Übertragung von Nachlasssachen auf Rechtspfleger – OLG Celle 6 W 65/23

Oktober 22, 2023

Übertragung von Nachlasssachen auf Rechtspfleger – OLG Celle 6 W 65/23 – Ursachen und Folgen Grobe Unrichtigkeit von richterlichen Erbscheinen

Verfahrensgang
vorgehend
AG Walsrode – 28.04.2023 – AZ: 9 VI 401/22

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

In diesem Fall wurden fehlerhafte Erbscheine ausgestellt, die nicht den deutschen Erbrechtsregeln entsprechen.

Es gab mehrere Beschwerden und Beschlüsse zur Korrektur dieser Fehler.

Das OLG betont die Notwendigkeit, die Qualität der Arbeit in Nachlassangelegenheiten zu verbessern, da dies das Ansehen der Justiz beeinträchtigen kann.

Das gemeinschaftliche Testament aus dem Jahr 2019 erfordert eine Auslegung, da es widersprüchlich ist.

Die Verfahren wurden letztendlich aufgrund grober Fehler des Nachlassgerichts kostenfrei behandelt.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

Einführung in den Fall
Betonung der Notwendigkeit der Verbesserung der Arbeit in Nachlassangelegenheiten

II. Verfahrensgang

Vorheriges Verfahren vor dem Amtsgericht Walsrode

III. Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Fehlerhafte Erbscheine und Nichtübereinstimmung mit deutschem Erbrecht
Beschwerden und Beschlüsse zur Korrektur der Fehler
Kritik am Zustandekommen von Erbscheinen
Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments von 2019
Kostenfreie Verfahren aufgrund grober Fehler des Nachlassgerichts

Übertragung von Nachlasssachen auf Rechtspfleger – OLG Celle 6 W 65/23

IV. Entscheidungstext

Verbindung von Verfahren 6 W 65/23 und 6 W 70/23
Zurückweisung der Beschwerde vom 12. Mai 2023
Erledigung der Beschwerde vom 13. Mai 2023 nach Einziehung des Erbscheins
Keine Erhebung von Gerichtskosten

V. Sachverhalt

Inhalt des gemeinschaftlichen Testaments vom 8. Februar 2019
Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erbschein
Hinweis des Nachlassgerichts auf Auslegung des Testaments
Antworten und Bestätigungen der Beteiligten

VI. Unrichtigkeit des Erbscheins vom 16. Februar 2023

Mangelhafte Rubrum-Angabe in den Beschlüssen
Fehlender Antrag für den gemeinschaftlichen Erbschein
Verstoß gegen den Grundsatz der Universalsukzession
Beanstandungen zur Erbscheinerteilung

VII. Erledigung des Beschwerdeverfahrens

Unklarheiten bezüglich des Erbscheins vom 28. April 2023
Kritik an der Entscheidung des Nachlassgerichts

VIII. Schlussfolgerung und Kritik

Kritik an der Übertragung von Nachlassangelegenheiten auf Rechtspfleger und mangelnde Eignung Nachlassrichter
Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments und offene Fragen
Handlungsbedarf zur Verbesserung der Arbeit im Nachlasswesen

IX. Schlussbemerkungen

Feststellung der Nichterhebung von Kosten aufgrund grober Fehler
Betonung der Bedeutung einer sachgerechten Bearbeitung

Schlagworte

§ 26 FamFG, Danach setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und das gemeinsame Kind zum Schlusserben ein, könnte das Nachlassgericht nach § 352 e Abs. 1 FamFG verfahren, sind aber bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, Übereinstimmende Erklärungen aller Beteiligten binden zwar das Nachlassgericht nicht, Übertragung von Nachlasssachen auf Rechtspfleger, Ursachen und Folgen Grobe Unrichtigkeit von richterlichen Erbscheinen, weitestmöglichen Übertragung von Nachlassangelegenheiten auf den Rechtspfleger

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