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OLG München Beschluss 19.01.2015 – 31 Wx 370/14 – Keine Pfändung des Rechts auf Annahme der Erbschaft
Juni 7, 2018
OLG München Beschluss 19.01.2015 – 31 Wx 370/14 – Keine Pfändung des Rechts auf Annahme der Erbschaft
RA und Notar Krau
Das OLG München entschied am 19.01.2015, dass das Recht auf Annahme einer Erbschaft nicht gepfändet werden kann (Az. 31 Wx 370/14).
Die Beschwerde des Antragstellers, der einen Erbschein beantragte, wurde zurückgewiesen, da die Beteiligte zu 2) ihr Erbe fristgerecht ausgeschlagen hatte.
Der Antragsteller argumentierte, dass die Pfändung und Überweisung des Rechts zur Annahme der Erbschaft durch das Amtsgericht Burgwedel dies verhindern würde.
Das Gericht stellte fest, dass das Recht auf Annahme der Erbschaft kein pfändbares Vermögensrecht im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) ist.
Es handelt sich um ein höchstpersönliches Recht, das nur vom Erben selbst ausgeübt werden kann und nicht durch Dritte oder im Rahmen einer Zwangsvollstreckung beansprucht werden kann.
Dies wurde durch die bisherigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt.
Die Entscheidung betont, dass Vermögensrechte, die unmittelbar mit der Person des Erben verbunden sind, nicht der Pfändung unterliegen.
Eine Zwangsvollstreckung durch Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bezüglich des Rechts auf Annahme einer Erbschaft ist daher unwirksam.
Der Geschäftswert des Verfahrens wurde auf 1.105.752,78 € festgesetzt, wobei Bestattungskosten nicht abziehbar sind.
Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da die Rechtsfrage nicht als klärungsbedürftig angesehen wurde.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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