BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 69/18

BUNDESGERICHTSHOF
VII ZB 69/18

Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier:
in einem Zuschlagsbeschluss) eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, kann
die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen.
Dieser Miterbe kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels verlangen, die nur
ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist.
BGH, Beschluss vom 4. November 2020 – VII ZB 69/18 – LG Darmstadt
AG Langen (Hessen)

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. November 2020 durch den
Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit, sowie
die Richterinnen Borris und Dr. Brenneisen
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss
der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom
26. Januar 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Der Antragsgegner wendet sich gegen eine vom Antragsteller erwirkte
Vollstreckungsklausel zu einem Zuschlagsbeschluss vom 24. Mai 2012, mit dem
der Antragsgegner ein zum Nachlass seines verstorbenen Vaters gehörendes
Grundstück ersteigert hat.

Die Zwangsversteigerung des zum Nachlass des verstorbenen Vaters gehörenden Grundstücks erfolgte zur Aufhebung der Erbengemeinschaft. Diese besteht aus dem Antragsgegner, seinem Bruder und dessen Sohn, dem Antragsteller.
Nach Abschluss des auf den Zuschlag folgenden Verteilungsverfahrens
stellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 28. August 2012 fest, dass der Erbengemeinschaft gegen den Antragsgegner noch eine Forderung in Höhe von
152.306,60 € zusteht. Über diese Forderung der Erbengemeinschaft hat das
Amtsgericht dem Antragsteller am 2. September 2014 eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses mit folgender Vollstreckungsklausel erteilt:
„Vorstehende Ausfertigung wird dem ehemaligen Miteigentümer
D. W. (Anmerkung: Antragsteller) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen den Ersteher Dr. H. W. (Anmerkung:
Antragsgegner) …
wegen folgender Forderung erteilt:
152.306,60 € den ehemaligen Miteigentümern Dr. H. W.,
D. W. und Di. W. zustehender unverteilt gebliebener Erlösüberschuss.“
Gegen die Erteilung dieser Vollstreckungsklausel hat der Antragsgegner
Erinnerung eingelegt und beantragt, die Vollstreckung aus der vollstreckbaren
Ausfertigung für unzulässig zu erklären. Das Amtsgericht hat die Erinnerung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist ohne Erfolg geblieben.
Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt
der Antragsgegner sein Begehren weiter.
II.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch im
Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.
1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt:
Nach § 2039 BGB sei jeder Miterbe berechtigt, Ansprüche der Erbengemeinschaft mit Wirkung für die gesamte Erbengemeinschaft alleine geltend zu
machen. Daraus folge, dass jeder Miterbe die Zwangsvollstreckung gegen einen
Nachlassschuldner betreiben und dazu eine vollstreckbare Ausfertigung eines
Vollstreckungstitels beantragen könne, den er allein oder alle Erben gemeinsam
erwirkt hätten. Anderenfalls würde dem Rechtsgedanken des § 2039 BGB keine
Rechnung getragen. Im Falle der Verweigerung eines Miterben bei der Antragstellung für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, wie sie gerade in
einem Fall des Erwerbs des teilungsversteigerten Grundstücks durch einen der
Miterben naheliege, wäre der die Vollstreckung betreibende Miterbe darauf verwiesen, die Zustimmung des verweigernden Miterben einzuklagen und zu ersetzen. Dies würde sich als enorme Zusatzhürde bei der Auseinandersetzung einer
Erbengemeinschaft darstellen, was dem Zweck des Gesetzes nicht entspreche.
2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Amtsgericht hat zu
Recht die von dem Antragssteller beantragte Vollstreckungsklausel zum Zuschlagsbeschluss (§ 724 ZPO, § 132 Abs. 2 ZVG) erteilt. Der Antragsteller ist
nach § 2039 Satz 1 BGB befugt, die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu beantragen (a), die als Vollstreckungsgläubiger ausschließlich ihn ausweist (b). Die
inhaltlichen Anforderungen einer zugunsten eines Miterben im Rahmen eines Zuschlagsbeschlusses zu erteilenden Vollstreckungsklausel sind erfüllt (c).
a) Der Antragsteller ist antragsbefugt.
Gehört ein Anspruch zum Nachlass, kann jeder Miterbe von dem Verpflichteten die Leistung an alle Erben fordern (§ 2039 Satz 1 BGB). § 2039
Satz 1 BGB soll gewährleisten, dass jeder Miterbe die durch Untätigkeit einzelner
Miterben drohenden Nachteile abwenden kann, ohne selbst einen unberechtigten Sondervorteil zu haben und ohne erst umständlich auf Zustimmung der übrigen Miterben klagen zu müssen (BGH, Urteil vom 5. April 2006 – IV ZR 139/05
Rn. 8, BGHZ 167, 150 Protokolle zum BGB Bd. V S. 864 f.). Miterben sind deshalb prozessual keine notwendigen Streitgenossen im Sinne von § 62 ZPO
(BGH, Urteil vom 30. Januar 1957 – V ZR 186/55, BGHZ 23, 207, 212 f.).
Auf dieser Grundlage ist es – wovon auch die Rechtsbeschwerde ausgeht
– allgemeine Meinung, dass jeder Miterbe, der allein oder zusammen mit den
weiteren Miterben einen Titel über einen zum Nachlass gehörenden Anspruch
erwirkt hat, die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen
kann (vgl. MünchKommBGB/Gergen, 8. Aufl., § 2039 Rn. 30; Staudinger/Löhnig,
2020, BGB, § 2039 Rn. 38, 44; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2039 Rn. 8;
MünchKommZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl., § 724 Rn. 25 und § 733 Rn. 5; Musielak/
Voit/Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 724 Rn. 5, 8; Hk-ZPO/Kindl, 8. Aufl., § 724
Rn. 6; vgl. zudem zur Parallelnorm des § 432 BGB: KG, Beschluss vom
15. Februar 2000 – 1 W 5150/99, NJW-RR 2000, 1409, juris Rn. 9; OLG Köln,
Beschluss vom 21. August 1989 – 7 W 35/89, MDR 1989, 1111), wenn gesichert
ist, dass die Zwangsvollstreckung allen Miterben zugutekommt (s. dazu unten zu
c)).
b) Dem Antragsteller ist zu Recht eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt
worden, die als Vollstreckungsgläubiger ausschließlich ihn ausweist.
aa) Ob ein Miterbe die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung verlangen kann, die ausschließlich ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist, ist umstritten.
Nach einer Auffassung kann nur eine vollstreckbare Ausfertigung für alle
Miterben erteilt werden, da jeder Miterbe nur verlangen könne, dass der Schuldner an die Gemeinschaft leiste (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994
– IX ZR 255/93, NJW 1995, 1162, juris Rn. 20 – obiter dictum zur Parallelvorschrift
des § 432 Abs. 1 BGB), jedenfalls dann, wenn der Titel von allen Miterben erwirkt
worden sei (vgl. PG/Hanewinkel, ZPO, 12. Aufl., § 724 ZPO Rn. 8).
Nach anderer Auffassung kann jeder Miterbe, der allein oder mit anderen
Titelgläubiger ist, eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels verlangen, die nur
ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist (vgl. zur Parallelvorschrift des
§ 432 BGB: KG, Beschluss vom 15. Februar 2000 – 1 W 5150/99, NJW-RR 2000,
1409, juris Rn. 9 und OLG Köln, Beschluss vom 21. August 1989 – 7 W 35/89,
MDR 1989, 1111; MünchKommBGB/Gergen, 8. Aufl., § 2039 Rn. 30;
Staudinger/Löhnig, 2020, BGB, § 2039 Rn. 38, 44; MünchKommZPO/
Wolfsteiner, ZPO, 6. Aufl., § 724 Rn. 25 und § 733 Rn. 5; Musielak/Voit/
Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 724 Rn. 8; Hk-ZPO/Kindl, 8. Aufl., § 724 Rn. 6).
bb) Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend.
(1) Nach dem bereits dargestellten Sinn und Zweck von § 2039
Satz 1 BGB soll es jedem Miterben möglich sein, unabhängig von den weiteren
Miterben einen zum Nachlass gehörenden Anspruch einzufordern, einzuklagen
und im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Letzteres würde
erheblich erschwert beziehungsweise verhindert, könnte ein Miterbe nur eine
vollstreckbare Ausfertigung erlangen, die nicht ausschließlich ihn, sondern alle
Miterben als Vollstreckungsgläubiger ausweisen würde.
Werden in einer vollstreckbaren Ausfertigung mehrere Personen als Vollstreckungsgläubiger bezeichnet, so ist der Vollstreckungsantrag (s. für die
Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher § 753 ZPO) grundsätzlich
durch alle als Vollstreckungsgläubiger bezeichneten Personen gemeinsam zu
stellen. Anderes gilt, wenn sich aus dem dem Titel zugrundeliegenden Rechtsverhältnis materiell-rechtlich ergibt, dass jeder Vollstreckungsgläubiger die Leistung an alle fordern kann (vgl. Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 753
Rn. 7; Hk-ZPO/Kindl, 8. Aufl., § 753 Rn. 4; MünchKommZPO/Heßler, 6. Aufl.,
§ 753 Rn. 17; PG/Hanewinkel, ZPO, 12. Aufl., § 753 Rn. 6). Nach dem Prinzip
der Formalisierung der Zwangsvollstreckung ist es aber grundsätzlich nicht die
Aufgabe des Vollstreckungsorgans, materiell-rechtliche Prüfungen vorzunehmen. Die Vollstreckungsorgane haben deshalb eine titulierte Forderung nicht dahingehend zu bewerten, ob es sich um einen von einem Miterben geltend gemachten Nachlassanspruch handelt und deshalb die Voraussetzungen des
§ 2039 Satz 1 BGB erfüllt sind. Das Vollstreckungsorgan kann daher auf den
Vollstreckungsantrag eines von mehreren Vollstreckungsgläubigern nur tätig
werden, wenn sich aus dem Titel unabhängig von einer materiell-rechtlichen Prüfung eindeutig das Recht dieses Vollstreckungsgläubigers ergibt, losgelöst von
den anderen den titulierten Anspruch zu vollstrecken. Diese Voraussetzung wird
im Regelfall nicht vorliegen mit der Folge, dass kein zulässiger Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung gestellt wird und das Vollstreckungsorgan ein
Tätigwerden zu Recht ablehnt.
(2) Die Rechte des Vollstreckungsschuldners werden nicht dadurch in unangemessener Weise eingeschränkt, dass jeder Miterbe, der Titelgläubiger ist,
eine vollstreckbare Ausfertigung verlangen kann, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist.
In diesem Fall kann zwar aufgrund mehrerer vollstreckbarer Ausfertigungen in das Vermögen des Schuldners vollstreckt werden, wobei es hier dahingestellt bleiben kann, ob es sich um weitere vollstreckbare Ausfertigungen nach
§ 733 ZPO handelt (bejahend: Hk-ZPO/Kindl, ZPO, 8. Aufl., § 724 Rn. 6 m.w.N.;
verneinend: MünchKommZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl., § 733 Rn. 5 f.; Musielak/
Voit/Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 733 Rn. 3). Der Schuldner ist aber dadurch
hinreichend geschützt, dass er im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach
§ 767 Abs. 1, § 775 Nr. 1, § 776 Satz 1 ZPO und im Rahmen einstweiligen
Rechtsschutzes nach §§ 769, 775 Nr. 2 ZPO geltend machen kann, der titulierte
Anspruch sei bereits durch eine erfolgreiche Vollstreckung eines anderen Miterben ganz oder teilweise erfüllt.
c) Der Antragsteller ist deshalb grundsätzlich berechtigt, den Anspruch der
Erben gegen den Antragsgegner auf Zahlung von 152.306,60 € durchzusetzen
und zu diesem Zweck eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zu verlangen,
die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger bezeichnet. Voraussetzung ist aber, dass
die beabsichtigte Zwangsvollstreckung zugunsten aller Miterben durchgeführt
wird, der Erlös der Zwangsvollstreckung also allen Miterben zugutekommt. Das
ist – entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde – durch die vom Amtsgericht erteilte Klausel gewährleistet.
aa) Grundsätzlich bedarf es bei der Erteilung einer Vollstreckungsklausel
zugunsten eines Miterben keines besonderen Hinweises darauf, dass Leistungen
an alle Miterben erfolgen müssen. Denn dies hat sich bereits aus dem Titel selbst
zu ergeben, mit dem die Vollstreckungsklausel eine Einheit bildet (§ 725 ZPO).
Soll dagegen, wie hier, wegen einer Forderung gegen den Ersteher vollstreckt werden, die sich aus einem Teilungsplan im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundstücks ergibt (§ 132 Abs. 1 ZVG), erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 132 Abs. 2 Satz 1 ZVG nicht aufgrund einer vollstreckbaren
Ausfertigung des Teilungsplans, sondern einer vollstreckbaren Ausfertigung des
Zuschlagsbeschlusses. Da der Zuschlagsbeschluss die sich aus dem Teilungsplan ergebende Forderung gegen den Ersteher nicht beinhalten kann, bestimmt
§ 132 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz ZVG, dass in der Vollstreckungsklausel der
Berechtigte sowie der Betrag der Forderung anzugeben ist. Sind Berechtigte alle
in der Gesamthand verbundenen Miterben, müssen alle Miterben in der Vollstreckungsklausel als Berechtigte angegeben werden.
bb) Diesen Anforderungen genügt die zugunsten des Antragstellers erteilte vollstreckbare Ausfertigung zum Zuschlagsbeschluss vom 24. Mai 2012.
Die Vollstreckungsklausel nennt als Berechtigte die „ehemaligen Miteigentümer Dr. H. W., D. W. und Di. W.“ und bezeichnet die Forderung mit
152.306,60 € als „unverteilt gebliebener Erlösüberschuss“. Damit ist hinreichend
deutlich, dass der Antragsteller keine ihm allein zustehende Forderung vollstreckt, sondern zwei weitere Personen Inhaber einer deshalb unteilbaren Forderung sind.
Der Klausel lässt sich allerdings nicht entnehmen, dass die drei berechtigten Personen gesamthänderisch als Erbengemeinschaft verbunden sind. Damit
ermöglicht die Klausel keinen rechtlichen Schluss auf § 2039 Satz 1 BGB und
damit der Befugnis des Antragstellers, die Leistung nur zugunsten aller Miterben
fordern zu können. Das ist aber unschädlich, da sich jedenfalls aus § 432
Abs. 1 Satz 1 BGB die entsprechende Rechtsfolge ergibt. § 432 BGB enthält Regelungen für den Fall, dass eine unteilbare Leistung mehreren Gläubigern, die
nicht Gesamtgläubiger sind, gemeinschaftlich zusteht. In diesem Fall kann der
Schuldner – wie im Anwendungsbereich von § 2039 BGB – nur an alle Gläubiger
gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger die Leistung nur an alle fordern.
Der von der Rechtsbeschwerde vorgetragene Umstand, dass ein Drittschuldner dies nicht beachtet habe, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
3. Soweit der IX. Zivilsenat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1994
(IX ZR 255/93, NJW 1995, 1162, juris Rn. 20) für den Fall gemeinsamer Empfangszuständigkeit im Sinne von § 432 Abs. 1 BGB obiter dictum angenommen
hat, es dürfe nur eine Ausfertigung für alle Gläubiger erteilt werden, steht dies
der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen. Der IX. Zivilsenat ist für den
seinem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt letztlich von dem Fall einer teilbaren Leistung ausgegangen, so dass seine beiläufig zu § 432 Abs. 1 BGB geäußerte Annahme dort nicht tragend war.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Pamp Halfmeier Jurgeleit
Borris Brenneisen
Vorinstanzen:
AG Langen (Hessen), Entscheidung vom 16.08.2017 – 7 K 30/11 –
LG Darmstadt, Entscheidung vom 26.01.2018 – 5 T 820/17 –

Diesen Beitrag teilen