schenkweise monatliche Einzahlung Versicherungsbeiträgen auf fondsgebundene Rentenversicherung – Zuwendungsgegenstand – FG München 4 K 690/10

Mai 15, 2022

Betriebsaufgabe als Nachlassverbindlichkeit

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Die Entscheidung des Finanzgerichts München, Aktenzeichen 4 K 690/10, bezieht sich auf die Frage der Besteuerung von monatlichen Geldzuwendungen für Versicherungsbeiträge zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung als Schenkung.

Der Streit entstand, weil das Finanzamt diese Zuwendungen als separate Schenkungen betrachtete und entsprechende Schenkungsteuern erhob.

Das Gericht urteilte jedoch, dass der eigentliche Gegenstand der Schenkung nicht die Geldbeträge selbst waren, sondern der Rentenversicherungsanspruch des Empfängers.

Der Sachverhalt ergab, dass die monatlichen Beiträge von einer Tante des Klägers bezahlt wurden, die den Wunsch hatte, dem Kläger eine Rentenversicherung zu finanzieren.

Diese Zahlungen wurden durch einen Vermittler organisiert und direkt auf die Versicherung des Klägers überwiesen.

Das Gericht stellte fest, dass die Absicht der Tante darauf abzielte, dem Kläger einen Rentenanspruch zu verschaffen, nicht jedoch ihn von eigenen Zahlungsverpflichtungen zu befreien.

Obwohl die monatlichen Zahlungen als einzelne Schenkungen betrachtet wurden, entschied das Gericht, dass der wahre Gegenstand der Schenkung der Rentenversicherungsanspruch war.

Daher war die Bereicherung des Klägers nicht in Höhe der gezahlten Geldbeträge, sondern in der Akkumulation seines Rentenanspruchs zu sehen.

Dieser Anspruch wurde bewertet und nur zu zwei Dritteln der eingezahlten Beiträge berücksichtigt.

Das Gericht hob die Entscheidung des Finanzamtes auf und reduzierte die Schenkungsteuer entsprechend der neuen Bewertung des Zuwendungsgegenstandes.

Die Klage des Klägers wurde damit teilweise erfolgreich, und die Schenkungsteuer wurde auf 629 € herabgesetzt

schenkweise monatliche Einzahlung Versicherungsbeiträgen auf fondsgebundene Rentenversicherung – Zuwendungsgegenstand – FG München 4 K 690/10 –

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung
- Hintergrund der Entscheidung des Finanzgerichts München (Aktenzeichen: 4 K 690/10)
Sachverhalt
- Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung durch den Kläger
- Schenkungsabsicht der Tante des Klägers
- Organisation der monatlichen Zahlungen durch einen Vermittler
- Einschätzung des Finanzamts als separate Schenkungen und Erhebung von Schenkungsteuern
- Klage des Klägers gegen den Schenkungsteuerbescheid
Entscheidung des Gerichts
- Bewertung des Zuwendungsgegenstands nach bürgerlichem Recht
- Feststellung des Zuwendungsgegenstands als Rentenversicherungsanspruch
- Bestimmung der Bereicherung des Klägers durch den Rentenversicherungsanspruch
- Berücksichtigung der Bewertungsregeln für den Rentenversicherungsanspruch
- Herabsetzung der Schenkungsteuer gemäß neuer Bewertung des Zuwendungsgegenstands
Tenor
- Änderung des Schenkungsteuerbescheids und Herabsetzung der Schenkungsteuer auf 629 €
- Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte
- Urteil vorläufig vollstreckbar
Gründe der Entscheidung
- Anwendung der Grundsätze des bürgerlichen Rechts auf den Streitfall
- Feststellung des Zuwendungsgegenstands als Versicherungsanspruch
- Ablehnung der Ansicht des Finanzamts zur Bereicherung des Klägers
- Berücksichtigung der Wertbestimmung des Rentenversicherungsanspruchs
- Schlussfolgerung zur Unrechtmäßigkeit der Schenkungsteuererhebung
- Begründung der Herabsetzung der Schenkungsteuer
Zusammenfassung und Fazit
- Zusammenfassung der wesentlichen Punkte der Entscheidung
- Schlussfolgerung zur erfolgreichen Klage des Klägers und Herabsetzung der Schenkungsteuer

RA und Notar Krau

Schlagworte

die in den Vorjahren erfolgten einzelnen Zuwendungen als berücksichtigungspflichtige Vorerwerbstatbestände (§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) erfasst, hat es sich nicht etwa um eine einmalige Zuwendung des gesamten Versicherungsanspruches gehandelt., noch sich selbst aufgrund eines formwirksamen Schenkungsversprechens gegenüber der Versicherungsgesellschaft zur Zahlung verpflichtet hat, schenkweise monatliche Einzahlung Versicherungsbeiträgen auf fondsgebundene Rentenversicherung, weder einen bestehenden eigenen Rentenversicherungsanspruch an den Kläger abgetreten, Zuwendungsgegenstand

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