OLG Nürnberg 12 W 2991/20 – Nachtragsliquidation wegen nicht abgeschlossener steuerlicher Verfahren

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18.12.2020 mit dem Aktenzeichen 12 W 2991/20 betrifft eine Beschwerde gegen einen

Beschluss des Amtsgerichts Regensburg bezüglich einer GmbH, die sich in Liquidation befindet.

Die Beschwerde wurde kostenpflichtig zurückgewiesen, und der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

Inhaltlich ging es darum, dass die Gesellschaft gemäß Gesellschafterbeschluss vom 28.06.2018 aufgelöst wurde und der bisherige Geschäftsführer zum Liquidator bestellt wurde.

Trotzdem konnte die Liquidation nicht abgeschlossen werden, da das Finanzamt Regensburg noch nicht alle steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft erledigt hatte.

Das Registergericht wies daher den Antrag auf Eintragung der Liquidation zurück.

OLG Nürnberg 12 W 2991/20 – Nachtragsliquidation wegen nicht abgeschlossener steuerlicher Verfahren

Die Beschwerde gegen diese Entscheidung blieb erfolglos.

Die Begründung des Gerichts basierte auf der Tatsache, dass die steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft noch nicht abgeschlossen waren,

was Zweifel an der Vollbeendigung und Löschung der Gesellschaft aufkommen ließ.

Insbesondere die Möglichkeit von Steuererstattungsansprüchen führte dazu, dass die Gesellschaft noch über potenziell verwertbares Aktivvermögen verfügen könnte.

Solange diese Unsicherheiten bestanden, war eine Löschung der Gesellschaft im Handelsregister nicht möglich.

Die Entscheidung des Registergerichts wurde daher als zutreffend erachtet, und die Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Aufgrund der widersprüchlichen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für die Löschung einer GmbH trotz laufender Besteuerungsverfahren wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen.