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Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG – BAG, Urteil vom 10.05.2007 – 2 AZR 45/06

BAG, Urteil vom 10.05.2007 – 2 AZR 45/06

1. Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung. 2. Endet das Arbeitsverhältnis vorher durch Tod des Arbeitnehmers, kann der Anspruch deshalb nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben übergehen.

Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. November 2005 – 19 Sa 1491/05 – wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Tatbestand
Die Parteien streiten über eine von den Klägern in erster Linie auf § 1a KSchG gestützte Zahlungsforderung und in diesem Zusammenhang insbesondere über den Zeitpunkt des Entstehens und die Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG.

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