Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen – BGH XII ZB 483/21,
Beschluss vom 01.03.2023 – Prüfung durch Rechtsanwalt
Zusammenfassung von RA und Notar Krau:
Ein Rechtsanwalt muss fristgebundene Verfahrenshandlungen eigenverantwortlich überwachen, unabhängig von Papier- oder elektronischer Aktenführung.
In diesem Fall wurde die Berufungsbegründungsfrist versäumt, da der Anwalt seine Organisationspflichten verletzte.
Rechtsbeschwerde wurde abgelehnt.
Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung
- Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen – BGH XII ZB 483/21, Beschluss vom 01.03.2023
- Prüfung durch Rechtsanwalt
2. Zusammenfassung von RA und Notar Krau
- Eigenverantwortliche Überwachung fristgebundener Verfahrenshandlungen durch Rechtsanwälte
- Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund von Organisationspflichtverletzung
- Ablehnung der Rechtsbeschwerde
Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen – BGH XII ZB 483/21
3. Tenor
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde auf Kosten der Klägerin
- Wert: 198.536 €
4. Gründe I. Rechtsstreit über wechselseitige Forderungen aus einem Gewerberaummietverhältnis
- Klageabweisung und Widerklageverurteilung durch Landgericht
- Klägerin legt fristgerecht Berufung ein und beantragt Wiedereinsetzung
- Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund von Organisationsfehlern
II. Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des Oberlandesgerichts
- Rechtsbeschwerde nicht zulässig, da keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung
- Keine Erforderlichkeit einer Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
III. Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an der Fristversäumung
- Eigenverantwortliche Prüfung von Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
- Keine Unterscheidung zwischen Papier- und elektronischer Aktenführung
- Verschulden des Prozessbevollmächtigten aufgrund unzureichender Organisationspflichten
- Fehlende Überprüfungssicherheit bei elektronischer Handakte
IV. Kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ausgeschlossen
- Unzureichender Nachweis der eigenverantwortlichen Prüfung der Fristen durch Rechtsanwalt
- Fehlende Darlegung zur Prüfung der korrekten Notierung der Frist in der Handakte
- Offenbleiben der Möglichkeit eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten
V. Zurechnung des Verschuldens des selbstständigen Sachbearbeiters
- Verschulden von Rechtsanwalt R. wird der Partnerschaftsgesellschaft zurechnet
VI. Kein Hinweis an die anwaltlich vertretene Klägerin erforderlich
- Bekannte Anforderungen an Sorgfaltspflichten in Fristensachen
- Keine Unklarheiten oder Lücken im Vortrag, sondern Verletzung von Sorgfaltspflichten
5. Schlussbemerkung
- Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Juni 2022 – XII ZB 9/22, FamRZ 2022, 1633).
- Dies gilt unabhängig davon, ob die Handakten des Rechtsanwalts in herkömmlicher Form als Papierakten oder – wie hier – als elektronische Akten geführt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB 709/13, FamRZ 2014, 1624).
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. September 2021 wird auf Kosten der Klägerin verworfen.
Wert: 198.536 €
