BGH I ZR 180/21, Urteil vom 29.09.2022 – Der Erfüllungseinwand gegen die Zwangsvollstreckung hindert die Vollstreckungsabwehrklage nicht Die Anhängigkeit eines Zwangsmittelverfahrens nach § 888 ZPO, in dem der Schuldner den Erfüllungseinwand mit…

LG Gera 4 O 1999/19, Beschluss vom 16.04.2021 Tenor Der Antrag des Klägers vom 17.12.2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe LG Gera 4 O 1999/19 I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der hiesigen …

BAG 9 AZB 49/16 Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September …

OLG München 34 Wx 260/15 Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil, Eintragung einer Zwangshypothek (Fehlende) Voraussetzungen für die Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Titels gegen einen Miterben an einem zum Nachlass der Erbengeme…

LAG Hamm 4 Ta 118/16 Arbeitszeugnis, Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit, in Vergleich Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Vorinstanz: Arbeitsgericht Iserlohn, 5 Ca 1459/15 1. Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorga…

OLG Frankfurt am M 16 U 216/14 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urt. v. 19.05.2016, Az.: 16 U 216/14 Darlegungs- und Beweislast für Erlöschen der Forderung bei Sicherungsgrundschuld vorgehend: LG Frankfurt am Main – 31.10.2014 – AZ: 2-25 O 542/…