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OLG München, Endurteil vom 23.02.2016 – 5 U 4222/15 – Rückforderungen aufgrund von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin

OLG München, Endurteil vom 23.02.2016 – 5 U 4222/15

Tenor
1.

2. Die Restitutionsklage wird abgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Restitutionsverfahrens je zu 1/3.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des insgesamt zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls dieser nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Der Streitwert für das Restitutionsverfahren wird auf 15.914,60 € festgesetzt.

Gründe
I.

Die Restitutionskläger sind die Kinder der Insolvenzschuldnerin Dr. E. S., über deren Vermögen auf Antrag der R. & Co. KG (jetzt firmierend als D. & R. AG) vom 12.03.2009 (Anlage RK 4), eingegangen am 18.03.2009, mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 12.02.2010, Az.: 1504 IK 898/09 (Anlage RK 5), das Insolvenzverfahren eröffnet und der Restitutionsbeklagte als Treuhänder bestellt wurde.

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