Vor Annahme des Testamentsvollstreckeramtes getroffene Verfügung ist unwirksam – OLG München 34 Wx 203/23 e – Beschluss vom 27.11.2023
In dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27.11.2023 wurde über eine Grundbuchsache entschieden,
in der die Beschwerdeführerin die Berichtigung des Grundbuchs wegen offensichtlicher Unrichtigkeit beantragte.
Es ging darum, dass die Beteiligte zu 2) als Alleineigentümerin eingetragen wurde, obwohl sie im Zeitpunkt der Auflassung
des Grundstücks nicht verfügungsbefugt war, da sie das Testamentsvollstreckeramt noch nicht angenommen hatte.
Der Verstorbene hatte in seinem notariellen Testament vom 29.03.2021 die Beteiligte zu 2) als Vermächtnisnehmerin
des Alleineigentums an einem Grundstück eingesetzt und sie gleichzeitig als Testamentsvollstreckerin ernannt.
Jedoch hatte die Beteiligte zu 2) das Testamentsvollstreckeramt erst nach dem Erbfall angenommen, was bedeutete, dass sie erst ab diesem Zeitpunkt Verfügungsbefugnis hatte.
Trotzdem wurde die Auflassung des Grundstücks bereits vor Annahme des Testamentsvollstreckeramtes vorgenommen, was gemäß der Entscheidung des Oberlandesgerichts München unwirksam ist.
Vor Annahme des Testamentsvollstreckeramtes getroffene Verfügung ist unwirksam – OLG München 34 Wx 203/23 e
Das Gericht stellte fest, dass die Verfügungsbefugnis über den Nachlassgegenstand erst mit der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes beginnt
und daher Rechtsgeschäfte vor diesem Zeitpunkt unwirksam sind.
Somit war die Auflassungserklärung im Zeitpunkt ihrer Abgabe nicht wirksam und konnte auch nicht durch nachträgliche Genehmigung oder Konvaleszenz wirksam werden.
Das Oberlandesgericht München hob den Beschluss des Grundbuchamtes auf und wies es an, einen Widerspruch gegen die Eintragung der Beteiligten zu 2) vorzunehmen.
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wurde somit begründet, da das Grundbuchamt eine Gesetzesverletzung begangen hatte,
indem es die Eintragung der Beteiligten zu 2) als Alleineigentümerin akzeptierte, obwohl sie nicht verfügungsbefugt war.
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde nicht für erforderlich erachtet, da der zuständige Senat des Oberlandesgerichts München
nun allein für Grundbuchsachen zuständig ist und somit keine Abweichung von früheren Entscheidungen vorliegt.
Vor Annahme des Testamentsvollstreckeramtes getroffene Verfügung ist unwirksam – OLG München 34 Wx 203/23 e
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
- Hintergrund der Entscheidung
II. Sachverhalt
III. Beschluss des Oberlandesgerichts München
- Aufhebung des Beschlusses des Grundbuchamtes
- Anweisung zur Eintragung eines Widerspruchs zugunsten der Beteiligten zu 1)
IV. Rechtliche Argumentation
- Unwirksamkeit der Verfügung vor Annahme des Testamentsvollstreckeramtes
- Anwendbarkeit von § 185 Abs. 2 BGB
- Glaubhaftmachung der Grundbuchunrichtigkeit
V. Ergebnis
- Kostenentscheidung
- Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
