Schlagwort: psychiatrischen Störungsbilder

OLG München 31 Wx 144/15 – Gurlitt Testament, Prüfung Testierfähigkeit

OLG München, Beschluss v. 15.12.2016 – 31 Wx 144/15 Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit 1. Ein im Betreuungsverfahren erholtes psychiatrisches Sachverständigengutachten stellt im Erbscheinserteilungsverfahren jedenfalls dann keine tragfähige Entscheidungsgrundlage dar, wenn nicht nur unerhebliche Zweifel an der Testierfähigkeit bestehen. 2. Wird daraufhin im Beschwerdeverfahren ein Gutachten zur Frage der Testierfähigkeit eingeholt, ist im Rahmen der für das Beschwerdeverfahren zu treffenden...

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