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OLG Schleswig Beschluss 7.4.2011 – 3 W 81/10 Pflichtteilsrecht – Ergänzende Auskunftserteilung bei umfassendem Auskunftstitel
Juli 15, 2019
OLG Schleswig Beschluss 7.4.2011 – 3 W 81/10 Pflichtteilsrecht – Ergänzende Auskunftserteilung bei umfassendem Auskunftstitel
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 07. April 2011 (Az.: 3 W 81/10) behandelt die Frage,
ob ein Pflichtteilsberechtigter, der bereits einen Titel auf umfassende Auskunftserteilung über den Nachlass erhalten hat, eine ergänzende Auskunftsklage einreichen kann.
Das Gericht entschied, dass eine solche Klage unzulässig ist, wenn bereits ein Titel vorliegt.
Der Kläger, der Sohn des Verstorbenen, hatte nach dem Tod seines Vaters von der zweiten Ehefrau des Vaters als Alleinerbin umfassende Auskunft über den Nachlass verlangt.
Nachdem die Erbin eine Auskunft erteilt hatte, hielt der Kläger diese für unvollständig und unzutreffend und forderte eine weitere Auskunftserteilung.
Der Kläger erhielt teilweise Prozesskostenhilfe für seine Forderung, aber letztlich erkannte die Beklagte die Verpflichtung zur umfassenden Auskunftserteilung an, was zu einem Anerkenntnisteilurteil führte.
OLG Schleswig Beschluss 7.4.2011 – 3 W 81/10 Pflichtteilsrecht – Ergänzende Auskunftserteilung bei umfassendem Auskunftstitel
Als der Kläger jedoch später ein Zwangsgeld beantragte, weil er die erteilte Auskunft weiterhin für unzureichend hielt, wies das Landgericht Kiel diesen Antrag ab.
Der Kläger versuchte daraufhin, durch eine neue Klage eine ergänzende Auskunftserteilung zu erzwingen.
Das Oberlandesgericht entschied jedoch, dass der Kläger diesen Anspruch nicht im Rahmen einer neuen Klage verfolgen kann, da er bereits einen Titel auf Auskunftserteilung besitzt.
Stattdessen müsse der Kläger den Weg der Zwangsvollstreckung nutzen, um die Einhaltung des bestehenden Auskunftstitels durchzusetzen.
Das Gericht betonte, dass es dem Kläger nicht gestattet sei, eine zusätzliche Titulierung der bereits ausgeurteilten Verpflichtung zu erwirken, da dies unnötig und prozessual ineffizient wäre.
Vielmehr müsse der Inhalt des bestehenden Urteils im Vollstreckungsverfahren präzisiert werden, falls Unklarheiten bestehen.
Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass er die Vollstreckung betreiben könne, falls er der Meinung sei, dass der Auskunftsanspruch nicht vollständig erfüllt wurde.
Eine erneute Klage auf ergänzende Auskunftserteilung würde das bereits durchgeführte Verfahren untergraben und sei daher nicht zulässig.
Die Entscheidung zeigt, dass ein bestehender Titel zur umfassenden Auskunftserteilung ausreicht, und dass der Kläger seine Rechte durch Zwangsvollstreckung und nicht durch eine neue Klage durchsetzen muss.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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