Schlagwort: Alleingesellschafterin

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.12.2016, V R 44/15 Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.12.2016, V R 44/15 Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich Leitsätze 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. 2. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organträger sein. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2015  6 K 1104/13 aufgehoben. Die Sache wird...

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BFH II R 43/12 Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung GmbH

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.8.2014, II R 43/12 Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem solchen Fall – Anwendungsbereich von § 174 Abs. 3 AO und § 176 Abs. 2 AO – Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Berücksichtigung ausländischen Ertragsteuerrechts bei der Ausgestaltung des Schenkungsteuerrechts Leitsätze 1. Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der...

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