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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urt. v. 16.06.2005, Az.: 4 K 1951/04 Berücksichtigung anrechenbarer französischer Erbschaftsteuer

Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Urt. v. 16.06.2005, Az.: 4 K 1951/04
Berücksichtigung anrechenbarer französischer Erbschaftsteuer im Verhältnis des Auslandsvermögens zum Wert des steuerpflichtigen Gesamtvermögens (sog. Anrechnungshöchstbetrag); Voraussetzungen für das Vorliegen einer Doppelbesteuerung; Anspruch auf Vermeidung einer Doppelbesteuerung wegen Bewirkung einer effktiven Kürzung des persönlichen Freibetrags wegen der Anwendung des § 21 Abs. 1 S. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG); Beanstandung der Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des Wertabschlags in § 13a Abs. 4 ErbStG auf das – inländische – Betriebsvermögen bzw. – inländische – land- und forstwirtschaftliche Vermögen; Bewirkung einer Beschränkung des Kapialverkehrs durch eine Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch die höhere deutsche Erbschaftsteuer; Rechtfertigung der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit
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