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OLG Schleswig 3 Wx 15/14 Auslegung eines in England nach dortigem Recht verfassten Testaments bei Geltung deutschen Erbstatuts
Februar 3, 2018
OLG Schleswig 3 Wx 15/14 Auslegung eines in England nach dortigem Recht verfassten Testaments bei Geltung deutschen Erbstatuts
RA und Notar Krau
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (3 Wx 15/14) betrifft ein Erbscheinverfahren, in dem es um die Auslegung eines in England verfassten Testaments unter Berücksichtigung deutschen Erbrechts ging.
Der Erblasser hinterließ sowohl ein handschriftliches Testament aus dem Jahr 1988 als auch ein maschinenschriftliches Testament vom 22. April 2005, das er in England errichtete.
Die Witwe des Erblassers, die Beteiligte zu 1., beantragte daraufhin einen Erbschein, um als Alleinerbin anerkannt zu werden.
Die Beteiligte zu 2., eine uneheliche Tochter des Erblassers, widersprach diesem Antrag und führte an, dass das Testament nach deutschem Erbrecht nicht eindeutig eine Alleinerbenstellung der Witwe vorsehe, sondern nur ihre Funktion als Treuhänderin, was einer Testamentsvollstreckung gleichkomme.
OLG Schleswig 3 Wx 15/14 Auslegung eines in England nach dortigem Recht verfassten Testaments bei Geltung deutschen Erbstatuts
Das Amtsgericht wies den Antrag der Witwe auf einen Erbschein ab, da das englische Testament keine Erbeinsetzung, sondern lediglich eine Trust-Verwaltung beinhaltete.
Daher solle die gesetzliche Erbfolge gelten, in der auch die Kinder des Erblassers zu berücksichtigen seien.
Die Witwe legte Beschwerde gegen diesen Beschluss ein und argumentierte, dass sie nach deutschem Recht als Alleinerbin betrachtet werden müsse.
Der 3. Zivilsenat bestätigte jedoch die Entscheidung des Amtsgerichts, dass zwar eine Erbeinsetzung der Witwe vorliege, jedoch auch eine Dauer-Testamentsvollstreckung durch zwei Treuhänder, darunter die Witwe selbst, angeordnet sei.
Da der Erbscheinsantrag die Testamentsvollstreckung nicht umfasste, konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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