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Beiträge zum Schlagwort:
Erblasserin
OLG Köln 2 Wx 50/91
OLG Köln 2 Wx 50/91 Grundbucheintragung eines Eigentumswechsels nach Erbfall: Wirksamkeit einer postmortalen Auflassungsvollmacht an den Vermächtnisnehmer nach Testamentsanfechtung Tenor Auf die weitere Beschwerde wird der Beschluß der 3. Zivilkam…
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OLG Düsseldorf I-7 W 70/05
OLG Düsseldorf I-7 W 70/05 Sachverständigengutachten zur Berechnung seines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gemäß § 2325 BGBTenor:Auf die sofortige Beschwerde des Klägers und Antragstellers wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgeri…
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OLG Hamm 15 W 374/13
OLG Hamm 15 W 374/13 – selektive Ausschlagung, familiengerichtliche Genehmigung gemäß § 1643 BGB, Erteilung eines ErbscheinsZu den Voraussetzungen, unter denen die von Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder erklärte …
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FG Düsseldorf 4 K 689/12
FG Düsseldorf 4 K 689/12 Erwerb von Todes wegen steuerfrei gem. §§ 2 I Nr. 3 S. 1 + 3 I 1 Nr. 1 ErbStG, EuGHTenor:Der Erbschaftsteuerbescheid vom 31. Oktober 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2012 wird aufgehobe…
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FG Köln 9 K 3338/05
FG Köln 9 K 3338/05, § 15 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz ErbStG, nach der für das Verhältnis zu ihrem (vorverstorbenen) Onkel geltenden Steuerklasse II zu versteuernUnter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 16. August 2005 und Ände…
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OLG Schleswig 3 U 82/13
OLG Schleswig 3 U 82/13 Urteil vom 18. September 2014 Darlehensrückzahlungsanspruch, an die Erbengemeinschaft,Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 8. …
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OLG Düsseldorf I – 3 Wx 148/15
OLG Düsseldorf I – 3 Wx 148/15· Beschluss vom 19. August 2015 notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht berechtigt zur Bestellung einer Grundschuld Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht ver…
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BGH X ZR 65/14
BGH X ZR 65/14, Urteil vom 28. Juni 2016, Rückzahlung einer ungerechtfertigten Bereicherung, Gesamtrechtsnachfolger Erblasserin Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 20…
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OLG Hamm 15 W 587/15
OLG Hamm 15 W 587/15 Gültigkeit eines Nottestamentes, Feststellung einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB Datum: 10.02.2017 1.) Für die Feststellung einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB ist maßgeblich auf den Zeit…
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OLG Schleswig Wx 19/15
OLG Schleswig Wx 19/15 , Unleserliches Testament ist ungültig, Erbschein, Erbfolgeregelung, Testierfähigkeit, Alleinerbin Unleserliches Testament ist ungültig In der Nachlasssache hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerich…
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