer Erbe als der Freistaat Sachsen nicht vorhanden ist.
Bereits mit Beschluss vom 10.11.2009 hatte es zu Gunsten des Unternehmers, der die Bestattung der Erblasserin besorgt hatte, angeordnet, dass dessen zwei Rechnungen vom 15.10.2009 über 1.005,00 EUR und 162,85 EUR “vom Girokonto der Verstorbenen bei der Sparkasse L bzw. vom Bausparkonto bei der O L als Nachlassverbindlichkeit zu begleichen (sind)”.
Gegen den letztgenannten Beschluss richtet sich die am 22.03.2010 eingegangene und mit Schriftsatz vom 04.05.2010 aufrechterhaltene Beschwerde des Fiskus. Die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts hat dem Rechtsmittel am 10.05.2010 aus den Gründen ihres Hinweisschreibens vom 30.03.2010 nicht abgeholfen.
OLG Dresden 17 W 510/10
Am 21.05.2010 hat der Bestattungsunternehmer dem Beschwerdegericht auf telefonische Anfrage mitgeteilt, dass er seine beiden Rechnungen über insgesamt knapp 1.200,00 EUR bezahlt erhalten habe, und zwar einen kleineren Teil vom Girokonto der Erblasserin bei der Sparkasse, den Rest aus einem gekündigten Bausparguthaben bei der L . Hiermit konfrontiert hat der Beteiligte an seiner Beschwerde festgehalten. Einen konkreten Sachantrag hat er nicht gestellt.
II.
Die Beschwerde ist unzulässig.
1. In einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit setzt die Zulässigkeit der Beschwerde grundsätzlich eine (fort-)bestehende, bei fehlender Zulassung wertmäßig ausreichende (§ 61 FamFG) und zu beseitigende Beschwer des Rechtsmittelführers durch die angefochtene Entscheidung voraus. Andernfalls ist das Rechtsmittel mangels Beschwer oder jedenfalls mangels berechtigten Rechtsschutzinteresses unzulässig. So liegt es hier.
Von dem angegriffenen Beschluss gehen, nachdem die in ihm getroffene Anordnung des Nachlassgerichts, die beiden Rechnungen des Bestattungsunternehmers aus Kontoguthaben der Erblasserin zu begleichen, durchgeführt ist und die betroffenen Kreditinstitute aufgrund weisungsgemäßer Auszahlung frei geworden sind (anders bei “eigenmächtiger” Zahlung der Bank an den Nichterben; vgl. hierzu OLG Saarbrücken FamRZ 2001, 1487), keinerlei belastende und zugleich noch aus der Welt zu schaffende Wirkungen mehr aus.
OLG Dresden 17 W 510/10
Dem Fiskus als gesetzlichem Erben fehlt deshalb das erforderliche Rechtsschutzinteresse an einer beschwerdegerichtlichen Änderung bzw. Aufhebung der angegriffenen Entscheidung.
Zudem stellt sich, da übermäßige Bestattungskosten nicht im Raume stehen, seine Vermögenslage wegen § 1968 BGB per Saldo nicht ungünstiger dar, als wenn es die besagte Anordnung des Amtsgerichts nicht gegeben hätte.
Der bloße Eingriff in seine Dispositionsbefugnis und der damit verbundene Entzug von Liquidität erschweren es ihm zwar möglicherweise, ein Nachlassinsolvenzverfahren mit Erfolg zu beantragen, weil eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse jetzt fehlen könnte.
Handfeste Nachteile für ihn selbst sind damit aber nicht verbunden, haftet er doch gegenüber Nachlassgläubigern in jedem Falle nur mit dem bei Feststellung seines Erbrechts noch vorhandenen Nachlass, §§ 2011, 1964, 1966, 1990 Abs. 1 BGB, § 780 Abs. 2 ZPO.
Ob die Beschwerde bei einem Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 62 FamFG in zulässiger Weise hätte (fort)geführt werden können, bedarf keiner Entscheidung, weil ein solcher Antrag nicht gestellt worden ist.
2. Unabhängig hiervon merkt der Senat an, dass er in der Sache den Standpunkt des Beschwerdeführers teilt, wonach es für die vom Nachlassgericht getroffene Anordnung keine ausreichende gesetzliche Grundlage gab:
Insbesondere ließ sich die Anordnung nicht auf § 1960 BGB stützen.
Bei allem Verständnis für den Wunsch des Bestatters, seinen Aufwand mit Hilfe des Nachlassgerichts tatsächlich vergütet zu erhalten, und für das Bestreben des Amtsgerichts, diese Hilfe nicht zu verweigern, stellt § 1960 Abs. 1 BGB nicht auf das Fürsorgebedürfnis des Nachlassgläubigers (ein solcher ist gegebenenfalls auch der Bestatter), sondern das des Erben ab.
OLG Dresden 17 W 510/10
Dieses Bedürfnis und die weitere Voraussetzung einer erforderlichen “Sicherung des Nachlasses” schließen zwar nicht schlechthin Erfüllungshandlungen des Nachlassgerichts vor Feststellung des Erben aus, etwa in Gestalt der Hinterlegung zu Gunsten mehrerer Prätendenten (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 1960 Rn. 3).
Stets aber muss es sich dabei um fürsorgerische Sicherungsmaßnahmen im vermögensrechtlichen Interesse des endgültigen Erben handeln.
Zu dessen Lasten darf das Gericht nur in dringenden Fällen Verbindlichkeiten eingehen oder aus vorhandenen Aktiva erfüllen.
Eine solche Dringlichkeit bestand vorliegend nicht.
Bei Erlass der angefochtenen Entscheidung waren die vergütet verlangten Leistungen des Bestatters im Zusammenhang mit der Beerdigung längst erbracht.
Die Befriedigung der Forderung des Bestattungsunternehmers war weder eilig noch gar zur Nachlasssicherung vonnöten.
3. Eine grundsätzlich zu treffende Kostenentscheidung (§ 84 FamFG) unterbleibt, weil der Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 KostO von der Zahlung von Gerichtskosten befreit ist und zu erstattende außergerichtliche Kosten nicht entstanden sind.
Das macht zugleich eine Wertfestsetzung entbehrlich.
OLG Dresden 17 W 510/10
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.