OLG Köln 16 U 129/16 – Vergütung des Testamentsvollstreckers

OLG Köln 16 U 129/16 – Vergütung des Testamentsvollstreckers

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Die Vergütung eines Testamentsvollstreckers wird erst nach Beendigung seines Amtes fällig und setzt voraus, dass er seine Pflichten, insbesondere die Pflicht zur Rechnungslegung, erfüllt hat.

Hintergrund:

• Der Erblasser F X W setzte seine Ehefrau und drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben ein und bestimmte den Beklagten zum Testamentsvollstrecker.
• Die Ehefrau (später verstorben und vertreten durch den Kläger) klagte auf Rechnungslegung durch den Beklagten.
• Der Beklagte erhob Widerklage auf Zahlung seiner Testamentsvollstreckervergütung.
• Das Landgericht gab der Klage auf Rechnungslegung statt und wies die Widerklage ab, da der Beklagte seiner Rechnungslegungspflicht nicht nachgekommen war und den Stundenaufwand nicht ausreichend dargelegt hatte.
• Der Beklagte legte Berufung ein.

Entscheidung des OLG Köln:

OLG Köln 16 U 129/16 – Vergütung des Testamentsvollstreckers

• Das OLG Köln beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
• Es bestätigt die Entscheidung des Landgerichts, dass der Anspruch auf Testamentsvollstreckervergütung derzeit nicht fällig ist.
• Die Vergütung des Testamentsvollstreckers wird erst nach Beendigung seines Amtes fällig, wenn er alle Pflichten, insbesondere die Pflicht zur Rechnungslegung, erfüllt hat.
• Das Testamentsvollstreckeramt des Beklagten endete zwar bereits 2008, aber er hat keine ordnungsgemäße Rechnungslegung vorgelegt.
• Die vorgelegten Unterlagen und Ausführungen in der Berufungsbegründung erfüllen nicht die Anforderungen an eine geordnete und nachvollziehbare Rechnungslegung.
• Da die Rechnungslegungspflicht nicht erfüllt wurde, ist der Vergütungsanspruch noch nicht fällig, und die Widerklage wurde zu Recht abgewiesen.
• Fragen zum Zustandekommen einer Vergütungsvereinbarung, zur Höhe des Stundenaufwands und zur Verjährung bzw. Verwirkung des Vergütungsanspruchs konnten offenbleiben, da der Anspruch ohnehin noch nicht fällig ist.

Fazit:

• Die Vergütung des Testamentsvollstreckers ist erst nach Beendigung des Amtes und Erfüllung aller Pflichten, insbesondere der Rechnungslegungspflicht, fällig.
• Eine ordnungsgemäße Rechnungslegung muss eine verständliche und nachvollziehbare Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten.
• Solange die Rechnungslegungspflicht nicht erfüllt ist, kann der Testamentsvollstrecker seine Vergütung nicht verlangen.