Schlagwort: Vorbehaltsfall

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 19/05 Nichtannahmebeschluss: Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen unter Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts – Grundsatzbedeutung aufgrund Beschlusses vom 19.04.2005 (BVerfGE 112, 332) entfallen – Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichteintritt des Vorbehaltsfalles   Zur Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts vgl BVerfG, 19.04.2005, 1 BvR 1644/00, BVerfGE 112, 332. Hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Pflichtteilsrückforderungsansprüchen, wobei die Pflichtteilsberechtigte unter...