BFH III S 11/05 (PKH) Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog bis einschließlich März 2003 Kindergeld für ihre am … 1996 geborene Tochter, die seit dem 19. August 2002 in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie u…

BFH Beschluss vom 31. Mai 2022, IX B 45/21 IX B 45/21 Darlegung eines Verfahrensmangels vorgehend FG München, 11. Mai 2021, Az: 2 K 1759/20 Leitsätze NV: Ein Verfahrensmangel ist ausreichend dargelegt, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen T…

BAG 6 AZN 835/16 Beschluss vom 26.1.2017, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Nichtzulassung der RevisionTenorDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz …

BFH VIII B 15/16 Übertragung eines Teils der Beteiligungsrechte auf einen Mitgesellschafter ohne Verlust der Mitunternehmerstellung TenorDie Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Würt…

BFH III B 122/16 Beschluss vom 5.4.2017, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters, Besorgnis der Befangenheit TenorAuf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16….

BFH X B 109/16 Mängel in Dokumentation senatsinterne Geschäftsverteilungspläne keine Verfahrensfehler – Wirksamkeit Gerichtsbeschluss bei nicht lesbarer Unterschrift TenorDie Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urt…

BFH X B 150/16 Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes, Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung TenorAuf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerich…