Eine Bindung des Registergerichts an Entscheidungen der Gerichte im Zivilprozessverfahren außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fälle wie § 16 HGB und § 16 Abs. 3 UmwG kommt nur dann in Betracht Archive | Krau Rechtsanwälte

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Eine Bindung des Registergerichts an Entscheidungen der Gerichte im Zivilprozessverfahren außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fälle wie § 16 HGB und § 16 Abs. 3 UmwG kommt nur dann in Betracht

KG 22 W 73/14

KG 22 W 73/14 1. Die Löschung einer Eintragung im Handelsregister nach § 395 FamFG kommt nur dann in Betracht, wenn ihre Unzulässigkeit nach Überprüfung aller hierfür maßgebenden Umstände ohne vernünftigen Zweifel zu bejahen ist. 2. Wird in einer …