OLG Düsseldorf I-3 Wx 61/14

Kernaussage:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigte die Anordnung der Nachtragsliquidation einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH auf Antrag eines Gläubigers.

Es stellte fest, dass die behaupteten Forderungen gegen den ehemaligen Gesellschafter und Geschäftsführer ein ausreichendes rechtliches Interesse des Gläubigers an der Nachtragsliquidation begründen.

Sachverhalt:

• Die Antragstellerin stellte einen Antrag auf Nachtragsliquidation einer gelöschten GmbH, da sie Forderungen gegen die Gesellschaft in Höhe von rund 15.000 € hatte.
• Das Registergericht entsprach dem Antrag und bestellte einen Nachtragsliquidator.
• Die betroffene Gesellschaft legte Beschwerde gegen die Entscheidung ein.

Entscheidungsgründe:

OLG Düsseldorf I-3 Wx 61/14

• Zulässigkeit der Beschwerde:

  • Die Beschwerde der Gesellschaft ist zulässig.

• Begründetheit der Beschwerde:

  • Die Beschwerde ist unbegründet, das Registergericht hat zu Recht die Nachtragsliquidation angeordnet.
  • Die Antragstellerin ist als Gläubigerin der Gesellschaft antragsbefugt.
  • Eine Nachtragsliquidation ist erforderlich, wenn nach Löschung der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden ist oder weitere Abwicklungsmaßnahmen nötig sind.
  • Eine Forderung stellt Vermögen dar, wenn sie rechtlichen Bestand hat und werthaltig ist oder ernsthaft verfolgt wird und nicht offensichtlich unbegründet ist.
  • Die behaupteten Forderungen gegen den ehemaligen Gesellschafter und Geschäftsführer stellen verteilungsfähiges Gesellschaftsvermögen dar.
  • Die Werthaltigkeit des Anspruchs ist unbestritten, das Bestreiten des Anspruchs selbst ist im Rahmen der Prüfung der Notwendigkeit einer Nachtragsliquidation irrelevant.
  • Die Bestellung des Liquidators dient gerade der ernsthaften Verfolgung der Forderungen.
  • Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verjährung der Forderungen.

OLG Düsseldorf I-3 Wx 61/14

• Aufgabenkreis des Nachtragsliquidators:

  • Das Registergericht hat den Aufgabenkreis des Liquidators zu Recht auch auf die Fortsetzung eines Berufungsverfahrens ausgedehnt.
  • Zwar kann bei Aktivprozessen der Gesellschaft eine Prozessvollmacht vor der Löschung ausreichend sein, im vorliegenden Fall geht es jedoch um einen Passivprozess, bei dem die Interessenlage anders ist.
  • Zudem muss der Liquidator ohnehin wegen der Geltendmachung der Forderungen bestellt werden, sodass eine etwaige Prozessvollmacht seine Bestellung nicht erübrigt.
  • Eine Erledigung des Beschwerdeverfahrens ist nicht gegeben, da nicht alle Nebenverfahren abgeschlossen sind.

• Auswahl des Nachtragsliquidators:

  • Die Auswahl des Liquidators durch das Registergericht ist nicht zu beanstanden.
  • Ein Interessenwiderstreit besteht nicht, da die Verwertung des Grundstücks die einzige Aufgabe des Nachtragsliquidators ist und ein Verkauf unter Wert aufgrund der Grundschuldenbelastung unwahrscheinlich ist.
  • Die bisherige Amtsführung des Liquidators gab keinen Anlass zu Beanstandungen.
  • Die Gesellschaft konnte ihren Rechtsstandpunkt im Berufungsverfahren uneingeschränkt vertreten.

• Kostenentscheidung und Wertfestsetzung:

  • Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die betroffene Gesellschaft trägt die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels.
  • Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetzt.

OLG Düsseldorf I-3 Wx 61/14

Fazit:

• Die Anordnung der Nachtragsliquidation war rechtmäßig, da die behaupteten Forderungen gegen den ehemaligen Gesellschafter und Geschäftsführer ein ausreichendes rechtliches Interesse des Gläubigers begründen.
• Die Auswahl des Nachtragsliquidators durch das Registergericht war nicht zu beanstanden.
• Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels trägt die betroffene Gesellschaft.