LAG Hessen, 18.09.2015 – 14 Sa 1241/14

LAG Hessen, 18.09.2015 – 14 Sa 1241/14
Leitsatz:

1.

Die bei der Beklagten bestehende “Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 Zukunftsvertrag 2018” verstößt nicht gegen § 77 III BetrVG, gegen § 75 BetrVG, gegen die Hessische Verfassung oder gegen Diskriminierungsverbote. Durch sie wurden verschiedene, zuvor in einzelnen Betriebsvereinbarungen geregelte Leistungen wirksam in eine mit Tariflohnerhöhungen verrechenbare Besitzstandszulage umgewandelt.
2.

Der Landesbezirkstarifvertrag Nr. 34/2009 ist nicht aus formellen Gründen unwirksam, weil ihm die Tarifkommission der Gewerkschaft nicht zugestimmt hätte, er nicht von vertretungsberechtigten Vertretern der Gewerkschaft unterzeichnet worden wäre oder er aufschiebend bedingt abgeschlossen worden wäre. Die Grundsätze zur Rückwirkung von Tarifverträgen standen einer Änderung der Wechselschichtregularien bei der A AG durch diesen Tarifvertrag nicht entgegen.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 – 23 Ca 7939/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch im Rahmen von Feststellungs- und Zahlungsanträgen über eine dem Kläger ursprünglich gezahlte Besitzstandszulage, eine Wechselschichtzulage, Zahlungsansprüche wegen nicht gewährten Urlaubs, die Vergütung von Pausenzeiten und die Gewährung von Zusatzurlaub.

Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrags vom 27. Oktober 1997 (Bl. 57, 58 d.A.) seit dem 1. Dezember 1997 zunächst befristet als Frachtabfertiger beschäftigt. Aktuell ist er als Lademeister im Bereich BVD-RL4 (Bodenverkehrsdienste Ladeservice Vorfeld West) eingesetzt. Er ist nicht tarifgebunden.

Der Arbeitsvertrag vom 27. Oktober 1997 lautet auszugsweise:

“Ihr Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G, Ausgabe Hessen) einschließlich der für die Flughafen Frankfurt/Main AG geltenden Zusatzbestimmungen, den betriebsüblichen Regeln und den Dienstvorschriften.”

Die Beklagte ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (künftig: KAV-Hessen), der wiederum Mitglied in der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist.

Die Beklagte brachte in der Folgezeit den BMT-G Hessen auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung und zwar in der jeweils geltenden Fassung.

Mit Schreiben vom 17. November 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, wie sie ihn ab dem 1. Oktober 2005 vom HLT in den TVöD überleiten werde. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf die zur Akte gereichte Abschrift (Bl. 313 d.A.) Bezug genommen.

Am 18. Juni 2009 wendete sich die Beklagte mit einem Schreiben an die Mitarbeiter des Bereichs BVD, indem sie u.a. ankündigte, dass die Wechselschichtzulage entfallen werde. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 468 ff. d.A Bezug genommen.

Unter dem 15. November 2009 paraphierten Vertreter der Tarifvertragsparteien des späteren Landesbezirkstarifvertrags Nr. 34/2009 (künftig: TV Nr. 34/2009) ein Eckpunktepapier “Tarifvertrag Bodenverkehrsdienste A AG”, das in Ziffer 12 lautete:

“Vorbehalte:

Grundsätzlich steht dieses Eckpunktepapier unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Vorstands der A AG, des Präsidiums des KAV-Hessen und der Tarifkommission K.

Zudem steht die verbindliche Zusage zum Abschluss eines Tarifvertrags mit den hier genannten Eckpunkten unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats der A AG zum Zukunftsvertrag 2018 und dessen Inkrafttreten ab dem 1.1.2010 sowie dem Verzicht des Betriebsrats der A AG auf die bisher betrieblich geregelte Leistung “Erholungshilfe” (BV 25).”

Wegen des übrigen Inhalts des Eckpunktepapiers wird auf Bl. 508, 509 d.A. Bezug genommen.

Unter dem 16. November 2009 erfolgte eine Presseerklärung der Beklagten (KV Bl. 406 d.A.), die wie folgt lautete:

“(…) A Arbeitsdirektor B hob die wesentlichen Eckpunkte des neuen Tarifwerks hervor. So habe man sich auf die Einführung abgesenkter Entgeltregelungen für die Neueinstellung – insbesondere für die operativen Tätigkeiten bei den Bodenverkehrsdiensten – geeinigt, weiter auf den Verzicht auf die Ausgliederung von Geschäftsbereichen, eine Besitzstandsregelung für Bestandsbeschäftigte, eine wirtschaftliche Neuregelung der Wechselschicht-Regularien, die Zusage zur Fortsetzung der Altersteilzeit für die operativ Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste und weitgehende Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden (…)”

Unter dem 13. März 2013 befasste sich der Kontroll- und Beschwerdeausschuss von K mit einer Beschwerde vom 11. Juni 2011 wegen fehlender Beteiligung der Tarifkommission an Tarifverhandlungen zwischen K und der Beklagten, die im Ergebnis als begründet angesehen wurde. Auf das Schreiben vom 13. November 2013 (K 17 Anlagenband) wird Bezug genommen.

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens im Übrigen, ihrer Anträge, des vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage mit Urteil vom 23. Juli 2014 – 23 Ca 7939/13 – vollumfänglich abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.

Der Kläger hat gegen das ihm am 25. August 2014 zugestellte Urteil am 22. September 2014 Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25. November 2014 am 24. November 2014 begründet.

Der Kläger rügt, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass sehr wohl eine Absenkung des Entgelts stattgefunden habe, in dem die Besitzstandszulage gegen Tariflohnerhöhungen abgeschmolzen wurde. Er vertritt die Ansicht, die Beklagte verletze mit der von ihr vorgenommenen Vergütungsabsenkung für die operativen Mitarbeiter das Sozialstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 38 Hessische Verfassung (künftig: HV).

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Zahlung eines Dauerzuschlags, des Kfz-Zuschlags, der Treueprämie, der Pauschale für das Mitarbeiteraktienprogramm (künftig: MAP) und der Prämie leistungsbezogene Bezahlung (künftig: LBB) sei arbeitsvertraglich vereinbart, was sich aus der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf betriebsübliche Regeln ergebe. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung dieser “Stammbezügefolge auch aus dem Überleitungsschreiben der Beklagten vom 17. November 2005. Als arbeitsvertraglich vereinbarte Leistung könnten diese Entgeltbestandteile nicht durch Betriebsvereinbarung abgesenkt werden. Wegen der diesbezüglichen Argumentation des Klägers im Einzelnen wird auf Ziffer 9 und 10 der Berufungsbegründung (Bl. 257 ff. d.A.) Bezug genommen. Der Kläger ist der Meinung, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht statt des Günstigkeitsprinzips, das im Konkurrenzverhältnis zwischen Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung gelte, die Zeitkollisionsregel angewendet. Insoweit wird auf Ziffer 11 und 12 der Berufungsbegründung (Bl. 260 – 261 d.A.) verwiesen.

Der Kläger ist auch weiterhin der Auffassung, die Beklagte habe eine Gesamtzusage auf den Erhalt des Besitzstands der Arbeitnehmer abgegeben. Eine solche folge ua. aus dem Interessenausgleich vom 9. März 2009, aber auch aus Äußerungen des Vorstands bei verschiedenen Anlässen, die er erstinstanzlich ausreichend dargestellt habe. Wegen der Einzelheiten seines Vortrags wird auf Ziffer 23, 24 der Berufungsbegründung (Bl. 269, 270 d.A.) Bezug genommen. Auch in dem Schreiben der Beklagten vom 18. Juni 2009 an die Mitarbeiter des Bereichs BVD, in dem sie diesen den Abbau übertariflicher Leistungen ankündigt (Bl. 468 ff. d.A.) sieht der Kläger eine Gesamtzusage, dass die finanziellen Einbußen der Mitarbeiter auf ca. 200,00 EUR begrenzt bleiben.

Die Betriebsvereinbarung 6.1.60/1 Zukunftsvertrag 2018 (zukünftig: BV Zukunft) hält der Kläger für unwirksam. Sie verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil sie von den außertariflichen Mitarbeitern einen geringeren Beitrag zur Kostenkonsolidierung verlange, der Maßnahmenkatalog die Beschäftigten des operativen Bereichs härter treffe und leitende Angestellte und Vorstandsmitglieder gar nicht an der Kostenkonsolidierung beteiligt würden. Zwar gelte die BV Zukunft für alle Mitarbeiter, das Arbeitsgericht habe jedoch verkannt, dass dies unterschiedliche finanzielle Auswirkungen zeitige. Der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ergebe sich auch daraus, dass die Beklagte in der Präambel der BV Zukunft selbst davon ausgegangen sei, dass alle Beschäftigten in die Vergütungsabsenkungen gleichermaßen einzubeziehen seien. Dass dies nicht geschehen sei, sei im Übrigen auch europarechtswidrig. Die BV Zukunft verstoße gegen Art. 21 GRC. Das Arbeitsgericht sei im Hinblick auf das europäische Sozialstaatsgebot und die GRC verpflichtet gewesen, den Fall dem EuGH vorzulegen.

Die BV Zukunft sei aber auch deshalb unwirksam, weil der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf den Besitzstand betreffend den Dauerzuschlag § 77 Abs. 3 BetrVG entgegenstehe. Die Tarifvertragsparteien hätten den Betriebsparteien nicht die Bewertung des Vorliegens einer zuschlagspflichtigen Arbeit übertragen. Betreffend der diesbezüglichen Argumentation des Klägers wird auf Ziffern 17, 18 und 19 der Berufungsbegründung (Bl. 263 ff. d.A.) und auf Ziffer III des Schriftsatzes vom 21. Juli 2015 (Bl. 393 ff. d.A.) verwiesen. Zudem meint der Kläger, die Betriebsparteien hätten mit Abschluss der BV Zukunft gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen, weil die Arbeit gesundheitsgefährdend sei und deshalb Erschwerniszuschläge zugestanden werden müssten. Schließlich verstoße die BV Zukunft auch gegen das Kündigungsschutzgesetz, nämlich gegen § 2 KSchG, der vor Entgeltabsenkungen schütze. Insoweit wird auf Ziff. II. 7 des Schriftsatzes vom 21. Juli 2015 (Bl. 401 d.A.) verwiesen.

Der Kläger meint, das Arbeitsgericht habe die Bezugnahmeklausel in seinem Arbeitsvertrag nicht als Gleichstellungsabrede auslegen dürfen, sondern habe alle 32 Varianten von Bezugnahmeklauseln, die die Beklagte in ihren Arbeitsverträgen verwende, überprüfen müssen.

Er hält auch den TV Nr. 34/2009 für unwirksam. Er behauptet, die finale Fassung dieses Tarifvertrags sei der K Tarifkommission nicht vorgelegt worden. Nach § 68 der Satzung von K sei allein die Tarifkommission zuständig für den Abschluss von Tarifverträgen. Es treffe daher nicht zu, dass es sich bei der Frage der Beteiligung der Tarifkommission um einen für die Wirksamkeit des Tarifvertrags nicht relevanten innerbetrieblichen Vorgang handele. Auch die Clearingstelle sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Er vertritt die Ansicht, diese habe der Verhandlungsführer der Gewerkschaft C schon zu Beginn der Verhandlung des TV Nr. 34/2009 einschalten müssen. Tatsächlich habe die Clearingstelle jedoch erst 2010 die Redaktionsergebnisse zur endgültigen Kontrolle und Bewertung erhalten, wobei die entsprechende Sitzung am 16. März 2010 stattgefunden habe. Das Ergebnis der Clearingstelle habe gelautet, dass der Tarifvertrag Nr. 34/2009 nicht unterschrieben werden dürfe. Die in der nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Clearingstelle und der Tarifkommission liegenden Mängel könnten auch nicht durch die Unterschriftsleistung der Tarifvertragsparteien geheilt werden. Die Unwirksamkeit resultiere auch daraus, dass der Tarifvertrag Nr. 34/2009 tatsächlich erst im Dezember 2010 von K unterzeichnet worden sei. Da Herr B, der damalige Arbeitsdirektor der Beklagten und ehemaliger Vorsitzender der ÖTV sowie der Verhandlungsführer der Beklagten D Mitglieder von K seien, kennten sie die K Satzung und müssten sich diese zurechnen lassen. Der Tarifvertrag Nr. 34/2009 widerspreche zudem auch inhaltlich den tarifpolitischen Grundsätzen der Gewerkschaft K und sei auch deshalb unwirksam. Schließlich meint der Kläger, der Tarifvertrag Nr. 34/2009 habe im Sinne des § 158 BGB auch unter der Bedingung der Zustimmung der Tarifkommission und des Präsidiums des KAV Hessen, sowie der Zustimmung des Betriebsrats zur BV Zukunft gestanden. Dies ergebe sich aus dem zur Akte gereichten Eckpunktepapier “Tarifvertrag Bodenverkehrsdienste Fraport AG”, aber auch aus § 68 der Satzung K. Auch das Präsidium des KAV Hessen habe dem Tarifvertrag nicht zugestimmt. Der Vorbehalt in Ziff. 12 des Eckpunktepapiers sei jedoch wie sich aus den konkreten Abläufen ergebe, nur zum Schein abgegeben worden. Es sei außerdem von Amts wegen aufzuklären, ob eine sittenwidrige Schädigung der Arbeitnehmer durch das Verhalten der Unterzeichner des Eckpunktepapiers vorliege. Der Fall sei nicht entscheidungsreif, weil das Gericht nicht aufgeklärt habe, ob die Herren C, E und F vertretungsberechtigt seien, wann der Betriebsrat zur BV Zukunft getagt habe, wann er sie unterschrieben habe, wann die Tarifkommission zu den “jeweiligen” Tarifverträgen getagt habe und was sie beschlossen habe und wann das Präsidium des KAV Hessen getagt habe und was es beschlossen habe. Wegen des diesbezüglichen Vortrags des Klägers wird auf seine Schriftsätze vom 14. und 17. September 2015 (Bl. 575 ff d.A; Bl. 582 ff d.A.) verwiesen.

Der Kläger meint, soweit das Arbeitsgericht seinen Vortrag zur Leistung von Wechselschichtarbeit als unsubstantiiert rüge, habe ein rechtlicher Hinweis erfolgen müssen. Außerdem habe sich aus dem von der Beklagten vorgelegten Dienstplan (Bl. 135 d.A.) ergeben, dass er Früh- Spät- und Nachtschicht arbeite und zwar ganzjährig. Wegen des diesbezüglichen klägerischen Vortrags wird auf seine Darlegungen unter Ziffer 8 der Berufungsbegründung (Bl. 255 ff d.A.) verwiesen.

Das Arbeitsgericht habe auch zu Unrecht seinen Anspruch auf zwei zusätzliche Urlaubstage pro Jahr wegen Wechselschichtarbeit abgelehnt. Tatsächlich arbeite er Wechselschicht nach § 7 Abs. 1 TVöD, wegen des Vortrags im Einzelnen wird auf Ziffer 25 der Berufungsbegründung (Bl. 239 ff d.A.) Bezug genommen.

Im Berufungstermin hat der Kläger einen weiteren, teilweise handschriftlichen Schriftsatz eingereicht. Hier vertritt er die Auffassung, der TV Nr. 34/2009 sei nicht wirksam, weil die Unterzeichner auf Gewerkschaftsseite E und F zum fraglichen Zeitpunkt weder Vorsitzender noch Stellvertreter von K. gewesen seien. Die Nichterforschung des Sachverhalts betreffend die Tarifkommission grenze an Willkür.

Der Kläger beantragt zuletzt unter Rücknahme der Berufung hinsichtlich des ursprünglichen Antrags zu 6)

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 – 23 Ca 7939/13 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

1.

an ihn 13.644,11 EUR brutto nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2.

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm 236,34 EUR brutto ab November 2013 fortlaufend an Besitzstand für Erschwerniszuschläge, Treueprämie, leistungsbezogene Bezahlung, Mitarbeiteraktienprogramm und Langedienstprämie monatlich zu zahlen;
3.

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab November 2013 für jeden Arbeitstag eine halbe Stunde Pause zu entlohnen;
4.

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab November 2013 monatlich gemäß TVÖD 9% seines jeweiligen Grundgehalts als zum Grundgehalt zusätzlich zu zahlende Schichtzulage zu zahlen;
5.

ihm zwei Tage Urlaub pro Jahr zusätzlich zu seinem jeweiligen jährlichen Jahresurlaub beginnend mit dem Jahr 2014 zu gewähren;

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt zur Begründung ihres Zurückweisungsantrags das angefochtene arbeitsgerichtliche Urteil.

Sie hält die Klageanträge zu Ziffer 2, 3 und 4 für unzulässig. Dies folge für den Antrag zu 2 daraus, dass ein Feststellungsantrag nicht als bezifferter Zahlungsantrag gestellt werde könne und für den Antrag zu 3 und 4 daraus, dass die Frage, ob der Kläger Wechselschicht arbeite, vom jeweiligen Dienstplan abhänge. Der Klageantrag zu Ziffer 4 sei zudem zu unbestimmt, weil er auf den jeweiligen jährlichen Urlaubsanspruch aufbaue, ohne diesen zu definieren.

Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Das Arbeitsgericht habe zu Recht einen individualrechtlichen Anspruch des Klägers auf die in die Besitzstandszulage eingeflossenen Einzelleistungen verneint. Ein solcher ergebe sich weder aus dem Arbeitsvertrag vom 27. Oktober 1997 noch aus der Mitteilung der Überleitung in den TVöD noch aus dem die Besitzstandszulage betreffenden Schreiben vom 19. Januar 2010. Auch eine Gesamtzusage existiere nicht. Aus dem vorgelegten Interessenausgleich vom 9. März 2009 könne der Kläger schon deshalb keine Rechte herleiten, weil dieser – insoweit unstreitig – mangels Unterzeichnung durch den Betriebsrat nie in Kraft getreten sei. Aber auch aus der gemeinsamen Erklärung von Aufsichtsrat und Vorstand vom 20. September 1996, von Dezember 1999 und von April 2003 ergebe sich keine Gesamtzusage. Eine solche enthalte auch das vom Kläger vorgelegte Zeitungsinterview nicht, dass zudem nicht der Arbeitsdirektor B, sondern Herrn G gegeben habe.

Die Beklagte hält sowohl die BV Zukunft als auch den TV Nr. 34/2009 für wirksam. Entgegen der Auffassung des Klägers verstoße die BV Zukunft nicht gegen § 75 BetrVG. Soweit durch sie die Treueprämie aus der BV Nr. 22/4 entfalle, treffe dies alle Mitarbeiter und nicht nur die im operativen Dienst Beschäftigten. Das gleiche gelte im Hinblick auf die Leistungen aus dem MAP und die leistungsbezogene Bezahlung nach BV Nr. 48 (LBB). Dafür, dass die Managementbeschäftigten weder einen Dauerzuschlag noch eine Wechselschichtzulage erhielten, sei ein Ausgleich dadurch geschaffen worden, dass deren nächste Gehaltsanpassung durch § 5 Abs. 3 BV Zukunft solange verzögert werde, bis ein Wert von 4.000,00 EUR erreicht sei.

Es liege auch kein Verstoß gegen Art. 38 HV vor. Dieser richte sich erkennbar an den Landesgesetzgeber und nicht an die Beklagte. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass das Land Hessen 31,35% der Aktien der Beklagten halte. Soweit der Kläger einen Verstoß der BV Zukunft gegen § 77 Abs. 3 BetrVG annehme, übersehe er, dass der TV Nr. 185 die Regelung, ob tatsächlich Zuschläge gezahlt werden sollen, den Betriebsvertragsparteien überlasse. Insofern liege die Wegnahme des Dauerzuschlags nicht in den Händen der Tarifvertragsparteien, sondern in denen der Betriebspartner. Dass die Tarifpartner Zuschlagsgruppen mit Entgelten festgelegt hätten, ändere hieran nichts.

Auch ein Eingriff der BV Zukunft in § 2 KSchG liege nicht vor, da es nicht um eine Reduzierung des aktuellen Lohns, sondern um die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf Zulagen gehe. Dies habe mit einer Änderungskündigung zur Absenkung der Vergütung nichts zu tun.

Die Beklagte hält auch den TV Nr. 34/2009 für wirksam. Selbst wenn die finale Fassung, was sie bestreite, nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen weder der K Tarifkommission noch den K Vertrauensleuten zur Abstimmung vorgelegt worden sei, lasse dies die Wirksamkeit unberührt. Etwas anderes gelte auch nicht, weil für die Arbeitgeberin Personen tätig geworden seien, die K Mitglied seien. Dies sei eine rein innergewerkschaftliche Angelegenheit. Entscheidend sei, dass die von der Gewerkschaftsseite bevollmächtigten Verhandlungsführer den Tarifvertrag unterzeichnet hätten und auch auf Arbeitgeberseite die unterzeichnende KAV Hessen über Tarifabschlussmacht verfüge.

Die Beklagte meint, der Kläger habe auch keinen Anspruch auf den geforderten Schichtlohnzuschlag. Da auf das Arbeitsverhältnis des Klägers unstreitig der BMT-G anwendbar gewesen sei, bleibe es gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen bei der Geltung des § 24 BMT-G und des dazugehörigen Tarifvertrags zu § 24 Abs. 4 BMT-G (Schichtlohnzuschlag). Der vom Kläger vorgelegte Dienstplan mit den von ihm behaupteten Schichtzeiten erfülle aber gerade nicht die Kriterien von § 67 Nr. 44 BMT-G. Gleiches gelte für den vom Kläger vorgelegten Jahresdienstplan für das Jahr 2014. Dabei sei von dem Begriff der Nachtschicht im Sinne des BMT-G auszugehen, so dass eine Nachtschicht nur vorliege, wenn der wesentliche Teil während der Nachtzeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr abgeleistet werde. Ein Anspruch des Klägers gemäß §§ 7, 8 TVöD bestehe dagegen für den Kläger gerade nicht.

Die Beklagte ist auch der Auffassung, dass Arbeitsgericht habe die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag des Klägers zu Recht als Gleichstellungsabrede ausgelegt. Insoweit komme es nicht auf die Frage an, wie viele Tarifverweisungsklauseln sie in ihren Arbeitsverträgen verwende. Entscheidend sei, dass die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichstellungsabrede nach wie vor für all die Arbeitsverträge gelte, die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Berufungsvorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 18. September 2015 verwiesen.
Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung des Klägers ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2b ArbGG statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600,00 EUR übersteigt. Sie ist – nachdem die Berufung hinsichtlich der Abweisung der Klage betreffend den Antrag zu 6) zurückgenommen wurde – auch im Übrigen zulässig, nämlich form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 517, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.

II.

Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

1.

Der Antrag zu 1) ist zulässig, aber unbegründet.

a) Der Antrag ist insgesamt zulässig, insbesondere ausreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

aa) Dies gilt auch hinsichtlich des geforderten Teilbetrags in Höhe von 5.513,21 EUR. Der Kläger hat im Rahmen des Berufungstermins ausdrücklich klargestellt, dass es sich insoweit nicht um eine Postenklage innerhalb seiner Postenklage im Antrag zu 1) handelt, mit der er für bestimmte Zeiträume einen Dauerzuschlag, eine Treueprämie, eine ungekürzte leistungsbezogene Bezahlung, eine Leistung aus dem MAP und eine Langendienstprämie fordert – ohne jedoch die jeweiligen Posten zu beziffern – sondern, dass er für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Oktober 2013 die Besitzstandszulage in Höhe von insgesamt 236,34 EUR brutto monatlich fordert, die ihm mit Schreiben vom 19. Januar 2010 zugesagt worden ist.

bb) Soweit der Kläger mit seiner am 31. Oktober 2013 eingegangenen Klage eine Schichtzulage “pauschal und rückwirkend” für “die letzten 3 Monate” fordert, ist der Antrag dahingehend auslegungsfähig, dass sich die Forderung auf die Monate August 2013 bis einschließlich Oktober 2013 bezieht. Die Vergütung für den Monat Oktober war zwar bei Eingang der Klage noch nicht fällig. Da der Kläger den Feststellungsantrag aber beginnend mit dem Monat November 2013 stellt, ist davon auszugehen, dass der Leistungsantrag den Monat Oktober 2013 erfassen soll.

cc) Ebenfalls ausreichend bestimmt ist der Antrag hinsichtlich des Teilbetrags von 378,52 EUR, nachdem der Kläger im Berufungstermin klargestellt hat, dass sich dieser Zahlungsanspruch auf nicht gewährten Urlaub betreffend das Jahr 2013 bezieht.

dd) Im Übrigen erschließt sich aus der Klagebegründung, welchen Betrag der Kläger im Rahmen des Antrags zu 1) aus welchem Rechtsgrund für welchen Zeitraum verlangt.

b) Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Kammer kann dies entscheiden, eine Vorlagepflicht gem. Art. 267 AEUV besteht nicht. Für den vorliegenden Rechtsstreit ist keine Frage des Unionsrechts entscheidungserheblich, was Voraussetzung für eine Vorlagepflicht wäre.

aa) Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine monatliche Besitzstandszulage in Höhe von 236,34 EUR brutto für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Oktober 2013.

Der ursprünglich gemäß § 4 Abs. 1 BV Zukunft in Verbindung mit dem Schreiben vom 19. Januar 2010 begründete Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage in Höhe von 236,34 EUR ist durch die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen gemäß § 4 Abs. 2 BV Zukunft untergegangen, soweit die Beklagte ihn nicht erfüllt hat. Die Anrechnungsklausel gemäß § 4 Abs. 2 BV Zukunft ist wirksam. Die Besitzstandszulage wurde durch Anrechnung von Tariflohnerhöhungen reduziert bzw. aufgezehrt und im Übrigen erfüllt. Das Arbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass eine Regelung, die den Arbeitgeber berechtigt, eine Besitzstandszulage um künftige Tariflohnerhöhungen zu reduzieren, grundsätzlich wirksam ist. Etwas anderes folgt hier weder aus §§ 77 Abs. 3 BetrVG, 4 Abs. 4 TVG noch aus dem Günstigkeitsprinzip, aus § 75 BetrVG, aus § 315 BGB oder aus einer Gesamtzusage betreffend das Unterlassen von Änderungen des Vergütungssystems. Es liegt auch kein Verstoß gegen die Hessische Verfassung oder gegen Art. 21 GRC vor.

(1) Die Abschmelzung der Besitzstandszulage verstößt nicht gegen § 77 Abs. 3 BetrVG, da in § 2 Abs. 1 BV Zukunft kein Verstoß gegen die Regelungssperre liegt. Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Bedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies ist hier jedoch auch nicht der Fall. Weder § 23 Abs. 1 BMT-G II noch § 23 Abs. 3 BMT-G II in Verbindung mit § 1 Abs. 1, Abs. 4 des Landesbezirkstarifvertrags Nr. 184 begründen einen Anspruch auf einen Dauerzuschlag (vgl. Hess. LAG 13. Mai 2011 – 3Sa 1177/10 – Juris; Hess. LAG 25. Juli 2014 – 14 Sa 167/13 – Juris). § 23 BMT-G II sieht vor, dass die zuschlagspflichtigen Arbeiten durch landesbezirkliche Tarifregelungen festgelegt werden. Dies ist vorliegend geschehen. § 1 des Landesbezirkstarifvertrags Nr. 184 sieht insoweit vor, dass die zuschlagspflichtigen Arbeiten und die Zuordnung zu den Zuschlagsgruppen nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften betrieblich vereinbart werden, soweit Lohnzuschläge nicht durch Tarifvertrag vereinbart sind oder werden. Eine solche Öffnungsklausel ist unproblematisch zulässig. Absatz 4 regelt sodann, dass die betriebliche Vereinbarung Zuschläge als Dauerzuschläge festlegen kann. Die nachfolgend aufgeführten “Richtlinien für die Zuweisung zu den einzelnen Zuschlagsgruppenmachen deutlich, dass – im Rahmen dieser Richtlinien – ein weiter Spielraum der Betriebspartner für die Zuweisung der einzelnen Zuschlagsgruppen besteht (ebenso Hess. LAG 25. Juli 2014 -14 Sa 167/13 – a.a.O; Hess. LAG 13. Mai 2011 – 3 Sa 1167/10 -a.a.O.). Unzulässig ist hiernach lediglich, dass die Betriebspartner eine Arbeit als nicht zuschlagspflichtig ansehen, die in den Richtlinien als Beispiel für zuschlagspflichtige Arbeit aufgezählt ist oder die einem der dort aufgeführten Beispiele hinsichtlich der vorhandenen Erschwernis gleich steht. Soweit sich die Betriebspartner im Rahmen der im Landesbezirkstarifvertrag Nr. 184 vorgegebenen Richtlinien halten, besteht gegen die Feststellung, dass zuschlagspflichtige Arbeiten im Betrieb der Beklagten nicht vorliegen, keine Bedenken (ebenso Hess. LAG 13. Mai 2011 -3 Sa 1167/10 – a. a. O.; Hess. LAG 25. Juli 2014 – 14 Sa 167/13 -a.a.O; vergl. zur Festsetzung einer Jahresleistung auf null durch Betriebsvereinbarung aufgrund einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag, wonach Arbeitgeber und Betriebsrat die Höhe und den Auszahlungsgrund der Jahresleistungen bestimmen können: LAG Köln 6. September 2002 – 4 Sa 503/02 – Juris). Dass dies hier nicht der Fall ist, ist nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht behauptet.

Aus der Zulässigkeit der Regelung in § 2 Abs. 1 BV Zukunft folgt, dass auch die Abschmelzung einer Besitzstandszulage, in die der ursprüngliche Dauerzuschlag eingeflossen ist, keinen Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVG begründet.

(2) Entgegen der Auffassung des Klägers führt das Günstigkeitsprinzip weder zu einer Unanwendbarkeit noch zu einer Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 BV Zukunft. Der Kläger verkennt unverändert auch in der zweiten Instanz, dass das Günstigkeitsprinzip ausschließlich eine Konkurrenzregel für das Verhältnis von Rechtsquellen unterschiedlichen Ranges darstellt und dass eine solche Konkurrenz hier nicht vorliegt.

(a) Der Kläger hat keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf die Zahlung einer Besitzstandszulage betreffend die einzelnen im Schreiben vom 19. Januar 2010 genannten Leistungen und Zuschläge. Die Zahlung einer individuellen Besitzstandszulage ist lediglich in § 4 Satz 1 BV Zukunft geregelt, sodass ihre Abschmelzung ebenfalls durch Betriebsvereinbarung geregelt werden kann. Das Schreiben vom 19. Januar 2010 setzt die in § 4 Satz 1 BV Zukunft getroffene Regelung lediglich um, indem es eine individuelle Besitzstandszulage beziffert und begründet keinen eigenen individualrechtlichen Anspruch, was sich bereits aus der Bezugnahme des Schreibens auf die BV Zukunft ergibt. Ein Anspruch auf eine “Langendienstprämie” wie der Kläger ihn geltend macht, ist in dem Schreiben nicht einmal benannt.

(b) Es besteht auch auf keinen der in die Ermittlung der individuellen Besitzstandszulage eingeflossenen Einzelposten ein arbeitsvertraglicher Anspruch, sodass offen bleiben kann, ob dies schon deren Umwandlung in die Besitzstandszulage entgegengestanden hätte – dann wäre die Klage auf Besitzstandszulage schon deshalb unbegründet und der Kläger hätte auf die einzelnen Leistungen beziffert klagen müssen – oder lediglich der Anrechnung der Besitzstandszulage auf Tariflohnerhöhungen. Die diesbezüglichen zutreffenden und erschöpfenden Ausführungen des Arbeitsgerichts macht sich die Kammer ausdrücklich und vollumfänglich gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG zu Eigen. Diese vermag die Argumentation der Berufung nicht zu erschüttern.

(aa) Keine der in die Besitzstandszulage eingeflossenen Einzelleistungen war Gegenstand des Arbeitsvertrags der Parteien. Die Treueprämie war in der Betriebsvereinbarung Nr. 22/4 vom 30. September 2005, die Pauschale zum MAP in der Betriebsvereinbarung Nr. 62 vom 30. September 2005, die Prämie LBB in der Betriebsvereinbarung Nr. 48/3 vom 13. Februar 2009, der Kfz-Zuschlag in der Betriebsvereinbarung Nr. 10/5 vom 30. September 1980 und der Dauerzuschlag in der Betriebsvereinbarung Nr. 6.1.10 geregelt. Selbst wenn auch die betriebliche Übung “betriebsübliche Regelung” im Sinne der Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag des Klägers wäre, wie der Kläger meint, bliebe es doch dabei, dass durch die arbeitsvertragliche Verweisung auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung hieraus keine arbeitsvertraglichen Ansprüche werden. Ein Anspruch auf eine “Langendienstprämie” wie der Kläger ihn geltend macht, ist bereits nicht in die Besitzstandszulage eingeflossen.

(bb) Soweit der Kläger offenbar geltend machen will, betreffend alle Leistungen, die in die Besitzstandszulage eingeflossen sind und die von der Beklagten aufgrund von Betriebsvereinbarungen erbracht wurden, bestehe aufgrund der mehrjährigen Leistung ein Anspruch aus betrieblicher Übung, verkennt er, dass ein Anspruch aus betrieblicher Übung dort nicht in Betracht kommt, wo der Arbeitgeber die Leistung erbringt, um einer bestehenden (oder angenommenen) Verpflichtung aus Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag nachzukommen. Der Kläger behauptet auch nicht, dass die Beklagte die später in Betriebsvereinbarungen geregelten Leistungen bereits vor Abschluss der jeweiligen Betriebsvereinbarung an die Arbeitnehmer erbracht hätte, sodass es sich tatsächlich ursprünglich um Ansprüche auf arbeitsvertraglicher Ebene gehandelt hätte. Die Frage, ob auf allgemeinen Arbeitsbedingungen beruhende Regelungen mit kollektivem Bezug ohnehin als betriebsvereinbarungsoffen eingestuft werden müssen (vergl. BAG 5. März 2013 – 1 AZR 417/12 – NZA 2013, 916) kann damit offen bleiben. Zur Langendienstprämie fehlt es an jeglichem Vortrag des Klägers, auch in der vorgelegten Lohnabrechnung vom 18. Dezember 2009 taucht eine solche nicht auf.

(cc) Auch eine Gesamtzusage der Beklagten hat der Kläger betreffend keinen der Bestandteile der Besitzstandszulage dargelegt. Er hat nicht vorgetragen, dass die Beklagte diese schon vor der Regelung durch die einzelnen Betriebsvereinbarungen den Arbeitnehmern gegenüber zugesagt hätte.

(dd) Es besteht auch nicht deshalb ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf die in der Besitzstandszulage enthaltenen Leistungen, weil der Arbeitsvertrag des Klägers einen Tarifvertrag in Bezug nimmt, der einen entsprechenden Anspruch regelt. Dies gilt auch betreffend den in die Besitzstandszulage eingeflossenen Dauerzuschlag. Wie dargestellt, begründet weder § 23 Abs. 1 BMT-G II noch § 23 Abs. 3 BMT-G II in Verbindung mit § 1 Abs. 1, Abs. 4 des Landesbezirkstarifvertrags Nr. 184 einen entsprechenden Anspruch (vergleiche Hess. LAG 13. Mai 2011 – 3 Sa 1177/10 – Juris; Hess. LAG 25. Juli 2014 -14 Sa 167/13 – Juris).

(ee) Ein von der Verweisung auf kollektive Vorschriften unabhängiger individualrechtlicher Anspruch des Klägers folgt schließlich nicht aus dem Überleitungsschreiben der Beklagten vom 17. November 2005. Mit diesem Schreiben legt die Beklagte lediglich dar, wie der Kläger aus dem HLT in den TVöD übergeleitet wird. Sie führt auf, dass der Kläger sowohl bisher als auch künftig bestimmte in verschiedenen Betriebsvereinbarungen geregelte Leistungen erhält, ohne jedoch die diesbezügliche Anspruchsgrundlage abzuändern. Ein Angebot auf Vertragsänderung dergestalt, dass der Anspruch künftig individualrechtlich unabhängig vom kollektivrechtlichen Ansprüchen bestehen soll, liegt hierin erkennbar auch dann nicht, wenn das Schreiben Positionen aufführt, die Ansprüche des Klägers aus Betriebsvereinbarungen betreffen (vergl. insgesamt zur Bedeutung eines solchen Überleitungsschreibens der Beklagten auch Hess. LAG 25. Juli 2014 – 14 Sa 167/13 -Juris). Etwas anderes kann der Kläger auch nicht aus dem Begriff des Stammbezugs ableiten. Die geforderte Langendienstprämie findet sich auch nicht in dem Überleitungsschreiben der Beklagten.

(3) § 4 Abs. 2 BV Zukunft verstößt auch nicht gegen § 75 BetrVG. Die insoweit von den Betriebspartnern einzuhaltenden Grundsätze, insbesondere Vereinbarkeit mit nicht dispositivem höherrangigem Recht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Diskriminierungsverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – sind eingehalten.

(a) Die Betriebsparteien haben mit der Regelung des § 4 Abs. 4 BV Zukunft entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen Art. 20 GG oder gegen Art. 38 Abs. 1 HV verstoßen. Sie sind insofern nicht Normadressat. Auf die Frage, ob die Beklagte aufgrund Beteiligung des Landes Hessens grundrechtgebunden ist, kommt es insofern nicht an. Entscheidend ist, dass sie nicht Gesetzgeber ist.

(b) Auch ein Verstoß gegen § 2 KSchG liegt entgegen der Ansicht des Klägers nicht vor. Die fraglichen Gehaltsbestandteile sind wie dargestellt gerade nicht Bestandteile des Arbeitsvertrags und genießen mithin auch keinen Inhaltsschutz.

(c) Die Betriebsparteien haben mit § 4 Abs. 2 BV Zukunft auch den § 75 BetrVG zugrundeliegenden allgemeinen Gleichheitssatz nicht verletzt. Entgegen der Auffassung des Klägers folgt eine Verletzung nicht daraus, dass durch die hier vorgesehene Abschmelzung der Besitzstandszulage die im operativen Bereich tätigen Arbeitnehmer stärker an der Konsolidierung beteiligt würden als leitende Angestellte oder AT-Angestellte. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Gruppenbildung ist nicht erkennbar.

(aa) Hinsichtlich der leitenden Angestellten folgt dies schon daraus, dass die Betriebsparteien rechtlich gehindert sind, diese betreffend in einer Betriebsvereinbarung Regelungen zu vereinbaren, weil der Betriebsrat insoweit nicht vertretungsbefugt ist.

(bb) Hinsichtlich AT-Angestellten und anderen Arbeitnehmern liegt insofern keine unsachgemäße Gruppenbildung vor, als für alle Arbeitnehmer unterschiedslos diejenigen Leistungen, die ihnen aufgrund der jeweiligen Betriebsvereinbarung gezahlt wurden, in eine Besitzstandszulage umgewandelt worden sind, die sich auch nach den gleichen Vorgaben errechnet. Soweit AT-Arbeitnehmern ein Dauerzuschlag und eine Schichtzulage nicht gewährt wurden, war auch eine Umwandlung in eine abbaubare Besitzstandszulage nicht möglich. Dies liegt in der Natur der Sache und stellt keine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Gleiches gilt betreffend die Abschmelzung der Besitzstandszulage gegen Tariflohnerhöhungen. Da solche für AT-Mitarbeiter nicht erfolgen, ist auch ein Abbau der Zulage durch Anrechnung nicht möglich. Um hierfür einen Ausgleich zu schaffen, haben die Betriebspartner im § 5 Abs. 3 BV Zukunft geregelt, dass anstehende Entgelterhöhungen bis zum Erreichen eines Gesamtbetrags von 4.000,00 EUR ausgesetzt werden und dass die Besitzstandszulage für die Treueprämie und MAP entfällt, sobald die Entgelterhöhung wirksam wird. Dass hiermit die Besitzstandszulage für die Treueprämie und die MAP den AT-Mitarbeitern im Ergebnis länger gezahlt würde, als denjenigen Mitarbeitern, die nicht unter § 5 BV Zukunft fallen, behauptet der Kläger nicht einmal. Im Übrigen haben die Betriebsparteien ebenso wie andere Normgeber einen Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und Folgen der von ihnen gesetzten Regeln.

(cc) Ein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote wie vom Kläger geltend gemacht liegt offenbar nicht vor. Die BV Zukunft knüpft an keiner Stelle an ein verpöntes Merkmal im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an.

(d) Auch ein Verstoß gegen die Grundsätze der Billigkeit ist nicht erkennbar. Es ist der Beklagten unbenommen, mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, die den Abbau von bisher aufgrund von Betriebsvereinbarungen gezahlten Leistungen zum Gegenstand hat, obgleich sie Gewinne erwirtschaftet und/ oder Vorstandsgehälter erhöht. Es liegt in der freien Entscheidung des Betriebsrats als ihrem Vertragspartner, ob er mit der Beklagten eine entsprechende Betriebsvereinbarung angesichts der wirtschaftlichen Lage der Beklagten abschließt oder nicht.

(e) Die BV Zukunft ist nicht im Hinblick auf Art 21 GRC unwirksam. Es ist keinerlei Anknüpfung der BV an ein dort verpöntes Merkmal ersichtlich.

(f) Schließlich verstößt § 4 Abs. 2 BV Zukunft nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die der Besitzstandszulage zugrundeliegenden Einzelposten gerade nicht sofort und ersatzlos entfallen, sondern sich ohne nominellen Lohnverlust nach und nach reduzieren.

(4) Die Anrechnung der Besitzstandszulage auf Tariflohnerhöhungen nach § 4 Abs. 2 BV Zukunft verstößt auch nicht gegen § 315 BGB, der die Ausübung eines einzelvertraglichen einseitigen Leistungsbestimmungsrechts regelt und vorliegend nicht einschlägig ist.

(5) Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch nicht erkennbar, dass die Beklagte eine Gesamtzusage in der Weise getätigt hätte, dass sie zugesagt hätte, die einzelnen Leistungen auf Dauer zu zahlen, also auf den Abschluss einer verschlechternden Betriebsvereinbarung zu verzichten. Die vom Kläger vorgetragene Erklärung des Vorstands von 1996 bezog sich allein auf die möglichen Folgen des Strategieprozesses. Mit der Konsolidierungsmaßnahme aus dem Jahr 2009 hatte dies nicht zu tun, ein Großteil der Betriebsvereinbarungen auf deren Grundlage die in die Besitzstandszulage eingeflossenen Leistungen gezahlt wurden, bestanden zu diesem Zeitpunkt gar nicht. Auch die gemeinsame Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat vom April 2003 enthält keine Aussagen über die hier in Rede stehenden Prämien und Zuschläge oder über die Besitzstandszulage. Das Interview in der Frankfurter Rundschau vom 4. September 2002 (K 14 Anlagenband) befasst sich mit Outsourcing, abgesehen davon, dass die Arbeitnehmerschaft der Beklagten nicht Adressat der dort abgegebenen Erklärung war. Aus dem Interessenausgleich vom 9. März 2009 kann eine Gesamtzusage schon deshalb nicht resultieren, weil dieser unstreitig vom Betriebsrat nie unterschrieben wurde und damit auch nie in Kraft getreten ist. Ebenfalls keine Gesamtzusage folgt aus dem Schreiben der Beklagten vom 18. Juni 2009. Hier sagt die Beklagte gerade nicht zu, die fraglichen Leistungen weiter erbringen zu wollen, sondern teilt mit, dass diese abgebaut werden. Auch ist dem Schreiben nicht zu entnehmen, dass die Verluste nicht mehr als 200 EUR betragen werden. Das Schreiben gibt lediglich ein abstraktes Rechenbeispiel dafür wieder, wie sich die geplanten Einschnitte auswirken können. Abgesehen davon, dass ein Betrag von 200 Euro hier nicht genannt wird, sondern sich in dem Rechenbeispiel eine abbaubare Besitzstandszulage von 281 EUR errechnet, sagt die Beklagte damit erkennbar nicht zu, dass es nicht zu höheren Einschnitten kommen kann, als in dem von ihr gewählten Beispiel.

(6) Dass die gemäß § 4 Abs. 2 BV Zukunft zulässige Anrechnung von Tariflohnerhöhungen zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang zur Aufzehrung der Besitzstandszulage geführt hat, ab dem die Beklagte diese nicht mehr bzw. nur noch entsprechend reduziert an den Kläger gezahlt hat, ist zwischen den Parteien unstreitig.

bb) Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vergütung wegen nicht gewährter bezahlter Pausen im Wechselschichtdienst für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 in Höhe von insgesamt 7.699,01 EUR brutto.

(1) Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus § 14 Abs. 5 BMT-G II in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag. Zwar war ursprünglich kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Anwendung des BMT-G auf das Arbeitsverhältnis der Parteien vereinbart. Diese Vorschrift ist auf das Arbeitsverhältnis der Parteien jedoch nicht mehr anzuwenden. Anwendung findet vielmehr nach der Tarifsukzession statt des BMT-G der TVÖD-F in seiner jeweils geltenden Fassung. Insofern kann offen bleiben, ob sich die Parteien bereits im Rahmen des Überleitungsschreibens der Beklagten über die Anwendung des TVöD-F auf ihr Arbeitsverhältnis geeinigt haben. Hierfür spricht, dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis unstreitig in der Folgezeit nach dem TVöD-F abgewickelt hat und der Kläger damit erkennbar einverstanden war. Das kann jedoch im Ergebnis dahinstehen. Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ist nämlich als Gleichstellungsabrede auszulegen, was dazu führt, dass eine ergänzende Vertragsauslegung zu erfolgen hat, weil die in der Bezugnahmeklausel getroffene Regelung durch die Tarifsukzession lückenhaft geworden ist. Insofern ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien das dem benannten Tarifwerk nachfolgende Regelungswerk vereinbart hätten, hier also die zeitdynamische Geltung des TVÖD-F. Auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts (Bl. 235, 236 d.A.), die sich die Kammer zu Eigen macht, § 69 Abs. 2 ArbGG, wird verwiesen. Hiergegen hat der Kläger mit der Berufung nichts Substanzielles eingewendet.

(2) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die bezahlte Wechselschichtpause gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD-F. Zwar findet der TVöD-F auf das Arbeitsverhältnis der Parteien wie dargelegt Anwendung, die Tarifvertragsparteien haben jedoch auf Landesebene von der Öffnungsklausel des § 6 Abs. 1.1. TVÖD-F wirksam Gebrauch gemacht. Gemäß § 9 Abs. 2 TV Nr. 34/2009 findet für alle Beschäftigten, die eine Tätigkeit bei den Bodenverkehrsdiensten ausüben, § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD keine Anwendung mehr. Ein Anspruch auf bezahlte Wechselschichtpausen entfiel für den Kläger daher mit Inkrafttreten des TV Nr. 34/2009 zum 1. Januar 2010.

(a) Der Tarifvertrag Nr. 34/2009 findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Der Arbeitsvertrag des Klägers nimmt ausdrücklich auf den BMT-G “einschließlich der für die Flughafen Frankfurt/Main AG geltenden Zusatzbestimmungen, den betriebsüblichen Regelungen und den Dienstvorschriften” Bezug. Wie dargelegt, ist die Bezugnahme auf den BMT-G im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so auszulegen, dass der BMT-G mit dem Inkrafttreten des TVöD-F durch diesen ersetzt wurde. Dementsprechend ist die Klausel dahingehend auszulegen, dass sie sich auf den TVöD- F einschließlich der für die Beklagte geltenden Zusatzbestimmungen bezieht. Hierzu gehört mit seinem Inkrafttreten auch der TV Nr. 34/2009, der in seinem Anwendungsbereich den TVöD-F verdrängt (vergl. BAG 16. November 2011 – 4 AZR 856/09 – NZA – RR 2012, 308).

(b) Der TV Nr. 34/2009 ist wirksam.

(aa) Er ist zunächst nicht wegen formaler Mängel unwirksam. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Rechtsstreit auch insoweit entscheidungsreif. Etwas anderes folgt insbesondere nicht aus § 293 ZPO. Richtig ist, dass das Gericht nach § 293 ZPO Vorbringen von Amts wegen nachgehen muss, dass die Frage der Wirksamkeit und des Inhalts tariflicher Normen als Bestandteil des auf den Sachverhalt anzuwendenden Rechts betrifft. Vorliegend sind jedoch keine Tatsachen unklar oder streitig, deren Kenntnis die Kammer bedarf, um über die Wirksamkeit oder den Inhalt des TV Nr. 34/2009 zu entscheiden, so dass keine Ermittlungen notwendig sind.

Der Tarifvertrag konnte trotz des bestehenden TVöD-F geschlossen werden. Die Gewerkschaft K war bei Abschluss des Tarifvertrags ordnungsgemäß vertreten. Der Wirksamkeit stünde auch nicht die fehlende Zustimmung der Tarifkommission, die fehlende Beteiligung der Clearingstelle oder die nicht erfolgte Befassung des Präsidiums des KAV entgegen. Auch die Frage, wann der Betriebsrat der BV Zukunft zugestimmt hat, ist insoweit nicht maßgeblich. Der TV Nr. 34/2009 ist schließlich nicht wegen erfolgter Rückdatierung unwirksam.

(aaa) Die Beklagte und der KAV-Hessen konnten mit der Gewerkschaft K den TV Nr. 34/2009 als firmenbezogenen Tarifvertrag, der durch die beiden Vertragspartner auf Arbeitgeberseite gleichzeitig “Firmentarif und “firmenbezogener Verbandstarif ist, wirksam abschließen (vergl. BAG 16. November 2011 – 4 AZR 856/09 – NZA- RR 2012, 308). Ein Arbeitgeber kann trotz Verbandszugehörigkeit und trotz eines für ihn gültigen Verbandstarifvertrags einen konkurrierenden oder ergänzenden Firmentarifvertrag abschließen.

(bbb) Die Gewerkschaft K war auch bei Abschluss des TV Nr. 34/2009 ordnungsgemäß vertreten. Auf die Behauptung des Klägers in dem in Bezug genommenen Schriftsatz aus dem Verfahren 14 Sa 1241/14, dass die Herren E und F zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Tarifvertrags weder Vorsitzender noch stellvertretender Vorsitzender von K gewesen seien, kommt es angesichts der Regelung in § 42 Nr. 3 der Satzung der Gewerkschaft K nicht an. Hiernach hat der Bundesvorstand die Stellung eines Vorstands im Sinne von § 26 BGB und vertritt die Gewerkschaft K gerichtlich und außergerichtlich. Dabei erfolgt die Vertretung durch zwei Mitglieder des Bundesvorstands gemeinschaftlich. Dass es sich um den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden handelt, ist entgegen der Ansicht des Klägers gerade nicht erforderlich. Die den TV Nr. 34/2009 seitens der Gewerkschaft unter anderem unterzeichnenden Herren E und F waren im Zeitraum 2009, 2010 Mitglieder des Bundesvorstands K. Dies wird vom Kläger auch nicht in Abrede gestellt.

(ccc) Der Wirksamkeit des TV Nr. 34/2009 stünde auch nicht entgegen, wenn, wie der Kläger behauptet, die Tarifkommission von K diesem nicht zugestimmt hätte, der Betriebsrat zum Zeitpunkt des 16. November 2009 nicht der BV Zukunft zugestimmt hätte, die Clearingstelle nicht beteiligt gewesen wäre und/oder das Präsidium des KAV Hessen nicht über den Tarifvertrag getagt hätte. Auch diese Umstände müssen nicht von der Kammer ermittelt werden. Keiner dieser Umstände ist Bedingung für das Wirksamwerdens des TV Nr. 34/2009 im Sinne des § 158 BGB oder im Übrigen Wirksamkeitsvoraussetzung. Eine aufschiebende Bedingung gem. § 158 BGB für das Wirksamwerden des TV Nr. 34/2009 ist in diesem nicht geregelt. Ziffer 12 des vorgelegten Eckpunktepapiers vom 15. November 2009 regelt keine Bedingungen für die Wirksamkeit eines noch abzuschließenden Tarifvertrags, sondern Bedingungen für die verbindliche Zusage zum Abschluss eines Tarifvertrags. Unabhängig von § 158 BGB ist weder die Zustimmung der Tarifkommission noch die Beteiligung der Clearingstelle Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Tarifvertrag. Die Tarifkommission hat lediglich gewerkschaftsinterne Bedeutung. Sie soll die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder beraten (BAG 16. Mai 1995 – 3 AZR 535/94 – BAGE 80,139). Etwas anderes folgt auch nicht aus § 68 der K Satzung (vergl. auch BAG 16. November 2011 – 4 AZR 856/09 – NZA RR 2012, 308). Dieser regelt den Ablauf der innergewerkschaftlichen Entscheidungsprozesse, nicht aber die Frage, wann vertretungsberechtigte Personen für K Tarifverträge wirksam abschließen können. Gleiches gilt für die behauptete Unterlassung der rechtlichen Einbeziehung der Clearingstelle. Etwaige Mängel bei der verbandlichen Willensbildung der am Tarifabschluss beteiligten Gewerkschaft führen nicht zur Unwirksamkeit des Vereinbarten. Dies betrifft vor allem die von außen nicht kontrollierbare Einhaltung von Verfahrensvorgaben zur internen Willensbildung. Ohne Belang für die formale Wirksamkeit eines Tarifvertrags sind schließlich interne Entscheidungen des Kontroll- und Beschwerdeausschusses der Gewerkschaft K (vergl. BAG 16. November 2011 -4 AZR 856/09 – NZA RR 2012, 308). Nichts anderes gilt im Hinblick auf die behauptete Nichtbefassung des Päsidiums des KAV Hessen mit dem Tarifvertrag Nr. 34/2009. Auch diese betrifft lediglich die verbandsinternen Abläufe und hat für die Frage des wirksamen Abschlusses des Tarifvertrags keine Bedeutung.

(ddd) Schließlich ist der Tarifvertrag Nr. 34/2009 nicht formal unwirksam, weil er zurückdatiert wurde. Zwar ist zwischen den Parteien des Rechtsstreits unstreitig, dass der TV Nr. 34/2009 nicht am 15. November 2009 von den Tarifvertragsparteien unterzeichnet worden ist. Nach der vom Hessischen Landesarbeitsgericht dem Urteil vom 13. Mai 2011 (3 Sa 1167/10 – Juris) zufolge eingeholten Stellungnahme der beteiligten Tarifvertragsparteien gemäß § 293 ZPO ist die Unterzeichnung des Tarifvertrags Nr. 34/2009 seitens der Gewerkschaft zwischen dem 28. Oktober und dem 29. November 2010 erfolgt, die Beklagte hat am 3. Dezember 2010 und der KAV am 16. Dezember 2010 unterschrieben. Seine Rückdatierung führt für sich genommen jedoch nicht zur Unwirksamkeit eines Tarifvertrags (Hess. LAG 13. Mai 2011 – 3 Sa 1167/10 – a. a. O.; BAG 9. August 1995 – 6 AZR 1047/94 – NZA 1996, 994).

(bb) Auch die Grundsätze über eine rückwirkende Inkraftsetzung einer Tarifnorm sind hier nicht verletzt worden. Für die Rückwirkung eines Tarifvertrags gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie für die Rückwirkung von Gesetzen. Grundsätzlich ist echte Rückwirkung aus rechtstaatlichen Gründen ausgeschlossen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Normunterworfenen mit einer Rückwirkung rechnen müssen (vergl. BAG 21. August 2007 – 3 AZR 102/06 – AP Nr. 69 zu § 1 BetrVG Versorgungskassen; Hess. LAG 13. Mai 2011 – 3 Sa 1167/10 – Juris). So liegt der Fall hier. Bereits in ihrem Schreiben an die Mitarbeiter vom 18. Juni 2009 hatte die Beklagte Einschnitte bei der Wechselschicht bzw. deren Abschaffung angekündigt. Zusätzlich hat sie mit der Pressemitteilung vom 16. November 2009 (KV 15Anlagenband) bekannt gemacht, dass Teil der wesentlichen Eckpunkte des neuen Tarifwerks die wirtschaftliche Neuregelung der Wechselschichtregularien ist. Damit bestehen im Hinblick auf Vertrauensschutzgesichtspunkte keine Bedenken gegen eine rückwirkende Wirkung des TV Nr. 34/2009 (ebenso Hess. LAG 13. Mai 2011 – 3 Sa 1167/10 – Juris).

(cc) Der TV Nr. 34/2009 ist auch nicht deswegen unwirksam, weil dort eine von einem Verbandstarifvertrag abweichende Vereinbarung geschlossen wurde. Dies ist grundsätzlich von der Tarifautonomie bedeckt (BAG 16. November 2011 – 4 AZR 856/09 – NZA RR 2012, 308).

(c) Der Kläger hat im Übrigen auch in zweiter Instanz nicht ausreichend substantiiert vorgetragen in den Jahren 2010 bis 2013 Wechselschicht im Sinne des § 7 TVöD-F geleistet zu haben. Zur Bestimmung, ob Wechselschichtarbeit im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD-F geleistet wird und die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet werden können, ist auf § 7 Abs. 1 TVöD-F und die dortige Definition der Wechselschichtarbeit abzustellen. Wechselschichtarbeit im tariflichen Sinne liegt nur vor, wenn in dem Arbeitsbereich, in dem der Beschäftigte tätig ist, an allen Kalendertagen ununterbrochen 24-Stunden gearbeitet wird. Die Arbeit muss nach einem Dienst- oder Schichtplan erfolgen, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten im genannten Sinne vorsieht. Der Beschäftigte muss zur Arbeit in allen Schichtarten eingesetzt werden. Dabei fordert § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-F, dass der Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird (vergl. im Einzelnen auch BAG 16. Oktober 2013 – 10 AZR 1053/12 -NZA RR 2014, 361). Für die Jahre 2010, 2011, 2012 und das erste Halbjahr 2013 hat der Kläger gar keinen Vortrag geleistet. Soweit er sich auf den von der Beklagten vorgelegten Schichtplan bezieht, der ab dem 18. Juni 2013 gilt, ist sein Vortrag nicht ausreichend. Der Kläger gibt insoweit unter Ziffer 8 seiner Berufungsbegründung lediglich an, welche Ziffern welchen Schichtzeiten zugeordnet sind. Eine Zuordnung, an welchen Kalendertagen er welche Schichtzeiten gearbeitet hat, ist auch in der Berufung nicht erfolgt. Bereits das Arbeitsgericht hat den Kläger darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, sich aus den Anlagen – gar denen der Gegenseite – die maßgeblichen Tatsachen herauszusuchen. Schon gar nicht ist es Aufgabe der Kammer, unter Zuhilfenahme eines Kalenders anhand solcher Unterlagen zu ermitteln, ob der Kläger die Voraussetzungen der Wechselschicht im Sinne des § 7 Abs. 1 TVöD-F erfüllt.

cc) Dem Kläger steht kein Anspruch wegen gekürzter Schichtzulage in Höhe von 53,74 EUR für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Oktober 2013 zu.

(1) Soweit der Kläger geltend macht, er habe “nach dem TVöD” eine Schichtzulage in Höhe von 9% seines Grundlohns zu beanspruchen, werde aber nur “auf 8%” abgerechnet und habe deshalb 124,55 EUR statt 142,34 EUR brutto monatlich erhalten, ist seine Klage bereits unschlüssig. Ein Anspruch auf eine Schichtzulage in Höhe von 9% seines Grundlohns ist nicht ersichtlich.

(2) Er hat jedoch auch keinen Anspruch aus § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA in Verbindung mit § 24 BMT-G und dem Tarifvertrag zu § 24 Abs. 4 BMT-G (TV Schichtlohnzuschlag).

(a) Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis der TV Schichtlohnzuschlag Anwendung fand, kann einen Anspruch auf einen Schichtlohnzuschlag wegen ständiger Wechselschicht nur nach dem BMT-G haben, nicht aber nach §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 5 Satz 1 des TVöD-F (BAG 16. Oktober 2013 – 10 AZR 1053/12 – NZA RR 2014, 361). Maßgeblich ist daher sowohl hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich der Höhe des Anspruchs § 24 BMT-G. Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 24 BMT-G in Verbindung mit § 1 Abs. 1 TV Schichtlohnzuschlag sind nicht erfüllt, wenn es an der durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erforderlichen Heranziehung zur Nachtschicht (nach Schichtfolge) fehlt. Unter Nachtschicht ist dabei eine Schicht zu verstehen, die zu einem wesentlichen Teil während der Nachtzeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr (§ 67 Nr. 27 BMT-G) abgeleistet wird. Die Nachtarbeit muss also die Schicht zeitlich überwiegen (BAG 16. November 2013 – 10 AZR 1053/12 -NZA RR 2014, 361).

(b) Dies hat der Kläger bezogen auf die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Oktober 2013 auch mit der Berufung nicht dargelegt. Sein Verweis auf den von der Beklagten vorgelegten und im Übrigen die Zeit ab dem 18. Juni 2013 betreffenden Dienstplan reicht insoweit nicht aus. Von dem vom Kläger unter Ziffer 8 der Berufungsbegründung schriftsätzlich vorgetragenen Schichtzeiten 1-10 ist nach der oben genannten Definition lediglich eine einzige Nachtschicht enthalten. Dass der Kläger durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats zu einer solchen Nachtschicht herangezogen wurde, ist weder erkennbar noch vorgetragen. Auch hier gilt, dass es nicht Aufgabe der Kammer ist, sich aus vorgelegten Unterlagen der Beklagtenseite Vortrag herauszusuchen, um den vom Kläger gestellten Antrag schlüssig zu machen.

dd) Schließlich kann der Kläger von der Beklagten keine Urlaubsabgeltung und keinen Schadensersatz in Geld wegen zwei Tagen nicht gewährten Urlaubs betreffend das Jahr 2013 fordern. Eine Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch ist nicht erkennbar.

(1) § 7 Abs. 4 BUrlG erlaubt eine Abgeltung nicht gewährten Urlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis der Parteien besteht hier jedoch unverändert.

(2) Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu. Einen solchen hätte er selbst dann nicht, wenn die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, ihm für das Jahr 2013 zwei weitere Urlaubstage zu gewähren. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa BAG 11. April 2006 – 9 AZR 523/05 – Juris) wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ist, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub auf Grund seiner Befristung verfällt (vergl. BAG 10. Mai 2005 – 9 AZR 251/04 – EZA BUrlG § 7 Nr. 113). Der Arbeitgeber schuldet gemäß § 251 BGB nur dann Schadensersatz in Geld, wenn die Gewährung von Ersatzurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmöglich geworden ist (BAG 20. April 2012 – 9 AZR 504/10 – Juris), was hier nicht der Fall ist.

(3) Abgesehen davon, dass ein Zahlungsanspruch nicht denkbar ist, standen dem Kläger für das Jahr 2013 auch keine weiteren zwei Urlaubstage zu. Der Anspruch auf Wechselschichturlaub ist in § 9 Abs. 1 TV Nr. 34/2009 wirksam auf maximal vier zusätzliche Urlaubstage für Wechselschicht abgesenkt worden. Auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts, die sich die Kammer zu Eigen macht, wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG ausdrücklich Bezug genommen. Soweit sich der Kläger in der Berufung mit neuen Argumenten gegen die Wirksamkeit des Tarifvertrags Nr. 34/2009 wendet, vermögen diesen nicht durchzugreifen. Insoweit wird auf die obigen Darlegungen Bezug genommen.

2.

Der Antrag zu 2) ist unzulässig aber unbegründet.

a) Gegen die Zulässigkeit einer Feststellungklage gemäß § 256 ZPO spricht vorliegend nicht der Vorrang der Leistungsklage. Dieser gilt nicht, soweit zukünftige Ansprüche geltend gemacht werden und zwar auch dann nicht, wenn es sich zwar zum Zeitpunkt der Klageerhebung um zukünftige Ansprüche handelte, diese aber – wie hier – (teilweise) zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits entstanden und fällig sind. Der Kläger ist in diesem Fall nicht gehalten, die Feststellungsklage “teilweise” auf eine Leistungsklage umzustellen (BAG 12. August 2014 – 3 AZR 764/12 – BetrAV 2015, 75).

b) Die Klage ist jedoch unbegründet. Wie bereits dargelegt, steht dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagte auf die Zahlung der Besitzstandszulage nach deren vollständiger Aufzehrung durch Tariflohnerhöhungen nicht mehr zu. Dass ab November 2013 noch ein nicht aufgezehrter Teil der Besitzstandszulage verblieben ist, der nicht durch Erfüllung erloschen ist, behauptet der Kläger nicht.

3.

Der Feststellungsantrag zu 3) ist unzulässig. Es fehlt insoweit an dem gemäß § 256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.

a) Die Sachurteilsvoraussetzung eines rechtlichen Interesses an alsbaldiger richterlicher Entscheidung ist nur gegeben, wenn durch die Entscheidung ein akuter Streit insgesamt bereinigt wird. Bei einem auf Feststellung einer Zahlungsverpflichtung gerichteten Antrag muss nach diesen Grundsätzen sichergestellt sein, dass über die weiteren Faktoren, die die Zahlungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung lediglich eine einfache Rechenaufgabe ist, die von den Parteien in einem unstreitigen Verfahren ebenso wie die weiteren Zahlungsmodalitäten selbst umgesetzt werden kann. Andernfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird, die die Rechtsgrundlage für den Entgeltanspruch im Übrigen offen lässt (BAG 25. März 2015 – 5 AZR 874/12 – Juris; BAG 14. Dezember 2011 – 4 AZR 26/10 – AP Nr. 59 zu § 1 TVG Altersteilzeit).

b) Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Der Kläger begehrte lediglich die Feststellung, dass ihm ab November 2013 für jeden Arbeitstag eine halbe Stunde Pause zu entlohnen ist. Dabei gibt er im Antrag weder den Betrag an, den die Beklagte aus seiner Sicht arbeitstäglich zu vergüten hat, noch nennt er die aus seiner Sicht insofern zutreffenden Berechnungsgrundlagen. Dies ist auch nicht entbehrlich, weil über weitere Faktoren, die die Zahlungshöhe bestimmen, kein Streit bestünde und die konkrete Bezifferung lediglich eine einfache Rechenaufgabe wäre, die von den Parteien in einem unstreitigen Verfahren ebenso wie die weiteren Zahlungsmodalitäten selbst umgesetzt werden könnte. Zwischen den Parteien ist bereits streitig, nach welchen Rechtsquellen sich der Vergütungsanspruch des Klägers überhaupt bestimmt und welche Zulagen er beanspruchen kann. Es kann daher nicht angenommen werden, dass die Parteien die Vergütung für eine halbe Stunde bezahlte Pause arbeitstäglich unproblematisch in einem unstreitigen Verfahren berechnen könnten.

c) Die Kammer hat den Kläger in der Sitzung auf Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit hingewiesen. Ein Hinweis bereits vor der mündlichen Verhandlung, der dem Kläger gegebenenfalls die Bezifferung oder nähere Bestimmung der begehrten Feststellung ermöglicht hätte, war nicht geboten. Der Antrag ist nämlich auch unschlüssig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm eine halbe Stunde arbeitstäglich so zu vergüten ist, wie es seine Arbeitszeit wäre. Wie bereits dargelegt, hat der Kläger weder gemäß § 14 Abs. 5 BMT-G II in Verbindung mit seinem Arbeitsvertrag noch aus § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD in Verbindung mit seinem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf die Vergütung von Pausen bei Wechselschicht, weil insoweit in § 9 Abs. 2 TV Nr. 34/2009 wirksam eine abweichende Regelung getroffen wurde, die für sein Arbeitsverhältnis maßgebend ist. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, dass der Kläger ab dem 1. November 2013 Wechselschicht im Sinne des § 7 TVöD-F leistet. Auch insofern reicht der abstrakte Hinweis auf vorgelegte Dienstpläne nicht aus.

4.

Der Antrag zu 4) ist unzulässig. Er ist nicht ausreichend bestimmt. Es ist unklar, was der Kläger mit “gemäß TVÖD 9% seines jeweiligen Grundgehalts als zum Grundgehalt zusätzlich zu zahlende Schichtzulage” meint. Insofern ist auch nicht bestimmbar, welche Verpflichtung hier festgestellt werden soll. Es gibt keine Schichtzulage in Höhe von 9%, die im TVÖD geregelt ist. Der Kläger selbst hat im Berufungstermin erklärt, die Angabe “9%” beziehe sich nicht auf eine finanzielle Größe, insbesondere nicht auf seinen Grundlohn. Damit ist völlig unklar, was er begehrt.

5.

Auch der Feststellungsantrag zu 5) ist unzulässig. Zwar ist eine Feststellungsklage, mit der ein Arbeitnehmer den Umfang des ihm in einem Kalenderjahr zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt wissen will, grundsätzlich zulässig (BAG 21. Oktober 2014 – 9 AZR 956/12 – Juris; BAG 20. März 2012 – 9 AZR 529/10 – BAGE 141 73; BAG 12. April 2011 – 9 AZR 80/10 – BAGE 137, 328). Der hier gestellte Antrag ist jedoch nicht hinreichend bestimmt. Auch hierauf wurde der Klägervertreter im Berufungstermin hingewiesen.

a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grunds des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann, § 322 ZPO. Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen, als bei einer Leistungsklage (BAG 12. Dezember 2012 – 5 AZR 918/11 – Juris). Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (BAG 14. Dezember 2011 – 5 AZR 675/10 – NZA 2012, 618).

b) Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die Formulierung “zwei Tage zusätzlich zu seinem jeweiligen jährlichen Urlaubsanspruch” ist unklar und nicht auslegungsfähig. Aus einer entsprechenden Tenorierung könnte die Beklagte gerade nicht ersehen, wie viel Urlaub sie dem Kläger zu gewähren hat. Nimmt man die Formulierung wörtlich, ist der Antrag paradox; der Kläger begehrte dann die Feststellung, dass die Beklagte ihm zwei Tage Urlaub jährlich mehr gewähren muss, als ihm zustehen. Dies meint der Kläger sicher nicht. Der Antrag ist aber auch nicht auslegungsfähig. Zwar geht der Kläger offenbar davon aus, dass ihm insgesamt pro Jahr sechs Tage Wechselschichturlaub zustehen. Insofern kann aber nicht angenommen werden, dass er die Feststellung, ihm stünden sechs Tage Wechselschichturlaub zu, völlig unabhängig davon begehrt, ob er Wechselschicht leistet, da ihm bewusst ist und er nicht in Abrede stellt, dass die Ableistung von Wechselschicht jedenfalls Voraussetzung des Anspruchs auf Wechselschichturlaub ist. Ein solcher Antrag wäre ohne weiteres unschlüssig. Eine Auslegung des Antrags dahingehend, dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass ihm im Fall der Ableistung von Wechselschichtarbeit sechs Tage Wechselschichturlaub zustehen, scheidet ebenfalls aus. Die Auffassungen der Parteien, unter welchen Voraussetzungen der Kläger Wechselschichtarbeit leistet, gehen gerade auseinander. Ein entsprechender Antrag wäre mangels ausreichender Bestimmtheit ebenfalls unzulässig, weil der Begriff der Wechselschichtarbeit nicht eindeutig und zwischen den Parteien im Streit ist (vergl. zu einem entsprechenden Antrag LAG Köln 19. April 2013 – 4 Sa 1122/12 – Juris).

III.

Der Kläger hat die Kosten der erfolglosen Berufung gemäß § 97 ZPO zu tragen.

IV.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da dies durch keinen der in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Gründe veranlasst ist.