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Beiträge zum Schlagwort:
§ 74 Abs. 7 FamFG
Vorsorgevollmacht nicht ausreichend wenn Anordnung Einwilligungsvorbehalt erforderlich …
Vorsorgevollmacht nicht ausreichend wenn Anordnung Einwilligungsvorbehalt erforderlich – BGH XII ZB 106/21 – Beschluss vom 11.01.2023Zusammenfassung von RA und Notar Krau:Das BGH-Urteil (XII ZB 106/21) besagt, dass eine Vorsorgevollmacht…
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BGH XII ZB 158/21
BGH XII ZB 158/21, Beschluss vom 07.12.2022 – Zur Feststellung des Fehlens eines freien Willens des Betroffenen bei Erweiterung einer bestehenden Betreuung.TenorAuf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkam…
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BGH XII ZB 212/22
BGH XII ZB 212/22, Beschluss vom 16.11.2022 -Vorsorgevollmacht, berechtigt zur rechtlichen Vertretung, verpflichtet nicht zur persönlichen BetreuungSoweit in einer Vorsorgevollmacht keine anderweitigen Regelungen enthalten sind, ber…
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BGH XII ZB 13/22
BGH XII ZB 13/22 Beschluss vom 15.06.2022 Anhörung des Betroffenen bei Betreuerauswahl – Abhilfeverfahren – Rechtsbeschwerden Wird in einem Betreuungsverfahren die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfev…
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BGH XII ZB 267/21
BGH XII ZB 267/21, Beschluss vom 13.04.2022 – Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, Verfahrenspfleger, verfahrensfehlerhaft 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrens…
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BGH XII ZB 197/21
BGH XII ZB 197/21 Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGH, vom 14. März 2018 – XII ZB 629/17, BGHZ 218, 111 = …
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BGH XII ZB 523/18
BGH XII ZB 523/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € Gründe BGH XII ZB 523/18 I. Für den Betroff…
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BGH XII ZB 370/21
BGH XII ZB 370/21, Beschluss vom 12.01.2022 – Pflicht des Beschwerdegerichts in einem Betreuungsverfahren die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen Kurze Zusammenfassung Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau: In dem Beschluss BGH XII ZB 370/21 vom…
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BGH XII ZB 299/15
BGH XII ZB 299/15 Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen in einem Behindertentestament Tenor Auf die Rechtsbeschwerde d…
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BGH XII ZB 133/12
BGH XII ZB 133/12 Beschluss vom 27. August 2014 Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB a) Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von de…
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