BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 34/16 Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren TenorDie Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Sep…

BAG 3 ABR 54/91 Kündigung einer Betriebsvereinbarung – Gesamtbetriebsrat – betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer  Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersversorgung wirksam gekündigt…

BAG 7 ABR 71/11 Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Sachdienlichkeit – Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a Abs 2 BetrVG Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom…

BAG 7 ABR 13/15 Beschluss vom 23.11.2016, Betriebsratswahl – gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands – Ablauf der Amtszeit Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Ok…

BAG 7 ABR 17/15 Antragsbefugnis des Betriebsrats – Arbeitsbefreiung – Arbeitsleistungen des Betriebsrats nach Teilnahme an Betriebsratssitzung Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen …

BAG 7 ABR 21/15 Betriebsteil – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb – betriebsratsfähige Organisationseinheit TenorDie Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2015 – 4 TaBV 60/…

BFH XI R 17/15 Erschließung eines Baugebiets, Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen LeitsätzeVerpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit …