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OLG Hamm 15 W 445/21
November 22, 2022
OLG Hamm 15 W 445/21, Beschluss vom 10.05.2022 – Anordnung einer Nachlasspflegschaft auf der Grundlage des § 1961 BGB
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.256,65 € festgesetzt
Gründe OLG Hamm 15 W 445/21
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft auf der Grundlage des § 1961 BGB kommt nur in Betracht, wenn der den Antrag stellende Nachlassgläubiger ein berechtigtes Interesse geltend macht. Insoweit bedarf es jedenfalls der schlüssigen Darlegung eines Sachverhalts, aus welchem sich ein solches Interesse ergibt.
Daran fehlt es hier.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts, denen die Beteiligte in tatsächlicher Hinsicht nicht entgegen getreten ist, ist das gekündigte Mietverhältnis tatsächlich abgewickelt.
Nach den weiteren Feststellungen des Senats, wegen deren Inhalt auf das Schreiben des Berichterstatters vom 10.03.2022 verwiesen wird, besteht mangels werthaltiger Nachlassbestandteile auch bei Einschaltung eines Nachlasspflegers keine Aussicht, den gegen den Erblasser titulierten Zahlungsanspruch durchzusetzen.
Der Aufforderung in dem genannten Schreiben, ggf. ein sonstiges Interesse an der Bestellung eines Nachlasspflegers darzulegen, ist die Beteiligte nicht nachgekommen.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf den §§ 61 Abs.1, 36 Abs.1 GNotKG.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs.2 FamFG) liegen nicht vor.
OLG Hamm 15 W 445/21
Anmerkung Rechtsanwalt und Notar Krau:
Die Entscheidung des OLG Hamm ist verständlich und folgerichtig. Wenn aus dem Nachlass offensichtlich nichts zu holen ist, dann macht auch die Anordnung einer Nachlasspflegschaft keinen Sinn.
Außerdem hat der Nachlassgläubiger nicht hinreichend vorgetragen und somit sein notwendiges berechtigtes Interesse nicht dargetan.
Daher war sein Antrag auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft zurückzuweisen.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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