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Beiträge zum Schlagwort:
Nachlass
BFH II B 7/10
BFH II B 7/10 Beschluss vom 20.9.2010, Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung, Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge Tatbestand BFH II B 7/101
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BFH II B 73/02
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Bayerisches LSG L 8 SO 146/15 B ER
Bayerisches LSG L 8 SO 146/15 B ER Beschluss vom 30. Juli 2015, Erbverzicht und Ausschlagung eines hilfebedürftigen Erben, Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII 1. Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII …
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OLG Zweibrücken 8 W 49/15
OLG Zweibrücken 8 W 49/15, 07.05.2015, Beschluss, Nachlasspflegschaft nach dem Tod eines vermögenslosen Wohnraummieters Gründe 1 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten J… M… wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Koblenz vom 15. Ap…
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BGH I ZR 5/15
BGH I ZR 5/15, Urteil vom 12. Mai 2016, Erbteilskaufvertrag, Vorkaufsberechtigten, Maklerprovision, Ausübung Vorkaufsrecht Tenor Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. November 2014 wird auf Kosten der Klägerin…
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OLG Frankfurt am M 21 W 51/17
OLG Frankfurt am M 21 W 51/17 Beschwerde durch nicht antragstellenden Miterben, Ausschließungsbeschluss nach § 439 FamFG Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschl. v. 26.05.2017, Az.: 21 W 51/17 Beschwerde durch nicht antragstellenden Miterben vo…
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OLG München 31 Wx 386/15
OLG München 31 Wx 386/15 Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellungen des Prozessgerichts, präjudizielle Rechtskraft für das Erbscheinsverfahren 1. Das zivilgerichtliche Feststellungsurteil entfaltet präjudizielle Rechtskraft für das Erbsche…
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LG Krefeld 5 O 352/09
LG Krefeld 5 O 352/09 Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung, Grundstücksübertragung, Erbengemeinschaft Der Beklagte wird – gesamthänderisch mit den weiteren Miterben X und X (die außergerichtlich zur Auflassung bereit sind) – verurteilt, aus dem…
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