Rückforderung Vergütung Testamentsvollstrecker – OLG Oldenburg 3 U 68/22

Oktober 23, 2023

Rückforderung Vergütung Testamentsvollstrecker – OLG Oldenburg 3 U 68/22 – Beschl. v. 31.5.2023 – Entstehung und Verwirkung des Vergütungsanspruchs

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

In dem Beschluss OLG Oldenburg 3 U 68/22 vom 31. Mai 2023 ging es um die Rückforderung gegenüber einem Testamentsvollstrecker.

Die Geltendmachung dieser Rückforderung ist Aufgabe eines nachfolgenden Testamentsvollstreckers, wenn vorhanden.

Erst nach ordnungsgemäßer Rechnungslegung kann der Testamentsvollstrecker seine Vergütung verlangen.

Ein Anspruch auf Vergütung kann verwirkt sein, wenn der Testamentsvollstrecker schwerwiegend vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten verletzt.

Die Widerklage des Beklagten wurde größtenteils abgewiesen, und der Kläger wurde als aktivlegitimiert angesehen.

Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen, da sie offensichtlich unbegründet war.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

A. Zusammenfassung des Falles

B. Bedeutung der Rückforderung gegenüber einem Testamentsvollstrecker

Rückforderung Vergütung Testamentsvollstrecker – OLG Oldenburg 3 U 68/22

II. Die Geltendmachung einer Rückforderung

A. Aufgabe eines nachfolgenden Testamentsvollstreckers

B. Erfordernis der ordnungsgemäßen Rechnungslegung

C. Verwirkung eines Anspruchs auf Vergütung

III. Die Entscheidung des OLG Oldenburg

A. Zurückweisung der Berufung

B. Berufung gegen den Beschluss des Senats

C. Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss des Senats

IV. Hintergrund des Falls

A. Testamentsvollstreckung nach dem Willen der Erblasserin

B. Amtsenthebung der Testamentsvollstreckerin

C. Bestellung des Beklagten als Nachlasspfleger

D. Angebot des Beklagten als Testamentsvollstrecker

E. Bestellung des Beklagten zum Testamentsvollstrecker

F. Entlassung des Beklagten aus dem Amt des Testamentsvollstreckers

V. Urteil des Landgerichts Oldenburg

A. Urteilssumme und Begründung

B. Aktivlegitimation des Klägers C. Anspruch auf Zahlung und Herausgabe

D. Berechnung der zu zahlenden Summe

E. Verweigerung der Testamentsvollstreckervergütung

F. Verweigerung der Vergütung als Nachlasspfleger

G. Verweigerung weiterer Aufwendungen

VI. Berufung des Beklagten

A. Einwände des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts

B. Aktivlegitimation des Klägers (erneut)

C. Anspruch auf Testamentsvollstreckervergütung

D. Anspruch auf Vergütung als Nachlasspfleger (alternativ)

E. Verwirkung des Anspruchs auf Testamentsvollstreckervergütung

F. Weitere Einwände und Forderungen des Beklagten

VII. Schlussfolgerung

A. Bestätigung des Urteils des Landgerichts

B. Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Schlagworte

Anspruch auf Testamentsvollstreckervergütung nach § 2221 BGB ist verwirkt, Die Testamentsvollstreckung habe nach dem Erblasserwillen geendet, Entstehung und Verwirkung des Vergütungsanspruchs, keine weiteren Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche zustehen, Rückforderung gegenüber Testamentsvollstrecker, Testamentsvollstreckervergütung, Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 FamFG, weitere Vergütung für die Befassung mit der Nachlasspflegschaft

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.