Prüfung von Rechtsmittelfristen – BGH XII ZB 533/22, Beschluss vom 17.05.2023 – Eigenverantwortliche anwaltliche Prüfung bei fristgebundener Aktenvorlage
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Im Beschluss des BGH vom 17. Mai 2023 geht es um die eigenverantwortliche Prüfung von Rechtsmittelfristen durch Rechtsanwälte, insbesondere bei fristgebundenen Aktenvorlagen.
Der Bundesgerichtshof betont, dass Anwälte die Pflicht haben, die Einhaltung von Fristen eigenständig zu überprüfen,
selbst wenn die Berechnung und Notierung von Fristen von Kanzleiangestellten vorgenommen wird.
Diese Sorgfaltspflicht kann nur dann delegiert werden, wenn der Anwalt durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellt, dass Fristen korrekt festgehalten und überprüft werden.
Im zugrunde liegenden Fall wurde der Beklagten durch das Landgericht eine Berufungsfrist gesetzt, die von einer Kanzleiangestellten falsch notiert und anschließend in den Fristenkalender fehlerhaft übertragen wurde.
Der Prozessbevollmächtigte überprüfte die handschriftliche Frist, ging jedoch davon aus, dass sie korrekt in den Fristenkalender eingetragen worden war.
Als die Frist versäumt wurde, beantragte die Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Prüfung von Rechtsmittelfristen – BGH XII ZB 533/22
Das Oberlandesgericht Bamberg wies diesen Antrag zurück und erklärte die Berufung für unzulässig, da die Eintragung der Frist im Kalender nicht ordnungsgemäß in der Handakte vermerkt worden war.
Der BGH bestätigte diese Entscheidung und wies die Rechtsbeschwerde zurück.
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konnte nicht gewährt werden, da die Beklagte nicht nachweisen konnte, dass das Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten erfolgte.
Der Anwalt hätte gemäß seiner Sorgfaltspflicht bei der Aktenvorlage die Fristen eigenverantwortlich prüfen müssen, insbesondere die Eintragung einer Vorfrist, um etwaige Fehler rechtzeitig zu erkennen.
Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass die eigenverantwortliche Kontrolle von Fristen durch den Anwalt eine unerlässliche Maßnahme ist.
Das Fehlen einer angemessenen Vorfrist stellt dabei einen wesentlichen Verstoß dar, der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt.
Anwälte müssen nicht nur die Hauptfrist, sondern auch eine Vorfrist eintragen, um genügend Zeit für eine Kontrolle und Bearbeitung zu gewährleisten.
Insgesamt unterstreicht der Beschluss, dass es unerlässlich ist, die organisatorischen Maßnahmen in Kanzleien so zu gestalten, dass Fristen korrekt berechnet und dokumentiert werden.
Inhaltsverzeichnis
- Zusammenfassung
- Zum Entscheidungstext
- Tenor
- Gründe BGH XII ZB 533/22
- I. Sachverhalt
- II. Rechtsbeschwerde
- a. Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- b. Verletzung von rechtlichem Gehör und effektivem Rechtsschutz
- III. Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts in Fristsachen
- a. Eigenverantwortliche Prüfung von Rechtsmittelbegründungsfristen
- b. Notierung in der Handakte und Vorfrist
- c. Verschulden des Prozessbevollmächtigten
- d. Unzureichende Darlegung des Wiedereinsetzungsantrags
- IV. Ergebnis der Entscheidung
