Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen – BGH XII ZB 483/21

Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen – BGH XII ZB 483/21,

Beschluss vom 01.03.2023 – Prüfung durch Rechtsanwalt

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Ein Rechtsanwalt muss fristgebundene Verfahrenshandlungen eigenverantwortlich überwachen, unabhängig von Papier- oder elektronischer Aktenführung.

In diesem Fall wurde die Berufungsbegründungsfrist versäumt, da der Anwalt seine Organisationspflichten verletzte.

Rechtsbeschwerde wurde abgelehnt.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

• Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen – BGH XII ZB 483/21, Beschluss vom 01.03.2023
• Prüfung durch Rechtsanwalt

2. Zusammenfassung von RA und Notar Krau

• Eigenverantwortliche Überwachung fristgebundener Verfahrenshandlungen durch Rechtsanwälte
• Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund von Organisationspflichtverletzung
• Ablehnung der Rechtsbeschwerde

Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen – BGH XII ZB 483/21

3. Tenor

• Verwerfung der Rechtsbeschwerde auf Kosten der Klägerin
• Wert: 198.536 €

4. Gründe I. Rechtsstreit über wechselseitige Forderungen aus einem Gewerberaummietverhältnis

• Klageabweisung und Widerklageverurteilung durch Landgericht
• Klägerin legt fristgerecht Berufung ein und beantragt Wiedereinsetzung
• Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund von Organisationsfehlern

II. Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des Oberlandesgerichts

• Rechtsbeschwerde nicht zulässig, da keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung
• Keine Erforderlichkeit einer Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

III. Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an der Fristversäumung

• Eigenverantwortliche Prüfung von Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
• Keine Unterscheidung zwischen Papier- und elektronischer Aktenführung
• Verschulden des Prozessbevollmächtigten aufgrund unzureichender Organisationspflichten
• Fehlende Überprüfungssicherheit bei elektronischer Handakte

IV. Kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ausgeschlossen

• Unzureichender Nachweis der eigenverantwortlichen Prüfung der Fristen durch Rechtsanwalt
• Fehlende Darlegung zur Prüfung der korrekten Notierung der Frist in der Handakte
• Offenbleiben der Möglichkeit eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

V. Zurechnung des Verschuldens des selbstständigen Sachbearbeiters

• Verschulden von Rechtsanwalt R. wird der Partnerschaftsgesellschaft zurechnet

VI. Kein Hinweis an die anwaltlich vertretene Klägerin erforderlich

• Bekannte Anforderungen an Sorgfaltspflichten in Fristensachen
• Keine Unklarheiten oder Lücken im Vortrag, sondern Verletzung von Sorgfaltspflichten

5. Schlussbemerkung

1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Juni 2022 – XII ZB 9/22, FamRZ 2022, 1633).
2. Dies gilt unabhängig davon, ob die Handakten des Rechtsanwalts in herkömmlicher Form als Papierakten oder – wie hier – als elektronische Akten geführt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB 709/13, FamRZ 2014, 1624).

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. September 2021 wird auf Kosten der Klägerin verworfen.

Wert: 198.536 €