OLG Köln 2 Wx 25/14 Wegfall testamentarischer Erben, Wirksamkeit einer Ausschlagung, Entscheidung über den Erbscheinsantrag, Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 06.11.2013 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Aache…

BFH II B 95/15 Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern Tenor BFH II B 95/15Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Fin…

BFH II R 34/14 Urteil vom 20.1.2016, Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren, gegen Erben als GesamtrechtsnachfolgerDie vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922…

BFH II R 29/13 Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG), Kreditinstitut, Verwaltung der Erbschaftsteuer, Finanzamt Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-…

OLG Bremen 5 W 25/15, Beschluss vom 05.01.2016, Voraussetzungen eines Nottestamentes, nahe Todesgefahr i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB Von einer “nahen Todesgefahr” i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB kann nicht gesprochen werden, wenn sich weder objektiv noch…

OLG Düsseldorf I-3 Wx 192/15, gilt Zuwendungsverzicht auch für die Abkömmlinge? Schenkungsvertrag, Einfamilienhaus Vorinstanz: Amtsgericht Ratingen, 14 VI 378/14 Tenor: Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 3. Aug. 2015 gegen den Beschluss des A…