Anhörung bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen – BGH XII ZB 341/22 – Beschluss vom 15.02.2023 -freiheitsentziehende MaßnahmenZusammenfassung RA und Notar KrauIn dem Beschluss BGH XII ZB 341/22 vom 15.02.2023 ging es um ärztliche Zwangsmaßnahmen …

Bezeichnung des Rechtsmittelgegners – BGH VI ZB 74/22, Beschluss vom 07.03.2023 – Zu den Anforderungen nach § 519 Abs. 2 ZPO.Zusammenfassung von RA und Notar Krau:Der Beschluss des Landgerichts Görlitz, der die Berufung des Klägers gegen …

BGH VI ZB 48/21 Beschluss vom 20.09.2022 – Wirksamwerden der Verlängerung der BerufungsbegründungsfristEine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird erst wirksam, wenn sie dem Berufungskläger formlos mitgeteilt wird (vgl. BGH, Beschl…

BGH XI ZB 4/22, Beschluss vom 20.09.2022 – Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren, Anhörungsrüge Zur Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren, ob die Anhörungsrüge, die in der Beschwerdeinstanz zur Abänderung der zunächst vom Beschwerdegericht getroff…

BGH VIII ZB 3/21, Beschluss vom 02.08.2022 – Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts – RechtsbeschwerdeverfahrenTenor Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 4. Zivilsenat – vom 23. Dezembe…

BGH IX ZB 32/15, Beschluss vom 24.03.2016 – Abberufungsbeschluss – Rechtsbeschwerdeverfahren -Gesellschaft mit beschränkter Haftung Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vo…

BGH XII ZB 162/21, Beschluss vom 13.04.2022 -Berufsbetreuer, erhöhte Vergütung, Rechtsbeschwerdeverfahren 1. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG die Bewil…

OLG Köln 2 Wx 21/91 – ob und inwieweit Anordnungen des Erblassers als Erbeinsetzung (§ 1937 BGB) oder als Vermächtnis (§ 1939 BGB) anzusehen sind Tenor: 1 . Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 5) gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom …