OLG München 31 Wx 164/11
RA und Notar Krau
Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 1964 BGB durch Vermieterin des Erblassers
Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin, Vermieterin des verstorbenen Erblassers, beantragte die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 1964 BGB, um die Feststellung des Fiskuserbrechts zu erwirken.
Der Erblasser hinterließ überschuldeten Nachlass und drei erwachsene Kinder, die die Erbschaft ausschlugen.
Das Nachlassgericht wies den Antrag als unzulässig zurück, da ein solcher Antrag gesetzlich nicht vorgesehen sei und das Nachlassgericht im vorliegenden Fall nicht verpflichtet sei, die Erben zu ermitteln.
Die Beschwerde der Vermieterin blieb erfolglos.
OLG München 31 Wx 164/11
Zentrale Streitpunkte:
- Antragsrecht des Nachlassgläubigers: Kann ein Nachlassgläubiger die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 1964 BGB beantragen?
- Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts: Ist das Nachlassgericht verpflichtet, auch bei überschuldetem Nachlass Erben zu ermitteln und ein Feststellungsverfahren durchzuführen?
Entscheidung des Gerichts:
Das Oberlandesgericht München (OLG München) hob die Beschlüsse des Landgerichts und des Amtsgerichts auf und wies das Nachlassgericht an,
das Verfahren zur Feststellung des gesetzlichen Erbrechts des Staates durchzuführen.
Begründung:
- Antragsrecht des Nachlassgläubigers:
Das OLG München stellte fest, dass ein Nachlassgläubiger zwar kein Antragsrecht zur Einleitung des Feststellungsverfahrens hat, aber die Durchführung des Verfahrens anregen kann.
OLG München 31 Wx 164/11
Als beschwerdebefugte Person kann der Nachlassgläubiger eine ablehnende Entscheidung des Nachlassgerichts gerichtlich überprüfen lassen.
- Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts:
Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist das Nachlassgericht verpflichtet, auch bei überschuldetem Nachlass ein Feststellungsverfahren nach §§ 1964, 1965 BGB durchzuführen.
Die Ordnungsfunktion des § 1936 BGB gebietet die Einleitung des Verfahrens, um herrenlose Nachlässe zu verhindern.
Die Werthaltigkeit des Nachlasses ist kein maßgebendes Kriterium für die Einleitung des Feststellungsverfahrens, sondern nur für den Umfang der Ermittlungen zu etwaigen Erbrechten Dritter.
Fazit:
Das OLG München entschied, dass ein Nachlassgläubiger die Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 1964 BGB anregen kann
und das Nachlassgericht verpflichtet ist, dieses Verfahren auch bei überschuldetem Nachlass durchzuführen.
OLG München 31 Wx 164/11
Der Fall verdeutlicht die Bedeutung des Feststellungsverfahrens für die ordnungsgemäße Abwicklung von Nachlässen und die Sicherung der Rechte von Nachlassgläubigern.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Die Entscheidung des OLG München stärkt die Rechte von Nachlassgläubigern.
- Das Feststellungsverfahren nach § 1964 BGB dient der Klarstellung der Erbfolge und ermöglicht es Nachlassgläubigern, ihre Forderungen gegen den Fiskus als Erben geltend zu machen.
- Die Werthaltigkeit des Nachlasses spielt für die Einleitung des Feststellungsverfahrens keine Rolle, sondern nur für den Umfang der Ermittlungen zu möglichen Erben.
