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OLG Hamm 15 W 386/16
September 13, 2017
OLG Hamm 15 W 386/16 Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach § 1960 I 2 und § 1961 BGB
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beschwerdeverfahren werden jeweils auf bis zu 500,- € festgesetzt.
G r ü n d e : OLG Hamm 15 W 386/16
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Beteiligte beschwerdeberechtigt, da das Nachlassgericht seinen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung einer Nachlassforderung nach § 1961 BGB zurückgewiesen hat (vgl. Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, 2010, § 1960, Rdn. 101).
In der Sache bleibt die Beschwerde aber ohne Erfolg.
Die Voraussetzungen für die beantragte Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach § 1960 Abs. 1, 2, 1961 BGB liegen nicht vor.
Das Nachlassgericht hat in dem Verfahren 22 VI 417/16 AG Borken durch bestandskräftigen Beschluss vom 26. Oktober 2016 gemäß § 1964 Abs. 1 BGB festgestellt, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Gemäß § 1964 Abs. 2 BGB begründet der Feststellungsbeschluss die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe ist. Damit besteht kein Rechtsschutzbedürfnis des Beteiligten, das gemäß § 1961 BGB Voraussetzung für die Anordnung der Nachlasspflegschaft darstellt.
OLG Hamm 15 W 386/16
Das Rechtsschutzbedürfnis liegt vor, wenn der Gläubiger auf die Bestellung des Nachlasspflegers für die Geltendmachung seines Anspruchs angewiesen ist (Leipold in Münchener Kommentar, aaO, § 1961, Rdn. 8). Das ist zu verneinen. Mit dem Feststellungsbeschluss wird der Staat verpflichtet, den Nachlass in Besitz zu nehmen (Weidlich in Palandt, aaO, § 1964, Rdn. 3) und alle vererblichen Rechte und Pflichten zu übernehmen. Bei dem Staatserbrecht handelt es sich nicht um ein hoheitliches Aneignungsrecht.
Sinn und Zweck der Regelung liegt nicht in fiskalischen Gründen (Burandt/Rojahn/Große-Boymann Erbrecht 1. Auflage, 2011, § 1936 Rn. 1), sondern u.a. in der Ordnungsfunktion, nämlich in dem Bestreben, herrenlose Nachlässe zu verhindern und eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung zu gewährleisten, zumal der Staat über einen umfänglichen und sachkundigen Verwertungsapparat verfügt, so dass eine öffentlich-rechtliche Durchführung der Nachlassabwicklung gerechtfertigt ist (Burandt/Rojahn/Große-Boymann; Leipold in Münchener Kommentar, aaO, § 1936 Rdn. 2; OLG München, NJW-RR 2011, 1379-1381).
Angesichts dessen entfällt mit Feststellung des Staatserbrechts das Bedürfnis eines Gläubigers, sich zur gerichtlichen Verfolgung seiner Forderung an einen bestellten Nachlasspfleger zu wenden.
Vielmehr besteht nunmehr die Möglichkeit, den Staat in Anspruch zu nehmen.
Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 64 Abs. 1, 2, 61 GNotKG. Angesichts der Überschuldung des Nachlasses ist nur der Mindestwert gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 GNotKG anzusetzen.
OLG Hamm 15 W 386/16
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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