Schlagwort: Vorerbe

BFH – II B 73/02 – Erwerb als unbefreiter Vorerbe

Bundesfinanzhof: Beschluss vom 06.05.2003 – II B 73/02 Gründe: I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist für einen Erwerb als unbefreiter Vorerbe durch Bescheid vom 10. Juli 2000 zu einer Erbschaftsteuer von 111 251 DM herangezogen worden. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus einem Einfamilienhaus. Einspruch und Klage, mit denen der Kläger begehrt hatte, wie der Erwerber eines Nießbrauchsrechts an dem Grundstück besteuert zu werden, blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, der Kläger könne sein Klagebegehren nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs....

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BFH II R 65/09 – Zu § 6 ErbStG

1. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben zusammenzurechnenden Erwerb vom Vorerben, wenn der Nacherbe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG beantragt, der Versteuerung der Vermögensübertragung sein Verhältnis zum Erblasser zugrunde zu legen   . 2. Bei der Versteuerung des späteren Erwerbs des Nacherben vom Vorerben ist in diesem Fall § 7 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 ErbStG entsprechend anzuwenden . Tatbestand I. Der...

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OLG München 31 Wx 204/14 – gemeinschaftliches Testament, unwirksame letztwillige Verfügung

OLG München · Beschluss vom 23. Juli 2014 · Az. 31 Wx 204/14 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 5.3.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 375.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser ist im Februar 2012 im Alter von 86 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 1 (geboren 1924) ist seine Ehefrau. Der Beteiligte zu 2 (geboren 1954) ist der gemeinsame Sohn. Es liegt ein notarielles gemeinschaftliches Testament vom 9.3.2009 vor, das auszugsweise wie folgt lautet: „I. Vorbemerkung…Ich...

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OLG München, 34 Wx 415/13 – Entgeltlichkeit bei der Verfügung über Grundbesitz

OLG München, Beschluss v. 02.09.2014 – 34 Wx 415/13 1. Zum Nachweis der Entgeltlichkeit bei der Verfügung über Grundbesitz bei einem neben dem Kaufpreis vereinbarten Nießbrauch für den Vorerben. Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt – vom 1. August 2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Starnberg von Starnberg Blatt 5833 in Abt. … eingetragenen Nacherbenvermerk an dem ehemaligen 1/2-Miteigentumsanteil der … zu löschen. Gründe I. Der...

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OLG München, 31 Wx 168/15 Umdeutung unwirksame testamentarische Regelung

OLG München, Beschluss v. 27.01.2016 – 31 Wx 168/15 Zur Umdeutung einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen testamentarischen Regelung in eine auflösend bedingte Nacherbeneinsetzung 1. Die dem Vorerben eingeräumte Befugnis, die Nacherben aus einem von dem Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern, kann dahin umgedeutet werden, dass die Nacherben unter der Bedingung eingesetzt sind, dass der Vorerbe keine anderweitige Verfügung trifft. 2. Eine solche Umdeutung kommt auch bei einer nicht befreiten Vorerbschaft in Betracht. (amtlicher Leitsatz) 3. Das vom Erblasser in einem gemeinschaftlichen...

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OLG Düsseldorf, I-3 Wx 279/16 – Wiederverheiratungsklausel

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 279/16 Tenor: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Wert: 5.000,00 € G r ü n d e : I. Die Beschwerdeführerin wendet sich nach einem Erbfall gegen eine Zwischenverfügung, mit welcher Bedenken gegen ihren Berichtigungsantrag aufgezeigt und sie zur Vorlage eines Erbscheines aufgefordert wurde. Die Beteiligte und ihr Ehemann (im Folgenden: Erblasser) sind als Miteigentümer zu je ½ des auf Blatt …1 unter Nr. 2 (Flur … Flurstück …) verzeichneten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen, der Erblasser zudem als alleiniger Eigentümer des auf Blatt …0 (Flur …,...

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OLG Hamm, 10 U 13/16: Behindertentestament bei großen Nachlassvermögen

Oberlandesgericht Hamm, 10 U 13/16 Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist. Es ist weder eine klar umrissene Wertung des Gesetzgebers noch eine allgemeine Rechtsauffassung festzustellen, dass Eltern einem behinderten Kind ab einer gewissen Größe ihres Vermögens einen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen müssen, damit es nicht ausschließlich der Allgemeinheit zur Last fällt.

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LG Krefeld, 5 O 352/09: Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

Landgericht Krefeld, 5 O 352/09 Der Beklagte wird – gesamthänderisch mit den weiteren Miterben X und X (die außergerichtlich zur Auflassung bereit sind) – verurteilt, aus dem Nachlass des am 27.07.2007 verstorbenen X das im Grundbuch von X, Blatt 1686, eingetragene Grundstück in der Gemarkung X, Flur 19, Flurstück 215/9, Hof und Gebäudefläche, X, mit einer Größe von 1.007 qm, an die Klägerin aufzulassen und die entsprechende Eigentumsänderung im Grundbuch zu bewilligen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe...

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