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Rückzahlung an Erbengemeinschaft – OLG Bremen Urteil vom 10.12.2009 – 5 U 31/09
Juni 3, 2020
Rückzahlung an Erbengemeinschaft – OLG Bremen Urteil vom 10.12.2009 – 5 U 31/09
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen entschied am 10.12.2009 im Berufungsverfahren (5 U 31/09) zugunsten der Klägerseite, wobei das Urteil des Landgerichts Bremen teilweise abgeändert wurde.
Die Beklagte wurde verurteilt, 8.876,03 € nebst Zinsen an die Erbengemeinschaft nach E. H. zu zahlen.
Die Erbengemeinschaft besteht aus dem Kläger und der Beklagten, jeweils zur Hälfte.
Im Übrigen wurde die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, und die Kosten des Rechtsstreits wurden zu 60 % der Beklagten und zu 40 % dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, und die Revision wurde nicht zugelassen.
Der Fall drehte sich um einen Betrag von 17.360 DM, den die Beklagte am 23.02.1995 vom Konto der Erblasserin abgehoben hatte.
Die Beklagte behauptete, das Geld an ihren Neffen Th. H. weitergegeben zu haben, konnte dies jedoch nicht beweisen.
Das Landgericht hatte nach einer Beweisaufnahme festgestellt, dass die Zeugen glaubwürdig waren, jedoch konnte der Nachweis der Geldübergabe durch die Beklagte nicht erbracht werden.
Die Beklagte scheiterte auch mit der Einrede der Verjährung und dem Verwirkungseinwand.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts hatte teilweise Erfolg hinsichtlich der Zinsforderung.
Der Kläger konnte nur Verzugszinsen ab dem 03.06.2008 verlangen, da weder ein Verstoß gegen § 668 BGB noch § 819 BGB nachgewiesen werden konnte.
Die Voraussetzungen für eine Revision lagen nicht vor.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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