OLG Schleswig 3 Wx 117/12 – Gerichtliches Verfahren zur Vermittlung der Erbauseinandersetzung

OLG Schleswig 3 Wx 117/12 – Gerichtliches Verfahren zur Vermittlung der Erbauseinandersetzung

RA und Notar Krau

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschied im Fall 3 Wx 117/12 zugunsten der Beschwerde der Beteiligten zu 1).

Der ursprüngliche Beschluss des Amtsgerichts Niebüll, welcher den Antrag auf eine gerichtliche Vermittlung der Erbauseinandersetzung nach §§ 363 ff. FamFG ablehnte, wurde geändert.

Das Amtsgericht Niebüll wurde angewiesen, das Verfahren zur Vermittlung der Erbauseinandersetzung einzuleiten und durchzuführen.

Im Hintergrund des Falls standen mehrere Beteiligte, die die Nachkommen der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes waren.

Der Nachlass umfasste eine landwirtschaftliche Fläche und weiteres Vermögen, über dessen Verteilung Uneinigkeit herrschte.

Besonders der Beteiligte zu 2) widersetzte sich dem Vorschlag, den die Rechtsanwälte der Erben erarbeitet hatten, und leitete stattdessen die Zwangsversteigerung der Landwirtschaftsfläche ein.

Zudem beabsichtigte er, eine Teilungsversteigerung der beweglichen Nachlassgegenstände durchzuführen.

Das Amtsgericht Niebüll lehnte den Antrag der Beteiligten zu 1) auf Vermittlung ab, da es bereits bestehende Streitigkeiten und eine angeordnete Teilungsversteigerung als Hindernisse für eine gerechte Verteilung ansah.

Auf Beschwerde der Beteiligten zu 1) entschied das OLG jedoch, dass gerade bei bestehendem Streit ein gerichtliches Vermittlungsverfahren sinnvoll sei und nicht verweigert werden dürfe.

Ein solcher Ausschlussgrund sei nur anzunehmen, wenn eine Vermittlung offensichtlich unmöglich sei, wie etwa bei einem Nachlassinsolvenzverfahren, was hier jedoch nicht der Fall war.

OLG Schleswig 3 Wx 117/12 – Gerichtliches Verfahren zur Vermittlung der Erbauseinandersetzung

Das OLG stellte klar, dass das Vermittlungsverfahren nach §§ 363 ff. FamFG auch dann durchzuführen sei, wenn die Erfolgsaussichten aufgrund vorangegangener Auseinandersetzungen gering erscheinen.

Das Ziel des Vermittlungsverfahrens sei es, durch die Sachkunde des Gerichts eine einvernehmliche Lösung zu ermöglichen und zeit- und kostenaufwändige gerichtliche Verfahren zu vermeiden.

Somit wurde das Amtsgericht angewiesen, das Verfahren einzuleiten, um eine friedliche und wirtschaftlich sinnvolle Nachlassregelung zu ermöglichen.