Gründe

A. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts A vom 17. Juni 2016 -8 Ca 844/15- ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft, § 64 Abs. 2 b ArbGG. Die Berufung des Beklagten ist als Rechtsmittel in einem Rechtsstreit u. a. über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft, § 64 Abs. 2 c ArbGG. Beide Berufungen sind nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, und insgesamt zulässig.

B. In der Sache führt die Berufung des Beklagten zur teilweisen Aufhebung des Teilurteils des Arbeitsgerichts vom 17. Juni 2016 und insoweit zur Zurückverweisung an das Arbeitsgericht Wiesbaden (im Folgenden: unter C). Auf die Berufung des Beklagten war das Teilurteil teilweise aufzuheben, weil es teilweise unzulässig war, nämlich soweit darin festgestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 24. November 2015 nicht aufgelöst wurde und soweit festgestellt wurde, dass die Weisung des Beklagten zur Erbringung der Arbeitsleistung in A unwirksam ist. Im Umfang der Aufhebung ist der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet (im Folgenden: unter D). Soweit im Berufungsverfahren im Streit, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds, auf Aushändigung einer Kopie der “Dienstvereinbarung über ein betriebliches Eingliederungsmanagement” und Zahlung von 14.408,00 Euro brutto Annahmeverzugsvergütung, ihr Klageantrag auf Feststellung eines Urlaubsanspruchs von 53 Urlaubstagen ist unzulässig.

C. Auf die Berufung des Beklagten war das Teilurteil des Arbeitsgerichts vom 17. Juni 2016 teilweise aufzuheben und insoweit zurückzuverweisen, weil es teilweise unzulässig war, soweit festgestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 24. November 2015 nicht aufgelöst wurde und soweit festgestellt wurde, dass die Weisung des Beklagten zur Erbringung der Arbeitsleistung in A unwirksam ist. Im Umfang der Aufhebung ist der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung -auch über die Kosten des Berufungsverfahrens- an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.

I. Zutreffend geht das Arbeitsgericht zunächst davon aus, dass der Klageantrag zu 3), betreffend die Feststellung, dass die Weisung des Beklagten an die Klägerin ihre Arbeitsleistung in A zu erbringen unwirksam ist, zulässig ist.

Es kann dahinstehen, ob insoweit ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO besteht. Der Klageantrag zu 3) ist zumindest als Zwischenfeststellungsantrag nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Insoweit wird zunächst gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts Bezug genommen.

Der Streit darüber, ob die Weisung des Beklagten unwirksam ist, i.S.v. § 256 Abs. 2 ZPO, ist vorgreiflich für die Entscheidung über die mit den Klageanträgen zu 1) und 12) verfolgten Begehren. Deshalb bedarf es jedenfalls keines Feststellungsinteresses gemäß § 256 Abs. 1 ZPO.

1. Mit einem Zwischenfeststellungsantrag wird dem Antragsteller ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Hauptantrag auch eine rechtskräftige Entscheidung über ein nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähiges streitiges Rechtsverhältnis herbeizuführen, auf das es für die Entscheidung über den Leistungsantrag ankommt (vgl. z. B. BGH 28. September 2006 -VII ZR 247/05- Rn. 12, BGHZ 169, 153, m.w.N.). Dabei ersetzt die Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses das ansonsten nach § 256 Abs. 1 ZPO für den Feststellungsantrag erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. z.B. BAG 18. Januar 2017 -7 ABR 60/15- Rn. 19, NZA 2017, 865ff, m.w.N.). Ein Zwischenfeststellungsantrag ist allerdings dann unzulässig, wenn bereits durch die Entscheidung über den Leistungs-/ Hauptantrag die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten erschöpfend geklärt wird (vgl. BAG 18. Januar 2017 -7 ABR 60/15- Rn. 19, NZA 2017, 865ff; BAG 12. Mai 2016 -6 AZR 259/15- Rn. 13, jeweils m.w.N).

2. Zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass die Frage der Unwirksamkeit der Weisung des Beklagten vorgreiflich ist, für die Wirksamkeit der außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung vom 24. November 2015 (Klageantrag zu 1)) und für den Entfernungsanspruch der Klägerin bezüglich der Abmahnung vom 07. Oktober 2015 (Klageantrag zu 12)).

II. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts vom 17. Juni 2016 ist teilweise unzulässig, soweit festgestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 24. November 2015 nicht aufgelöst wurde und soweit festgestellt wurde, dass die Weisung des Beklagten zur Erbringung der Arbeitsleistung in A unwirksam ist. Insoweit liegen die Voraussetzungen des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO für den Erlass eines Teilurteils nicht vor. Dieser Verfahrensmangel führt zur teilweisen Aufhebung des Teilurteils und im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht.

1. Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil als Teilurteil zu erlassen, § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidungsreife nach dieser Vorschrift setzt neben der Teilbarkeit des Streitgegenstandes voraus, dass ein Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil ergehen kann, d.h. dass es vom Rest des geltend gemachten Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr, sich widersprechender Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht. Entsprechend ist ein Teilurteil schon dann unzulässig, wenn nicht auszuschließen ist, dass es in demselben Rechtsstreit zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt, auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht. Eine solche Gefahr ist insbesondere dann gegeben, wenn in einem Teilurteil aufgrund einer materiell-rechtlichen Verzahnung zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Dazu reicht die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen aus, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (so z.B. BGH 23. September 2015 -I ZR 78/14- Rn. 36, MDR 2015, 1377; BAG 18. Februar 2014 -3 AZR 770/12- Rn. 18, AP Nr. 70 zu § 1 BetrVG; BAG 17. April 2013 -4 AZR 361/11- AP Nr. 347 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BGH 27. März 2013 -III ZR 367/12- Rn. 12, NJW-RR 2013, 683, jeweils m.w.N.). Entsprechend darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (vgl. z.B. BGH 23. September 2015 -I ZR 78/14- Rn. 36, MDR 2015, 1377; BAG 18. Februar 2014 -3 AZR 770/12- Rn. 18, AP Nr. 70 zu § 1 BetrVG).

2. In Anwendung der dargestellten Grundsätze durfte das Arbeitsgericht hinsichtlich der Feststellungen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 24. November 2015 nicht aufgelöst wurde und dass die Weisung des Beklagten zur Erbringung der Arbeitsleistung in A unwirksam ist, kein Teilurteil erlassen. Denn hinsichtlich dieser im Teilurteil getroffenen Feststellungen besteht die konkrete Gefahr, dass sich das Arbeitsgericht nochmals mit Fragen befassen muss, die bereits Gegenstand (eines Teils) des Teilurteils waren. Dass es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handeln dürfte, steht der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen nicht entgegen, sondern begründet sie gerade.

Im Ergebnis hat das Arbeitsgericht beide im Teilurteil getroffenen Feststellungen damit begründet, dass die Weisung der Beklagten unwirksam sei. Es hat die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung damit begründet, dass die Klägerin nicht verpflichtet gewesen sei, der Weisung der Beklagten vom 18. September 2015, ihre Arbeitsleistung zukünftig in A zu erbringen, nachzukommen. Entsprechend habe die Klägerin mit ihrer Weigerung, dort die Arbeit aufzunehmen, keine Vertragspflichtverletzung begangen, die Grund für eine außerordentliche Kündigung sein könne. Auch wenn die Weisung des Beklagten, mangels Bestehens einer Anhörungs- und Zustimmungspflicht der beim Beklagten gebildeten Mitarbeitervertretung, mitarbeitervertretungsrechtlich wirksam sei, sei die Weisung deshalb unwirksam, weil der Beklagte bei Ausübung seines Weisungsrechts billiges Ermessen nicht hinreichend beachtet habe, § 106 Abs. 1 GewO. Damit hat das Arbeitsgericht im Rahmen des Teilurteils zugleich über eine Frage entschieden, die sich im weiteren Verfahren über die verbleibenden Klageanträge noch einmal stellt oder stellen könnte. Denn die Frage, ob die Weisung des Beklagten vom 18. September 2015 wirksam oder unwirksam ist, ist zugleich für die Beurteilung maßgeblich, bzw. kann dafür maßgeblich sein, ob die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Beklagten mit Schreiben vom 24. November 2015 (Bl. 15 d. A.) das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet hat. Auch diese Kündigung hat der Beklagte mit der Weigerung der Klägerin, die Arbeit in A aufzunehmen, begründet und der entsprechende Kündigungsschutzantrag der Klägerin ist nicht Gegenstand des Teilurteils. Auch die Abmahnung des Beklagten vom 07. Oktober 2015, weil die Klägerin am 05. Oktober 2015 nicht am Arbeitsplatz in A erschienen ist, ist davon abhängig, ob die Weisung des Beklagten vom 18 September 2015 wirksam ist. Darüber hinaus gilt es zu bedenken, dass hinsichtlich der Wirksamkeit der Weisung des Beklagten jedenfalls die potentielle Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung durch das Berufungsgericht besteht. Auch deshalb durfte das Teilurteil nicht erlassen werden.

3. Der Zurückverweisung steht weder § 68 ArbGG entgegen noch ist ein Zusammenführen des Rechtsstreits im Berufungsverfahren durch Ansichziehen des in der ersten Instanz verbliebenen Teils geboten.

a) Nach § 68 ArbGG ist eine Zurückverweisung wegen eines Mangels im Verfahren unzulässig. Damit schränkt die Vorschrift, die in § 538 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für den Fall eines Verfahrensmangels vorgesehene Möglichkeit der Zurückverweisung an die erste Instanz aus Gründen der Prozessbeschleunigung ein. Das Zurückverweisungsverbot gilt auch bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern (G/M/P- Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 68, Rn. 3). Die Anwendung von § 538 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 ZPO wird durch § 68 ArbGG nicht ausgeschlossen (G/M/P- Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 68, Rn. 10; ErfK/Koch, 17. Aufl., § 68 ArbGG, Rn. 1, jeweils m.w.N.). Eine Zurückverweisung wegen eines Verfahrensfehlers kommt -neben den in § 538 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 ZPO genannten Fällen- nur ausnahmsweise in Betracht, z. B. wenn der Fehler in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann (BAG 20. Februar 2014 -2 AZR 864/12- Rn. 13, NZA 2015, 124; BAG 20 Februar 2014 -2 AZR 248/13- Rn. 29, BAGE 147, 227). Eine Ausnahme gilt im Hinblick auf § 538 Abs. 2 Nr. 5 ZPO, weil ein Urkunden- und Wechselprozess im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht geführt werden kann (G/M/P-Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 68 Rn. 10). Lediglich im Fall des § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO ist kein Antrag auf Zurückverweisung durch eine Partei erforderlich (G/M/P-Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 68 Rn. 10; ErfK/Koch, 17. Aufl., § 68 ArbGG, Rn. 4).

b) Wie bereits ausgeführt, siehe oben C. II. 1. und 2., ist das angegriffene Teilurteil entgegen der Voraussetzungen des § 301 ZPO ergangen und damit ein Fall des § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO gegeben, für den kein Antrag auf Zurückverweisung durch eine Partei erforderlich ist und eine Zurückverweisung nicht durch § 68 ArbGG ausgeschlossen ist.

c) Ein Zusammenführen des Rechtsstreits dadurch, dass das Berufungsgericht den in der ersten Instanz verbliebenen Teil an sich zieht, kommt nicht in Betracht.

aa) Es wird überwiegend für zulässig gehalten, dass das Berufungsgericht im Fall eines unzulässigen Teilurteils den in der ersten Instanz verbliebenen Teil des Rechtsstreites an sich zieht und so den unzulässig geteilten Streitgegenstand in der Berufungsinstanz wieder zusammenführt (BAG 20. Februar 2014 -2 AZR 864/12- Rn. 23, NZA 2015, 124; auch: BGH 13. Juli 2011 -VIII ZR 342/09- Rn. 28; Düwell/Lipke-Maul-Sartori, 4. Aufl., ArbGG, § 68 Rn. 23; Schwab/Weth-Schwab, 4. Aufl. ArbGG § 68 Rn. 21; a. A. LAG Köln 15. Dezember 2014 -4 Sa 574/14- Rn. 36, zitiert nach juris; GMP-Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 68 Rn. 25; wohl auch ErfK/Koch, § 68 ArbGG, Rn. 8 und BeckOK-Klose, § 68 ArbGG, Rn. 8 für den Fall, dass mittels Teilurteil über den Kündigungsschutzantrag entschieden wird und die Entscheidung über einen Auflösungsantrag einem späteren Urteil vorbehalten wird), obgleich eine solche Möglichkeit nach der ZPO nicht vorgesehen ist und den Parteien dadurch eine Instanz verloren geht. Ob dies im konkreten Fall sachdienlich ist, hat das Landesarbeitsgericht abzuwägen (Düwell/Lipke-Maul-Sartori, § 68 Rn. 24ff).

bb) Vorliegend wäre es nicht sachdienlich gewesen, den in erster Instanz verbliebenen Teil des Rechtsstreites zum Berufungsverfahren zu ziehen und das Beschleunigungsgebot muss zurücktreten.

Denn das Berufungsgericht hätte sich nicht darauf beschränken können, den Rechtsstreit betreffend die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung vom 24. November 2015 an sich zu ziehen. Zwischen den Parteien sind u. a. auch die Wirksamkeit einer weiteren ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung vom 24. November 2015 und ein Auflösungsantrag des Beklagten streitig. Nachdem die Aufteilung der Entscheidung über eine Kündigung und einen Auflösungsantrag in ein Teilurteil über den Kündigungsschutzprozess und ein Schlussurteil über den Auflösungsantrag regelmäßig gegen § 301 ZPO verstößt und daher unzulässig ist (vgl. z.B. BAG 12. Mai 2010 -2 AZR 587/08- Rn. 11, AP Nr. 67 zu § 15 KSchG 1969) hätte das Berufungsgericht zumindest auch den Streit um die Wirksamkeit der weiteren ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung vom 24. November 2015 und den Auflösungsantrag des Beklagten an sich ziehen müssen. Diesbezüglich ist insbesondere der Sachverhalt, auf den der Beklagte die ordentliche krankheitsbedingte Kündigung -jedenfalls soweit es um die Anhörung der Mitarbeitervertretung geht- und den Auflösungsantrag stützt, mindestens streitig und bedarf weiterer Aufklärung. Entsprechend hat das Arbeitsgericht den Parteien mit Beschluss vom 17. Juni 2016 ergänzende Hinweise und Auflagen erteilt.

D. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage -soweit Gegenstand des Berufungsverfahrens- zu Recht abgewiesen. Der Klageantrag zu 8) auf Feststellung eines Urlaubsanspruchs von 53 Urlaubstagen ist unzulässig. Die Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld, auf Aushändigung einer Kopie der “Dienstvereinbarung über ein betriebliches Eingliederungsmanagement” und Zahlung von 14.408,00 Euro brutto Annahmeverzugsvergütung gegen den Beklagten zu. Das Berufungsgericht schließt sich dem angefochtenen Urteil an, soweit im Rahmen der Berufung der Klägerin noch streitgegenständlich. Das Berufungsgericht verweist in vollem Umfang auf die entsprechende Begründung des arbeitsgerichtlichen Teilurteils, macht sich diese zu Eigen und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf sie.

Auch das zweitinstanzliche Vorbringen ändert an dem gefundenen Ergebnis nichts. Es gibt Anlass zu folgenden Ausführungen:

I. Zunächst ist das Arbeitsgericht zutreffend von der Zulässigkeit eines Teilurteils ausgegangen. Wegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils wird auf C. II. 1 der Entscheidungsgründe verwiesen. Hinsichtlich der Feststellung eines Urlaubsanspruchs von 53 Urlaubstagen, dem Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld, auf Aushändigung einer Kopie der “Dienstvereinbarung über ein betriebliches Eingliederungsmanagement” und auf Zahlung von 14.408,00 Euro brutto Annahmeverzugsvergütung ist die Klage zur Entscheidung reif und es besteht keine Gefahr von sich widersprechenden Entscheidungen.

II. Zutreffend hat das Arbeitsgericht entschieden, dass der ursprüngliche Klageantrag zu 8) auf Feststellung, dass der Klägerin zum Zeitpunkt der Kündigungen ein Urlaubsanspruch von 53 Urlaubstagen zusteht, unzulässig ist, weil das nach § 256 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse an der begehrten Feststellung fehlt.

Wenn die Klägerin in ihrem Berufungsantrag zu 3) die Formulierung gewählt hat, “festzustellen, dass der Klägerin zum Zeitpunkt des Ausspruchs der streitgegenständlichen Kündigungen ein Urlaubsanspruch von 53 Urlaubstagen zusteht”, liegt darin nach der Beurteilung des Berufungsgerichts lediglich eine Präzisierung des ursprünglichen Antrages, ohne dass damit inhaltlich eine Änderung des Streitgegenstandes einherginge.

Die Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren sind nicht dazu geeignet das besondere Feststellungsinteresse an der begehrten Feststellung zu begründen. Insbesondere ein evtl. früherer Streit der Klägerin mit der Bundesagentur für Arbeit, ob die Beklagte der Klägerin gegenüber bereits Urlaub abgegolten hat, vermag kein besonderes Feststellungsinteresse gegenüber der Beklagten zu begründen. Insoweit ist unstreitig geworden, dass der Beklagte mit Schreiben vom 20. Juni 2016 (Anlage B4, Bl. 563 d. A.) gegenüber der Bundesagentur ausdrücklich mitgeteilt hat, dass bislang keine Urlaubsabgeltung gezahlt worden sei. Das besondere Feststellungsinteresse gründet sich auch nicht in einer evtl. Weigerung des Beklagten anzuerkennen, dass noch 53 Urlaubstage offen stehen. Denn mangels Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist ein Abgeltungsanspruch auch noch nicht entstanden. Darüber hinaus hat die Klägerin -worauf bereits das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen hat- mit einem bezifferten Hilfsantrag den im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Zugang der außerordentlichen Kündigung anfallenden abzugeltenden Urlaub bereits rechtshängig gemacht.

III. Zu Recht geht das Arbeitsgericht davon aus, dass der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld zusteht. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 253 Abs. 2 BGB noch wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Anspruch auf Entschädigung aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art 2 Abs. 1, Art 1 Abs. 1 GG.

1. Entgegen der von der Klägerin auch im Berufungsverfahren vertretenen Rechtsauffassung steht ihr kein Schmerzensgeldanspruch aus § 253 Abs. 2 BGB zu. Zutreffend hat bereits das Arbeitsgericht darauf verwiesen, dass die Klägerin weder eine Verletzung ihres Körpers noch ihrer Gesundheit schlüssig dargetan hat. Der Vortrag wird auch im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht ausreichend vertieft. Darüber hinaus hat die Klägerin nicht ausreichend substantiiert dazu vorgetragen, dass der Beklagte, oder Mitarbeiter, für die er einzustehen hat, eine eventuelle Rechtsgutsverletzung der Klägerin verursacht haben.

a) Eine Gesundheitsverletzung bei der Klägerin läge vor, wenn der Beklagte in ihre körperliche Integrität oder Befindlichkeit eingegriffen und dadurch einen von den normalen körperlichen Funktionen abweichenden nachteiligen Zustand hervorgerufen oder gesteigert hat (vgl. z.B. OLG Frankfurt 06. Oktober 2016 -16 U 261/15– Rn. 45f, zitiert nach juris). Dabei kann von einer Verletzung des Köpers oder der Gesundheit nur dann gesprochen werden, wenn der Geschädigte relevante physische oder psychische Einbußen erlitten hat (OLG Hamm 01. August 2016 -6 U 170/14- Rn. 21, zitiert nach juris).

b) Die Klägerin trägt im Berufungsverfahren vor, dass der Beklagte durch das unbegründete Hausverbot, den Versuch, sie aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen mit drei Kündigungen, acht Abmahnungen, der Weigerung über sechs Monate hinweg ihr Einsicht in die Personalakte zu gewähren, dem Ausspruch eines Hausverbotes ohne vorherige Anhörung, der Verweigerung von Urlaub, der rechtswidrigen Weisung in A zu arbeiten, der Verweigerung von Gehaltszahlungen für November 2015 und den offensichtlich unbegründeten Auflösungsantrag bei ihr folgende Beschwerden ausgelöst und verursacht habe, die oft auftreten würden: Gastroenteritis, Kolitis, leichte Gereiztheit, Rastlosigkeit, Aggression, Gefühl der Unsicherheit, Versagensangst, einsam, kontaktarm, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeiten, Einschlafstörungen, Zittern, Kloß im Hals, Schwäche in den Beinen, Schweißausbrüche, Schwindel, Gedächtnisstörungen, unterbrochener Schlaf, frühzeitiges Aufwachen, Bauch- und Magenschmerzen, Durchfall, Verstopfung, Erbrechen, Übelkeit, Druck auf der Brust, Wallungen, Alpträume, Rückenschmerzen, Niedergeschlagenheit, Depression, ohne Initiative und apathisch, ohne Antrieb, Weinen und unbestimmte Ängste.

c) Auch diesem Vorbringen der Klägerin ist -mangels hinreichender Konkretisierung der behaupteten körperlichen Beeinträchtigung- nicht zu entnehmen, dass bei ihr überhaupt eine Gesundheitsverletzung eingetreten ist. Denn sie hat weder im Einzelnen dargetan, wann genau, in welcher zeitlichen Abfolge, Häufigkeit, Dauer und Intensität die angeblichen Beeinträchtigungen überhaupt aufgetreten sind. Mangels dieser Angaben ist für das Berufungsgericht auch nicht im Ansatz nachvollziehbar, ob es sich bei den von der Klägerin behaupteten Beeinträchtigungen um relevante physische oder psychische Einbußen handelt.

Darüber hinaus hat sie nicht hinreichend substantiiert dazu vorgetragen, dass die beanstandeten Handlungen des Beklagten, bzw. von Mitarbeitern, für die er einzustehen hat, kausal für eine bei ihr eventuell eingetretene Gesundheitsverletzung sind.

Sämtliche von der Klägerin bezeichneten Handlungen des Beklagten datieren aus der Zeit zwischen dem 18. September 2015 (Weisung an die Klägerin im Fall der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit in A zu arbeiten) und dem 17. Juni 2016 (Stellen des Auflösungsantrages im Kammertermin beim Arbeitsgericht). Damit dieses Verhalten des Beklagten für die von der Klägerin behaupteten Beeinträchtigungen ursächlich sein könnte, müssten sie sämtlich danach -beginnend frühestens nach dem 18. September 2015- eingetreten sein. Ob dies der Fall ist, lässt sich dem klägerischen Vorbringen nicht entnehmen. Denn die Klägerin hat bereits nicht dargetan, wann die behaupteten Beschwerden bei ihr überhaupt aufgetreten sind.

Auch aus der von der Klägerin vorgelegten Diagnoseliste der Krankenkasse (Bl. 309 d. A.) lässt sich nicht herleiten, dass beginnend mit dem 18. September 2015 bei der Klägerin Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgetreten wären. Im Gegenteil ergibt sich aus der Diagnoseliste, dass sie im Zeitraum vom 01. August 2014 bis Mitte 2016 wie folgt arbeitsunfähig erkrankt war:

vom 28. August bis 24. September 2014 wegen “sonstiger Reaktionen auf schwere Belastung”, vom 25. September bis 16. Oktober 2014 wegen “bösartiger Neubildung: Brustdrüse, nicht näher bezeichnet”, vom 28. Oktober 2014 bis 30. September 2015 wegen ” mittelgradige depressive Episode” und vom 06. bis 23. Oktober 2015 wegen “sonstige und nicht näher bezeichnete Gastroenteritis und Kolitis infektiösen Ursprungs (…) akute Sinusitis maxillaris”. Entsprechend ist sie im Zeitpunkt der Weisung des Beklagten vom 18. September 2015 bereits an einer mittelgradigen depressiven Episode erkrankt gewesen, diese kann durch ein nachfolgendes Verhalten des Beklagten nicht verursacht, sondern allenfalls verlängert/vertieft worden sein, dazu fehlt jegliches Vorbringen der darlegungsbelasteten Klägerin. Auch die ärztliche Bescheinigung der Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie vom 23. Juli 2015, wonach die Klägerin “aufgrund einer beruflichen Konfliktsituation seit dem 28.08.2014 arbeitsunfähig” ist und “nachdem sich die Situation mittlerweile entspannt hat (…) mit einer Arbeitsfähigkeit in ca. 6 Wochen zu rechnen” sei (Bl. 233 d. A.) spricht dagegen, dass die Weisung des Beklagten vom 18 September 2015 ursächlich für den Erkrankungszeitraum bis 30. September 2015 war. Denn nach der Bescheinigung, besteht der Konflikt schon seit August 2014 und hatte sich im Juli 2015 bereits entspannt, was Hintergrund für die avisierte Arbeitsaufnahme war.

Der nachfolgende Erkrankungszeitraum vom 06. bis 23. Oktober 2015 beruht auf “sonstige und nicht näher bezeichnete Gastroenteritis und Kolitis infektiösen Ursprungs (…) akute Sinusitis maxillaris”. Bereits diese Diagnose spricht eher gegen, als für eine Verursachung durch die Beklagte. Insbesondere stützt die Diagnose nicht die bereits in erster Instanz geäußerte Rechtsansicht der Klägerin, dass sie Zeitraum vom 06. bis 23. Oktober 2015 wegen des am 07. Oktober 2015 ausgesprochenen Hausverbots arbeitsunfähig erkrankt sei. Für das Gericht ist nicht plausibel, wie durch das Hausverbot oder ein anderes Verhalten des Beklagten oder einer seiner Mitarbeiter eine Kolitis infektiösen Ursprungs und/oder eine akute Sinusitis maxillaris bei der Klägerin verursacht worden sein soll.

2. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin steht ihr gegen den Beklagten auch wegen schwerwiegender Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art 2 Abs. 1, Art 1 Abs. 1 GG kein Entschädigungsanspruch gegen den Beklagten zu.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, ist das durch Art 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch im Arbeitsverhältnis zu beachten. Ein auf § 823 Abs. 1 BGB gestützter Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung -nur eine solche kommt dafür in Betracht- setzt voraus, dass die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Bei dieser Geldentschädigung steht -anders als beim Schmerzensgeld- regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Außerdem soll sie der Prävention dienen (vgl. z. B. BAG 19. Februar 2015 -8 AZR 1007/13- Rn. 14, NZA 2015, 994ff, m.z.w.N.). Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, ist aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Hierbei sind in die gebotene Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. BAG 19. Februar 2015 -8 AZR 1007/13- Rn. 16, NZA 2015, 994ff; BAG 19. August 2010 -8 AZR 530/09- Rn. 69, NZA 2010, 1412, jeweils m.z.w.N.).

b) Soweit die Klägerin auch im Berufungsverfahren ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht augenscheinlich dadurch verletzt sieht, dass der Beklagte mit dem “unbegründeten Hausverbot” bei allen Kollegen den Eindruck erwecke, die Klägerin habe das Hausverbot verschuldet, vermag dies keinen Anspruch auf Geldentschädigung zu begründen. Insoweit kann zunächst (nochmals) auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts zu den berechtigten Interessen des Beklagten beim Ausspruch des Hausverbots Bezug genommen werden. Insoweit ist lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass der Beklagte gerade nicht anlasslos für seine gesamten Standorte und Einrichtungen gegenüber der Klägerin ein Hausverbot erteilt hat. Ob dieses berechtigterweise erteilt wurde, muss im weiteren Prozessverlauf geklärt werden. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass es zu einer so schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin geführt hat, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist. Auch im Berufungsverfahren hat die Klägerin nicht substantiiert dazu vorgetragen, worin diese schwerwiegende Verletzung liegt. Diesbezüglich wird ergänzend Bezug genommen auf die Ausführungen unter D. III. 1. c) der Entscheidungsgründe zu den von der Klägerin behaupteten Beschwerden und der Kausalität des Handelns des Beklagten.

IV. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Aushändigung einer Kopie der “Dienstvereinbarung über ein betriebliches Eingliederungsmanagement” zu. Auch das Berufungsgericht vermag eine Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht zu sehen.

V. Zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass der Klägerin für den Zeitraum vom 01. November 2015 bis 31. März 2016 kein Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach § 615 Satz 1, § 611 Abs. 1 i.V.m. §§ 293ff BGB zusteht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Weisung des Beklagten vom 18. September 2015 zur Arbeitsleistung in A und die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 24. November 2015 wirksam oder unwirksam sind.

Unabhängig von der Frage, ob ein Leistungsangebot der Klägerin nach Ausspruch der eventuell unwirksamen außerordentlichen Kündigung vom 24. November 2015 entbehrlich war, hat sich die Beklagte bereits deshalb nicht im Annahmeverzug befunden, weil die Klägerin in der streitbefangenen Zeit nicht leistungswillig war, § 297 BGB.

1. Die Klägerin war in der streitbefangenen Zeit ab 01. November 2015 nicht leistungswillig. Dabei hängt ihre Leistungswilligkeit nicht davon ab, ob die Weisung des Beklagten vom 18. September 2015, dass sie nach ihrer Genesung ihren Dienst in A antreten soll, wirksam war oder nicht.

a) Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Gemäß § 297 BGB kommt er nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 BGB zu der für die Handlung des Arbeitgebers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Die in § 297 BGB nicht ausdrücklich genannte Voraussetzung der Leistungswilligkeit ergibt sich daraus, dass ein leistungsunwilliger Arbeitnehmer sich selbst außer Stande setzt, die Arbeitsleistung zu bewirken. Die subjektive Leistungsbereitschaft ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung; sie muss während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen (BAG 22. Februar 2012 -5 AZR 249/11- Rn. 16, BAGE 141,34; BAG 17. August 2011 -5 AZR 251/10- Rn. 15, DB 2012, 238, jeweils m.w.N.).

b) Wendet der Arbeitgeber fehlenden Leistungswillen des Arbeitnehmers im Annahmeverzugszeitraum ein, hat er dies als “innere Tatsache” dazulegen und zu beweisen. Insoweit genügt es nach der Rechtsprechung, wenn der Arbeitgeber Indizien vorträgt, aus denen auf den fehlenden Leistungswillen geschlossen werden kann. Hat der Arbeitgeber solche Indizien vorgetragen oder sind sie unstreitig, ist es Sache des Arbeitnehmers, diese Indizwirkung zu erschüttern. Trägt er dazu nichts vor, gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei während des Verzugszeitraums leistungsunwillig gewesen, gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG 22. Februar 2012 -5 AZR 249/11- Rn. 19, BAGE 141,34; BAG 17. August 2011 -5 AZR 251/10- Rn. 17, DB 2012, 238, jeweils m.w.N.).

c) Das Arbeitsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass für den Annahmeverzug ein auf die vertraglich geschuldete Tätigkeit gerichteter Leistungswille des Arbeitnehmers erforderlich ist. Ist die geschuldete Arbeitsleistung nur rahmenmäßig umschrieben -hier: “als Kursleiterin”- obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit näher zu bestimmen. Dann muss sich der Leistungswille auf die durch die wirksame Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber näher bestimmte Tätigkeit richten. Allerdings ist für die Frage des fehlenden Leistungswillens der Klägerin unerheblich, ob die Zuweisung der Tätigkeit in A durch den Beklagten billigem Ermessen entsprach. Denn auch eine unbillige Leistungsbestimmung ist nicht nichtig, sondern unverbindlich, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB. Bei Streit über die Verbindlichkeit der Leistungsbestimmung darf sich der Arbeitnehmer nicht über die aus seiner Sicht unbillige Ausübung des Direktionsrechts hinwegsetzen, sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist, sondern er muss entsprechend § 315 Abs. 2 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen (so ausdrücklich BAG 22. Februar 2012 -5 AZR 249/11- Rn. 24, BAGE 141, 34). Bis zur rechtskräftigen Entscheidung ist der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Direktionsrechts erfolgte Konkretisierung vorläufig gebunden (so ausdrücklich BAG 22. Februar 2012 -5 AZR 249/11- Rn. 24, BAGE 141, 34).

d) Nach den dargestellten Grundsätzen war die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum nicht leistungswillig.

aa) Auch wenn die Weisung des Beklagten vom 18. September 2015, dass die Klägerin nach ihrer Genesung ihren Dienst in A antreten soll, unwirksam gewesen wäre, wäre die Klägerin bis zu einer anderslautenden gerichtlichen Entscheidung an die Weisung gebunden und ihr Leistungswille hätte sich (auch) auf A beziehen müssen.

Denn die Zuweisung der Tätigkeit in A ist nicht bereits aus anderen Gründen unwirksam. Insbesondere ist die Weisung mitarbeitervertretungsrechtlich wirksam. Denn nach der MAVO besteht vorliegend bereits deshalb keine Zustimmungspflicht, weil es sich bei der Altenpflegeschule mit den Standorten A und D um “eine Einrichtung” i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 5 MAVO handelt. Davon ist bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen. Das Berufungsgericht schließt sich den entsprechenden Ausführungen des Arbeitsgerichts an und verweist gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG -zur Vermeidung einer rein wiederholenden Darstellung- in vollem Umfang auf die entsprechende Begründung, unter III. aa) der Entscheidungsgründe.

Die Begründung des Arbeitsgerichts ist in der Berufung nicht angegriffen worden, so dass weitere Ausführungen dazu durch das Berufungsgericht nicht veranlasst sind.

bb) Trotz der getroffenen Leistungsbestimmung durch den Beklagten mit der Weisung vom 18. September 2015 auf den Standort A der Altenpflegeschule hat sich der Leistungswille der Klägerin darauf gerade nicht erstreckt.

Dies ergibt sich einerseits bereits aus dem unstreitigen Sachverhalt und andererseits auch mit hinreichender Klarheit aus dem Verhalten der Klägerin. Dies spiegelt sich bereits in ihrer E-Mail vom 24. September 2015, in der sie der Aufforderung zur Tätigkeit in A und der Ablehnung des Urlaubsantrages widersprochen, eine betriebsärztliche Untersuchung während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit abgelehnt und den Beklagten erneut zur Gewährung von Erholungsurlaub auf den Antrag vom 17. September 2015 aufgefordert hat (BI. 152 d. A.). Darüber hinaus ist sie auch nach ihrer Genesung ab dem 01. Oktober bis zum 05. Oktober 2015, bzw. nach dem 23. Oktober 2015 unentschuldigt in A ferngeblieben. Dies obwohl anlässlich der mündlichen Verhandlung am 02. November 2015 über ihren Eilantrag auf Urlaubsgewährung vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden auch über ihr Nichterscheinen in A gesprochen wurde.

Auch im Berufungsverfahren hat die Klägerin nicht behauptet, dass sich ihr Leistungswille auch auf A bezogen habe. Vielmehr führt sie aus, dass es ihr aus gesundheitlichen Gründen und unter Berücksichtigung ihrer Schwerbehinderung und “Anspruchs und Notwendigkeit auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz nicht geraten” sei in A zu arbeiten. Damit hat sie nochmals klar gestellt, dass sich ihr Leistungswille nicht auf A bezogen hat. Hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Bedenken gegenüber einer Tätigkeit in A hat sie allerdings keinerlei konkrete Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass es sich bei der Weisung des Beklagten um eine evident unbillige Leistungsbestimmung handelt.

2. Darüber hinaus ist auch nach dem Berufungsvorbringen der Klägerin nicht ersichtlich, auf welche Rechtsgrundlage sie einen Zahlungsanspruch für die Zeit vom 01. November 2015 bis zum Zugang der außerordentlichen Kündigung am 24. November 2015 stützt. Ihre Arbeitsleistung hat die Klägerin auch nach ihrem eigenen Vorbringen in dieser Zeit nicht angeboten. Aus welchen Gründen ein Angebot entbehrlich gewesen sein sollte, ist ebenfalls weder vorgetragen, noch ersichtlich.

Ein Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung scheitert auch für diesen Zeitraum zumindest daran, dass sie nicht leistungswillig war.

E. Für das weitere Verfahren wird das Arbeitsgericht zu beachten haben, dass nach der Beurteilung des Berufungsgerichts die Weisung des Beklagten vom 18. September 2015 mitarbeitervertretungsrechtlich wirksam ist. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, ihr Vorbringen zur Wirksamkeit beider ordentlicher Kündigungen und zum Auslösungsantrag näher zu substantiieren und – soweit notwendig – zu ergänzen.

F. Die Kostenentscheidung -auch über die Kosten des Berufungsverfahrens- bleibt dem Arbeitsgericht vorbehalten (Musielak/Voit- Flockenhaus, ZPO, 14. Aufl., § 97, Rn. 6).

G. Ein gesetzlich begründeter Anlass zur Zulassung der Revision ist nicht ersichtlich, § 72 Abs. 2 ArbGG.