LAG Hessen, 06.01.2014 – 4 Sa 677/13

LAG Hessen, 06.01.2014 – 4 Sa 677/13
Tenor:

Für das Verfahren auf xx1 EUR.
Gründe

Bei der Wertfestsetzung sind zugrunde zulegen

– xx2 € für die Anträge zu 1) – 3),

– xx3 € für den Antrag zu 4),

– xx4 € für den Antrag zu 5),

– xx5 € für den Antrag zu 6),

– xx6 € für die Widerklage.

Die hilfsweise ordentliche Kündigung und der allgemeine Feststellungsantrag wirken nach der ständigen Rechtsprechung des Hess. LAG nicht streitwerterhöhend (vgl. Bader/Jörchel NZA 2013/809, 810). Streitwerterhöhend ist dagegen der Wert der Anträge zu 4) bis 6) zu berücksichtigen. Zwar sieht der von der Streitwertkommission der Landesarbeitsgerichte erarbeitete Streitwertkatalog eine Nichtanrechnung von neben einer Kündigungsschutzklage eingeklagter Annahmeverzugsvergütung – allerdings nur für die ersten drei Monate nach dem Beendigungszeitpunkt – vor. Diese Regelung ist entgegen der Ansicht der Bezirksrevisorin jedoch nicht “maßgebend”, sondern ein unverbindlicher Vorschlag, und überzeugt in diesem Punkt nicht. Der Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung hängt nicht nur von der Unwirksamkeit der Kündigung ab, sondern setzt die Prüfung weiterer Tatbestandsmerkmale voraus. Zudem hat er für die Parteien einen eigenständigen Wert neben dem Kündigungsschutzantrag. Dies ist bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. Willemsen/Schipp/Reinhard/Meier NZA 2013/1112, 1114).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben.