KG Berlin, 6 W 57/15 Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners
KG Berlin, 6 W 57/15
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners
Setzt der Erblasser seinen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner vor in Kraft treten des LPartG als Alleinerben ein, ist die Anwendung von § 2077 BGB ausgeschlossen.
Der Erblasser muss im Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes zumindest in Erwartung der späteren Eingehung einer Lebenspartnerschaft gehandelt haben. Ist aber zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung völlig offen, ob, wann und in welcher Ausgestaltung ein familienrechtliches Institut für die Lebensgemeinschaft...