BAG 2 AZR 45/06 – Vererblichkeit eines Abfindungsanspruchs

September 30, 2022

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernthema:

Das Urteil befasst sich mit der Vererblichkeit eines Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG.

Es geht um die Frage, ob ein solcher Anspruch auf die Erben übergeht, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist verstirbt.

Hintergrund:

Der Sohn der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt und erhielt eine betriebsbedingte Kündigung.
Die Beklagte bot ihm eine Abfindung an, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt.
Der Sohn erhob keine Klage, verstarb aber vor Ablauf der Kündigungsfrist.
Die Kläger als Erben verlangten die Auszahlung der Abfindung.

Entscheidungen:

BAG 2 AZR 45/06 – Vererblichkeit eines Abfindungsanspruchs

Das BAG wies die Revision der Kläger zurück und bestätigte die Abweisung der Klage.
Der Anspruch auf Abfindung nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist.
Endet das Arbeitsverhältnis vorher durch Tod des Arbeitnehmers, geht der Anspruch nicht auf die Erben über.
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer nicht über die Nichtvererblichkeit des Anspruchs aufklären.

Rechtliche Grundlagen:

§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
§ 1922 Abs. 1 BGB: Übergang des Vermögens des Erblassers auf die Erben
§ 4 KSchG: Klagefrist bei Kündigungsschutzklage
§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Begründung:

Der Wortlaut des § 1a KSchG ist eindeutig: Der Anspruch entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist.
Die Entstehungsgeschichte bestätigt dies: Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis vorher endet.
Der Zweck der Regelung, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, ändert nichts an der gesetzlichen Regelung.
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht besteht nicht, da der Arbeitgeber nicht über die gesetzliche Regelung hinaus informieren muss.

BAG 2 AZR 45/06 – Vererblichkeit eines Abfindungsanspruchs

Fazit:

Das Urteil stellt klar, dass ein Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG erst mit Ablauf der Kündigungsfrist entsteht und nicht vererblich ist, wenn der Arbeitnehmer vorher verstirbt.
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nicht über die Nichtvererblichkeit des Anspruchs aufklären.
Erben haben in solchen Fällen keinen Anspruch auf die Abfindung.

Schlagworte

§ 1922 Abs. 1 BGB, Anspruchsvoraussetzungen, Aufklärungspflicht, Fälligkeitsregelung, gesetzliche Erben, Kündigungsschutzklage, Revision, Schadensersatzanspruch, Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG nach § 1922 Abs. 1 BGB, Verstreichenlassen der Klagefrist

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