Sofortige Beschwerde – BAG 8 AZB 18/23 – Beschluss vom 26.10.2023 – Anforderungen an die Begründung – § 72b ArbGG
Zusammenfassung von RA und Notar Krau:
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils gemäß § 72b ArbGG eine substantiierte Darlegung erfordert, dass die Fünfmonatsfrist überschritten wurde.
Die Beschwerdebegründung erfüllte diese Anforderungen nicht, da sie das Fehlen eines Verhinderungsgrundes für die Unterschrift der Richterin nicht ausreichend aufzeigte.
Die Klägerin muss die Kosten tragen.
Inhaltsverzeichnis:
I. Tenor
- Erfordert substantiierte Darlegung für sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG.
II. Entscheidungsgründe BAG 8 AZB 18/23
A. Unzulässigkeit der Beschwerde und mangelnde Begründung.
B. Hintergrund des Rechtsstreits zwischen den Parteien.
C. Fristen und Zustellungen im Verfahren.
D. Klägerin fordert Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung.
Sofortige Beschwerde – BAG 8 AZB 18/23
E. Notwendige Anforderungen an die Beschwerdebegründung.
F. Substantiierte Darlegung erforderlich, um Fristversäumnis zu belegen.
G. Möglichkeiten zur Erfüllung der Anforderungen.
H. Fehlende Darlegung führt zur Unzureichenden Begründung der Beschwerde.
III. Kostenregelung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO.
- Klägerin muss die Kosten ihrer erfolglosen sofortigen Beschwerde tragen.
Tenor
Die Begründung einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG erfordert die substantiierte Darlegung von Tatsachen, die die Versäumung der Fünfmonatsfrist belegen.
Eine sofortige Beschwerde im Arbeitsrecht ist eine spezielle Form des Rechtsmittels, das in Deutschland verwendet wird, um gerichtliche Entscheidungen in bestimmten arbeitsrechtlichen Fällen anzufechten.
Sie dient dazu, die Entscheidung eines Arbeitsgerichts zu überprüfen, ohne dass eine volle Berufung eingelegt wird.
Hierbei gibt es wichtige Aspekte und Rahmenbedingungen:
1. Gegenstand der sofortigen Beschwerde
Die sofortige Beschwerde ist meist auf Zwischenentscheidungen oder Verfahrenshandlungen beschränkt, z. B.:
- Kostenentscheidungen (z. B. über die Kostenverteilung in einem Verfahren),
- Entscheidungen über Prozesskostenhilfe,
- Entscheidungen über Einstweilige Verfügungen,
- Entscheidungen über die Ablehnung eines Richters.
2. Frist für die sofortige Beschwerde
Die Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde beträgt in der Regel zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem die betreffende Entscheidung zugestellt wurde.
In Ausnahmefällen kann die Frist auch kürzer sein.
3. Form der Beschwerde
Die sofortige Beschwerde muss schriftlich oder zur Niederschrift beim Arbeitsgericht eingereicht werden, das die angefochtene Entscheidung getroffen hat.
Sie muss eine Begründung enthalten, die darlegt, warum die ursprüngliche Entscheidung fehlerhaft ist.
4. Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlage für die sofortige Beschwerde findet sich in der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).
Relevant ist insbesondere:
- § 567 ZPO: Voraussetzungen für die sofortige Beschwerde,
- § 11 ArbGG: Regelungen zur Anwendung der ZPO im Arbeitsrecht.
5. Verfahren
Das zuständige Gericht, in der Regel das Landesarbeitsgericht, prüft die Beschwerde.
Es kann die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigen oder ändern.
Das Verfahren ist schriftlich, allerdings kann das Gericht mündliche Verhandlungen anordnen, wenn es dies für erforderlich hält.
Insgesamt ist die sofortige Beschwerde ein wichtiges Rechtsmittel im Arbeitsrecht, um gerichtliche Zwischenentscheidungen oder Verfahrensentscheidungen schnell zu überprüfen.
