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Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung – BAG 6 AZR 450/15
Oktober 4, 2023
Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung – BAG 6 AZR 450/15
Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden befristeten Arbeitszeitreduzierung
Zusammenfassung von RA und Notar Krau
In dem Urteil BAG 6 AZR 450/15 geht es um die Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer befristeten Arbeitszeitreduzierung.
Der Kläger hatte befristet Teilzeit gearbeitet und verlangt nach seiner Rückkehr zur Vollzeittätigkeit die Anpassung der Zulage.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.
Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen.
Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel unverändert fort.
In § 23 Abs. 5 TV-N Hessen wird festgelegt, dass die persönliche Zulage nicht erhöht wird, wenn die Arbeitszeit nach der Überleitung erhöht wird. Dies dient der Sicherung der Einkünfte am Überleitungsstichtag.
Eine Ausnahme gilt nur, wenn im Juni und/oder Juli 2010 kein Entgeltanspruch bestand. Teilzeitbeschäftigte, die zur Vollzeittätigkeit zurückkehren, werden benachteiligt, da ihre persönliche Zulage nicht entsprechend angepasst wird.
Dies verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG).
Gemäß § 612 Abs. 2 BGB kann der Kläger eine Anpassung seiner persönlichen Zulage auf Grundlage des seit Januar 2012 bezogenen Vollzeitentgelts verlangen. Prozesszinsen sind ab Juni 2013 fällig.
Somit hob das BAG das Berufungsurteil des LAG auf und änderte das Urteil des Arbeitsgerichts zugunsten des Klägers ab.
Inhaltsverzeichnis:
- Zusammenfassung des Falls (BAG 6 AZR 450/15)
- Tatbestand des Falls (BAG 6 AZR 450/15)
- Revisionsgründe und Klageforderung
- Begründung der Revision
- Entscheidungsgründe
- Zulässigkeit der Revision
- Begründetheit der Revision
- Hintergrundinformationen zum TV-N Hessen und zur persönlichen Zulage
- A. Regelungen des § 23 Abs. 5 TV-N Hessen
- Gewährung der persönlichen Zulage an von der Überleitung betroffene Arbeitnehmer
- Sicherung des Einkommensniveaus am Überleitungsstichtag (Juni 2010)
- Bemessung der persönlichen Zulage nach dem Entgelt für Teilzeittätigkeit am Überleitungsstichtag
- Keine Erhöhung der persönlichen Zulage bei späterer Arbeitszeitverlängerung
- Einschränkungen von § 23 Abs. 5 Unterabs. 7 TV-N Hessen
- B. Ergänzende Auslegung von Tarifverträgen
- Voraussetzungen für ergänzende Auslegung
- Unterscheidung zwischen bewussten und unbewussten Tariflücken
- Keine unbewusste Tariflücke im vorliegenden Fall
- C. Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten
- Geltung des Diskriminierungsverbots nach § 4 TzBfG auch für tarifvertragliche Regelungen
- Schlechterstellung von befristet teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern im TV-N Hessen
- Benachteiligung bei der Rückkehr zur Vollzeittätigkeit
- D. Fehlende Rechtfertigung für die Benachteiligung
- Anforderungen an die Rechtfertigung nach § 4 TzBfG
- Unzureichende Begründung für die Schlechterstellung im TV-N Hessen
- Notwendigkeit der Berücksichtigung des Vertragsinhalts zur Einkommenssicherung
- E. Anwendung des § 612 Abs. 2 BGB
- Anwendung von § 612 Abs. 2 BGB zur Beseitigung der Benachteiligung
- Ermittlung der üblichen Vergütung für vergleichbare Vollzeitbeschäftigte
- Anpassung der persönlichen Zulage ab dem 1. Januar 2012
- Berechnung des Differenzbetrags in Höhe von 3.581,52 Euro brutto
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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