Rückforderung von Einsätzen bei unerlaubtem Online-Glücksspiel – OLG Dresden 10 U 736/22

Rückforderung von Einsätzen bei unerlaubtem Online-Glücksspiel – OLG Dresden 10 U 736/22 – Urteil vom 27.10.2022

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden (10 U 736/22) befasst sich mit der Rückforderung von Einsätzen, die ein Spieler bei einem unerlaubten Online-Glücksspielanbieter verloren hat.

Der Kläger hatte zwischen Juni 2019 und Mai 2020 insgesamt 25.850 Euro bei einem in Malta lizenzierten Online-Casino eingesetzt, von denen er nur 6.600 Euro zurückgewann.

Das OLG entschied, dass der Vertrag zwischen dem Spieler und dem Anbieter nach deutschem Recht (§ 134 BGB in Verbindung mit § 4 IV Glücksspielstaatsvertrag 2011) nichtig sei,

da das Anbieten von Online-Glücksspielen in Deutschland außerhalb von Schleswig-Holstein zu diesem Zeitpunkt verboten war.

Das Gericht stellte fest, dass der Spieler die eingezahlten Gelder ohne Rechtsgrundlage gezahlt habe und diese daher nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB zurückfordern könne.

Die Einrede der Beklagten, sie sei nur um 15% der Einsätze bereichert, wurde zurückgewiesen, da sie die genaue Ausgestaltung des Treuhandregimes nicht ausreichend darlegte.

Zudem wies das Gericht die Berufung auf eine angebliche Duldung des Glücksspiels durch deutsche Behörden zurück.

Rückforderung von Einsätzen bei unerlaubtem Online-Glücksspiel – OLG Dresden 10 U 736/22

Auch die Anwendung des § 817 S. 2 BGB, der eine Rückforderung bei Gesetzesverstößen ausschließt, wurde verneint,

da der Sinn und Zweck des Glücksspielverbots, den Spieler zu schützen, eine solche Rückforderung rechtfertigt.

Die Beklagte wurde daher zur Rückzahlung von 19.250 Euro verurteilt.

Inhaltsverzeichnis:

1. Zusammenfassung RA und Notar Krau
   • Urteil betrifft deutsches Online-Glücksspiel-Angebot
   • Spieler fordert verlorene Einsätze zurück
   • Gericht erklärt Glücksspielvertrag aufgrund von Gesetzesverstoß für nichtig
   • Beklagte kann sich nicht auf Duldung durch Behörden berufen
   • Spieler erhält seinen Einsatz zurück
2. Entscheidungstext
   • Maltesischer Glücksspielanbieter mit maltesischer Lizenz bot Online-Glücksspiele in Deutschland an (außerhalb von Schleswig-Holstein)
   • Verstoß gegen § 4 IV Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 (GlüStV 2011)
   • Glücksspielvertrag zwischen Anbieter und deutschem Spieler nichtig gemäß § 134 BGB
   • Leistungen des Spielers ohne Rechtsgrundlage und können nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB zurückgefordert werden
   • Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB nicht anwendbar
3. Sachverhalt OLG Dresden 10 U 736/22
   • Kläger fordert Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze
   • Beklagte aus Malta bot virtuelle Glücksspiele an, ohne Lizenz in Deutschland
   • Kläger verlor 19.250 EUR durch Einsätze von insgesamt 25.850 EUR
   • LG Leipzig wies Klage ab, Berufung des Klägers erfolgreich
4. Gründe OLG Dresden 10 U 736/22
   • Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben
   • Kläger schloss den Online-Glücksspielvertrag als Verbraucher ab
   • Verbot von öffentlichem Glücksspiel im Internet gemäß § 4 IV GlüStV 2011
   • Verbot war zum Zeitpunkt der Spiele gültig, keine Aufhebung erwartet
   • Glücksspielverbot im Einklang mit Verfassungs- und Unionsrecht
   • Beklagte kann sich nicht auf angebliche Duldung durch deutsche Behörden berufen
   • § 762 BGB greift nicht, da Rückforderung nicht auf Spielcharakter gestützt wird